02.06.2022 in Allgemein

SPD-Fraktion fordert konsequente Erhebung statistischer Daten zu Räumungsklagen - Drohende Wohnungslosigkeit abwenden

 

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wurde dem Antrag der Fraktionen der SPD und Grünen zur „Konsequenten Datenerhebung und mehr Hausbesuche bei Räumungsklagen“ zugestimmt. Der Antrag hat das Ziel, besser auswerten zu können, ob die Bemühungen des Amtes für Soziales, Haushalte zu besuchen, die von einer Räumungsklage bedroht sind, den gewünschten Erfolg bringen. Im Fokus dieser Erhebung sollen insbesondere die Fälle stehen, bei denen Haushalte auf ein erstes Kontaktschreiben des Bezirksamts nicht reagiert haben.

„Auf unsere Nachfrage, wie viele Personen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, bisher nicht auf ein solches Schreiben reagiert haben, wurde vom Amt für Soziales mitgeteilt, dass eine Statistik, die über die erbetenen Zahlen eine verlässliche und belastbare Auskunft gibt, bislang nicht erhoben worden ist. Gerade im Fall einer drohenden Wohnungslosigkeit durch Räumungsklage ist rasches Handeln gefordert. Deshalb möchten wir mit diesem Antrag noch einmal auf eine systematische Datenerfassung drängen“, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik, der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, den Sachverhalt. „Denn auch wenn ein entsprechendes, berlinweites IT-Fachverfahren noch nicht eingerichtet ist, hat sich das Amt für Soziales bereits 2020 dazu verpflichtet, diese und weitere Daten manuell und in standardisierter Form zu erfassen.“

 

01.06.2022 in Allgemein

SPD-Fraktion will mehr Verkehrssicherheit durch höhere Abschleppfrequenz

 

Dem gemeinsamen Antrag „Falsch parkende Pkw aus dem Weg schaffen“ der Fraktionen von SPD und Grünen wurde in der vergangenen Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg mehrheitlich zugestimmt. Um der Vielzahl der Falschparker im Bezirk etwas entgegenzusetzen, möchte die Fraktion prüfen lassen, ob durch die Anschaffung und Inbetriebnahme eines bezirkseigenen Abschleppwagens die Umsetzaktionen gegen widerrechtlich abgestellte Pkw intensiviert werden könnten.

„Zugeparkte Geh- und Fahrradwege und widerrechtlich an Kreuzungen abgestellte Fahrzeuge stellen ein erhebliches Risiko für zu Fuß Gehende und Fahrrad Fahrende dar. An vielen Stellen des Bezirkes ist besonders die Sicherheit von Schulkindern durch diese Falschparker gefährdet“, erläutert Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten der SPD-Fraktion, die angespannte Lage im öffentlichen Straßenraum. „Auch wenn der Bezirk bereits gemeinsam mit der Polizei und dem Ordnungsamt systematisch gegen die falsch parkenden Autos vorgeht, kommen die beauftragten Abschleppdienste dennoch oft an ihre Kapazitätsgrenzen. Daher möchten wir herausfinden, ob ein bezirkseigenes Abschleppfahrzeug hier Entlastung bringen könnte, um die Frequenz der Umsetzungen zu erhöhen.“ Der Antrag sieht ebenfalls vor, die Anschaffungskosten eines solchen Fahrzeuges zu ermitteln und Modelle der Anmietung bzw. des Leasings in die Prüfung aufzunehmen.

 

23.05.2022 in Allgemein

Spielen mit allen Sinnen – SPD-Fraktion prüft alternative Spielplatzformen im Bezirk

 

Dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen zur Prüfung alternativer Spielplatzformen, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am vergangenen Mittwoch zugestimmt. Ziel dieser Initiative ist es, Standorte im Bezirk zu identifizieren, die die Einbindung haptischer, sensorischer und akustischer Elemente in die Gestaltung öffentlicher Spielplätze erlauben. „Alternative Spielplatzformen sind eine spannende Ergänzung zum bestehenden Angebot im Bezirk. Auf unsere Initiative hin soll nun geprüft werden, welche Flächen oder Spielplätze für Regenwasser-, Klang-, Tast- und Geruchspielplätze in Frage kommen“, erläutert Jürgen Swobozinksi, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg die Idee hinter dem Antrag. Neben der Standortprüfung sieht der Antrag auch eine Einschätzung der potenziellen Kosten für eine mögliche Ertüchtigung bzw. Ergänzung geeigneter Flächen vor.

 

26.04.2022 in Allgemein

BVV beschließt Grün-Rote Initiative für mehr Verkehrssicherheit für den Innsbrucker Platz

 

Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, sich für mehr Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz einzusetzen. Dafür soll als Sofortmaßnahme auf dem Mittelstreifen des nördlichen Übergangs der Hauptstraße in westlicher Fahrtrichtung zur Wexstraße eine Behelfsampel aufgestellt wird. Zudem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass der Wegfall der zweiten Abbiegespur von der Platzmitte her in Richtung Bundesallee, sowie weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr als auch der zeitnahe Komplettumbau des Knotenpunktes Innsbrucker Platz geprüft werden.

Die SPD-Bezirksverordnete Annette Hertlein sagt dazu: „Der Innsbrucker Platz ist kein schöner Aufenthaltsort, sondern ein Verkehrsknotenpunkt aus der Zeit der „autogerechten Stadt“. Immer wieder entstehen gefährliche Situationen, in erster Linie für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, zuletzt kam es im Januar zu einem schweren Unfall mit zwei Verletzten. Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine Überprüfung der Verkehrsführung, um die Situation sicherer zu machen. Wahrscheinlich hilft nur noch ein Umbau des Innsbrucker Platzes, um die Situation nachhaltig zu verbessern“.

 

25.04.2022 in Allgemein

SPD-Fraktion: Anwohnende in den Umbau des Flottwellkiezes einbinden!

 

Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, sich für die Einbindung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg und der Anwohnenden bezüglich des Modellprojektes „Kiezblock Flottwellkiez“ einzusetzen. Der Senat von Berlin hatte im letzten Jahr ein Pilotprogramm für die Umsetzung von „Kiezblocks“ aufgesetzt. Jeder Bezirk durfte einen „Kiezblock“ bzw. mehrere kleinere Maßnahmen anmelden. Der Bezirk Mitte meldete einen Bereich im Flottwellkiez im südlichen Teil des Bezirks an, der jedoch eine Querstraße weiter in der Bülowstraße und damit im Bezirk Tempelhof-Schöneberg endet.

Die SPD-Bezirksverordnete Annette Hertlein: “Grundsätzlich steht die SPD seit Jahrzehnten zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, gerne auch in Form eines „Kiezblocks“, sofern es von den Anwohnenden getragen wird. Man muss jedoch berücksichtigen, dass der Verkehr deswegen nicht reduziert wird, sondern sich wieder auf die Hauptverkehrsstraßen verlagert und die Anwohnenden dort belastet. Eine Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten trägt natürlich zur Verbesserung der Wohnqualität bei, insbesondere, wenn sich die Maßnahmen nicht nur auf Poller und Einbahnstraßennetze beschränken, sondern kleine Aufenthaltsorte schaffen. Dadurch könnten Wohngegenden weiter gentrifiziert und Anwohnende verdrängt werden. Das müssen wir immer mitdenken und so weit wie möglich verhindern. Uns ist es wichtig, dass auch die Schöneberger Anwohnenden vom Nachbarbezirk in die Planungen eingebunden und informiert werden.“

 

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