ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Zahlungsmöglichkeiten in den Bürgerämtern Tempelhof-Schönebergs erweitern

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Zahlung mit Kreditkarten in den bezirklichen Bürgerämtern zu ermöglichen. Hierfür sollen vom zuständigen Amt die notwendigen Mittel angemeldet werden.

Sollte mittlerweile eine Anpassung erfolgt sein, die es möglich macht, mit alternativen Kartensystemen zu bezahlen, ist das unverzüglich auf den Webseiten der Bürgerämter transparent zu machen. 

Begründung:

Laut Service-Portal Berlin bieten die Bürgerämter Schöneberg, Tempelhof und Lichtenrade aktuell nur Zahlungen mit girocard (ehemals EC-Karte) für beantragte Dienstleistungen an. Um eine bargeldlose Zahlung für alle Kund:innen zu ermöglichen, benötigt es jedoch eine Ausweitung auf VISA und Mastercard, da zahlreiche Banken, wie z.B. die DKB oder ING ebenfalls VISA-Debitkarten für ihre Kund:innen aushändigen. Eine Anpassung bzw. Erweiterung der Zahlungsmöglichkeiten in den Bürgerämtern würde weiterhin eine unkomplizierte und kundenorientierte Bezahlung ermöglichen und die Verwendung von Bargeld für Dienstleistungen der Ämter reduzieren.

Berlin, den 17. April 2023

Marijke Höppner	Sarah Walter (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.