SPD lehnt autofreien Kiez ab

Veröffentlicht am 22.05.2014 in Pressemitteilung

"Wer etwas für eine ökologischere Mobilität tun will, muss Angebote machen keine Vorschriften."

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg ist der Auffassung, dass nicht Ignoranz oder mangelnde Fantasie der Bürgerinnen und Bürger einem Durchbruch der Elektromobilität entgegenstehen. Großstadttaugliche und umweltverträgliche Mobilitätskonzepte werden sich in dem Maße durchsetzen, in dem entsprechende Fahrzeuge technisch ausgereift und für Normalverdiener bezahlbar sind.

Der Antrag "Eco-Mobility-Festival in Tempelhof-Schöneberg prüfen" der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen geht aber ganz offenkundig davon aus, dass es nur eines gelungenen Beispiels bedarf, um die Bürger zu überzeugen und den Bezirk "zum Vorbild für Elektromobilität in Deutschland" werden zu lassen. Die SPD nennt dies Zwangsbeglückung und anmaßende Volkspädagogik.

"Die Bewohner können einen Monat lang eine neue Zukunft erleben" heißt es im Antrag. Die Grünen verzichten offenbar bewusst darauf, den Kiez beim Namen zu nennen, der was erleben darf.  Einzig in der Presse wurde über einen Kiez rund um die Schöneberger Eisenacher Straße laut nachgedacht. Hier, wie wohl in jedem Kiez des Bezirks, gibt es neben Fußgängern, Radfahrern und BVG-Benutzern viele Menschen, die beruflich wie privat auf ein Auto angewiesen sind. "Es ist nicht die Aufgabe des Bezirks, den Menschen den Arbeitsweg, den Familieneinkauf oder den Wochenendausflug zu erschweren", so der Bezirksverordnete Axel Seltz (SPD).  "Wer etwas für eine ökologischere Mobilität tun will, muss Angebote machen und keine Vorschriften."

Ergänzend weist die SPD-Fraktion auf technische und rechtliche Hürden hin, die einem autofreien Kiez, zumal für einen ganzen Monat, entgegenstehen. So bedürfte es nicht nur einer ausreichenden Zahl frei verfügbarer Elektrofahrzeuge, sondern auch der entsprechenden Ladestationen. Für die aus dem Gebiet verbannten Kraftfahrzeuge müssten angemessene Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Es bedürfte eines Konzepts für Lieferungen und Notfallsituationen. Der Bezirk müsste Personal vorhalten, über das er nicht verfügt. Und schlussendlich bräuchte es eine Rechtsgrundlage, auf derer in die Lebensführung der Menschen eingegriffen wird. Diese ist nicht erkennbar.

Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag "Eco-Mobility-Festival in Tempelhof-Schöneberg prüfen" aus den dargelegten grundsätzlichen, technischen und rechtlichen Gründen ab.

 
 

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