01.06.2022 in Allgemein

SPD-Fraktion will mehr Verkehrssicherheit durch höhere Abschleppfrequenz

Dem gemeinsamen Antrag „Falsch parkende Pkw aus dem Weg schaffen“ der Fraktionen von SPD und Grünen wurde in der vergangenen Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg mehrheitlich zugestimmt. Um der Vielzahl der Falschparker im Bezirk etwas entgegenzusetzen, möchte die Fraktion prüfen lassen, ob durch die Anschaffung und Inbetriebnahme eines bezirkseigenen Abschleppwagens die Umsetzaktionen gegen widerrechtlich abgestellte Pkw intensiviert werden könnten.

„Zugeparkte Geh- und Fahrradwege und widerrechtlich an Kreuzungen abgestellte Fahrzeuge stellen ein erhebliches Risiko für zu Fuß Gehende und Fahrrad Fahrende dar. An vielen Stellen des Bezirkes ist besonders die Sicherheit von Schulkindern durch diese Falschparker gefährdet“, erläutert Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten der SPD-Fraktion, die angespannte Lage im öffentlichen Straßenraum. „Auch wenn der Bezirk bereits gemeinsam mit der Polizei und dem Ordnungsamt systematisch gegen die falsch parkenden Autos vorgeht, kommen die beauftragten Abschleppdienste dennoch oft an ihre Kapazitätsgrenzen. Daher möchten wir herausfinden, ob ein bezirkseigenes Abschleppfahrzeug hier Entlastung bringen könnte, um die Frequenz der Umsetzungen zu erhöhen.“ Der Antrag sieht ebenfalls vor, die Anschaffungskosten eines solchen Fahrzeuges zu ermitteln und Modelle der Anmietung bzw. des Leasings in die Prüfung aufzunehmen.

23.05.2022 in Allgemein

Spielen mit allen Sinnen – SPD-Fraktion prüft alternative Spielplatzformen im Bezirk

Dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen zur Prüfung alternativer Spielplatzformen, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am vergangenen Mittwoch zugestimmt. Ziel dieser Initiative ist es, Standorte im Bezirk zu identifizieren, die die Einbindung haptischer, sensorischer und akustischer Elemente in die Gestaltung öffentlicher Spielplätze erlauben. „Alternative Spielplatzformen sind eine spannende Ergänzung zum bestehenden Angebot im Bezirk. Auf unsere Initiative hin soll nun geprüft werden, welche Flächen oder Spielplätze für Regenwasser-, Klang-, Tast- und Geruchspielplätze in Frage kommen“, erläutert Jürgen Swobozinksi, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg die Idee hinter dem Antrag. Neben der Standortprüfung sieht der Antrag auch eine Einschätzung der potenziellen Kosten für eine mögliche Ertüchtigung bzw. Ergänzung geeigneter Flächen vor.

23.05.2022 in Pressemitteilung

Mali-und-Igel-Platz bald öffentliche Grünanlage?

Über den von den Fraktionen der SPD und der Grünen gemeinsam eingereichten Prüfantrag zur Umwidmung der Fläche zwischen Apostel-Paulus-Straße, Münchener Straße und Salzburger Straße nahe des Schöneberger Rathauses, wurde in der vergangenen BVV positiv beschieden. Der Platz könnte daher schon bald zur öffentlichen Grünanlage werden.

Das Areal, das einem für das Bayerische Viertel typischen bauzeitlichen Schmuckplatz mit viel Potenzial entspricht, bietet schon jetzt eine gute Aufenthalts- und Erholungsqualität. Bei positivem Prüfergebnis und erfolgter Umwidmung, soll die Fläche in Gedenken an die Betreiberinnen des legendären Schöneberger Damenclubs in „Mali-und-Igel-Platz“ benannt werden.

„Da der Platz schon jetzt in seiner räumlichen Erscheinung und Nutzung durch die Anwohner einer Grünfläche gleicht, ist die offizielle Umwidmung eine logische und sinnvolle Fortführung der vorhandenen Gegebenheiten. Durch die rechtliche Eintragung als Grünanlage erhalten nicht nur die Bürger eine weitere, kleine Großstadtoase, sondern bekommt auch der Bezirk einen neuen Platz, der die Erinnerung an das Leben und Werk seiner ehemaligen Bewohnerinnen wachhält“, erläutert Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik das Anliegen der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

19.05.2022 in Pressemitteilung

Fit im Netz – Digitale Weiterbildung fördert Unabhängigkeit von Senior*innen im Bezirk

Dem gemeinsamen grün-roten Antrag „Digitale Kompetenz von Senior*innen im Bezirk fördern“, wurde gestern in der BVV Tempelhof-Schöneberg mehrheitlich zugestimmt. Die Initiative macht sich für die Einrichtung zielgruppengerechter Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung stark, um älteren Menschen den Erwerb von Kompetenzen im Umgang mit dem Internet und Online-Medien zu erleichtern.

„Die Zeit der Pandemie hat uns sehr anschaulich gezeigt, wie existentiell das Thema digitale Kompetenzerweiterung ist. Besonders ältere Menschen, die häufig nur über eine eingeschränkte Mobilität verfügen, profitieren von digitalen Angeboten, da sie ihnen Teilhabe und Selbständigkeit ermöglichen“, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Sozialpolitik, Bürgerdienste, Senior*innen und demographischen Wandel der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „Da das Internet aber auch Schattenseiten hat, können ältere Menschen durch Unwissenheit für Cyberkriminalität und Betrug anfällig sein. Hier ist Aufklärung und Vermittlung von Fähigkeiten besonders wichtig.“

Der Antrag sieht im Besonderen vor, niedrigschwellige Angebote über die Volkshochschulen oder Seniorenfreizeitstätten anzubieten, die problemorientiert und altersgerecht sind. Vorrangige Themen dieser Weiterbildungen sollen die Vermittlung von Recherchefähigkeiten, die Heranführung an Kommunikationstools wie beispielweise Apps zur Buchung von Terminen, die Nutzung kommunaler, digitalisierter Angebote und die Aufklärung über Datenmissbrauch und Kriminalität im Internet sein.

19.05.2022 in Pressemitteilung

BVV stimmt SPD-Antrag für mehr Verkehrsüberwachung und Bekämpfung der Raserei zu

In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wurde dem Antrag der SPD-Fraktion zur Ausweitung der Verkehrsüberwachung durch stationäre und mobile Geschwindigkeitsradars zugestimmt. Der Antrag sieht neben der Erhöhung der Anzahl der „Blitzer“ auch eine kriterienbasierte Identifikation geeigneter Standorte vor.

Mit dieser Initiative verleiht die SPD-Fraktion ihrer Forderung nach mehr Verkehrssicherheit Nachdruck und weist auf das noch immer vorhandene Problem der Raserei und illegaler Autorennen im Bezirk hin.

„Tempelhof-Schöneberg ist nach wie vor von Geschwindigkeitsüberschreitungen bis hin zu gefährlichen Autorennen betroffen. Daran konnten leider auch die bisherigen Kontrollmaßnahmen nicht viel ändern“, fasst Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten der SPD-Fraktion, die mangelnde Verkehrssicherheit im Bezirk zusammen. Er fordert daher „eine weitergehende, neue Analyse geeigneter Standorte zur Verkehrsüberwachung, um das Problem endlich in den Griff zu bekommen.“

12.05.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Entsetzen über erneute Bücherschändung in Tempelhofer Zentralbibliothek

Zum 89. Jahrestag der Bücherverbrennung am 10. Mai wurden gestern in der
Bezirkszentralbibliothek im Eva-Maria-Haus in Tempelhof erneut zerstörte Bücher gefunden. Da es
sich bei den mutwillig herausgerissenen Seiten um Inhalte von Autorinnen und Autoren handelt, die sich gegen rechtes Gedankengut richten, liegt der Verdacht nahe, dass diese vandalistische Tat politisch motiviert ist.

Die Bezirkszentralbibliothek hatte durch einen Twitter-Beitrag auf die Zerstörung der Bücher und im Besonderen des Buches: „Die rechte Mobilmachung – wie radikale Netzaktivisten die Demokratie angreifen“ der Autoren Patrick Stegemann und Sören Musyal, aufmerksam gemacht.

„Es erfüllt mich mit Entsetzen, Scham und Besorgnis zu sehen, dass das jährliche Gedenken an den
schrecklichen Tag der Bücherverbrennung durch die Nazis, von rechten Kräften zum Anlass
genommen wird, die Meinungsfreiheit durch die Schändung von Büchern erneut anzugreifen“,
kommentiert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg den Vorfall.

Bereits im vergangenen Jahr wurden neunzehn zerstörte Bücher in der Bibliothek entdeckt, die sich
auf kritische Weise mit rechten Tendenzen, linken Theorien oder der Geschichte des Sozialismus
befassen. Der Fund löste bereits damals große Empörung aus und wurde polizeilich zur Anzeige
gebracht. Sowohl der oder die Täter*innen der vorherigen, als auch der oder die Verursacher*innen der aktuellen Bücherschändung sind bisher unbekannt.

10.05.2022 in Allgemein

Anträge im Mai

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Alternative Spielplatzformen prüfen: Regenwasser, Klang-, Tast- und Geruchspielplatz (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Verkehrsüberwachung intensivieren, Raserei bekämpfen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Digitale Kompetenz von Senior*innen im Bezirk fördern (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Mali und Igel-Platz als Grünanlage widmen und benennen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Konsequente Datenerhebung und mehr Hausbesuche bei Räumungsklagen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Frauen haben Vorrang: Straße 40 in Lichtenrade nach Ottilie Ehlers-Kollwitz benennen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Falsch parkende Pkw aus dem Weg schaffen (Gemeinsam mit GRÜNE)

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