ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

„Familien-Carsharing“ fördern – Anwohnerparkausweise für mehrere Gebiete ermöglichen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Modelle des „Familien-Carsharings“ bei der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen nicht mehr benachteiligt, sondern gefördert werden. 

Wichtigster Schritt dafür ist, dass für ein gemeinsam genutztes Fahrzeug Bewohnerparkausweise in mehreren Parkraumbewirtschaftungszonen ausgestellt werden können und werden. 

Der BVV soll bis zur Sitzung im September 2023 berichtet werden. 

Begründung:

Auch unser Bezirk wird die Ausweisung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen in den nächsten Jahren gezielt forcieren. Parkraumbewirtschaftung stellt durch das Instrument des Bewohnerparkausweises einen klaren Vorteil für Anwohner*innen in verkehrsbelasteten Kiezen dar.

Allerdings stoßen die Straßenverkehrsordnung und ihre Anwendung durch die Bezirke im Falle des so genannten „Familien-Carsharings“ an Grenzen und setzen kontraproduktive Anreize. Derzeit muss ein*e Antragsteller*in bei Beantragung eines Bewohnerparkausweises versichern, dass für das beantragte Fahrzeug noch kein Bewohnerparkausweis ausgestellt wurde. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Zulassungsinhaber*innen ihr Fahrzeug in mehreren Parkraumbewirtschaftungszonen anmelden. Gleichzeitig werden dadurch Carsharing-Modelle benachteiligt, bei denen sich mehrere Bürger*innen mit unterschiedlichen Wohnsitzen in verschiedenen Parkzonen ein Fahrzeug teilen. Ein geteiltes Fahrzeug kann nur an einem der Wohnsitze der Sharing-Gemeinschaft angemeldet werden. In letzter Konsequenz kann dies dazu führen, dass ein funktionierendes familiäres Carsharing beendet und ein zweites Fahrzeug angeschafft wird, um an beiden Wohnsitzen von den Vorteilen des Bewohnerparkausweises profitieren zu können. 

Abhilfe könnte geschaffen werden, in dem im Zuge einer Einzelfallprüfung die Anmeldung eines – nachweislich gemeinsam genutzten – Fahrzeugs in mehreren Parkraumbewirtschaftungszonen zugelassen wird. 

Berlin, den 17. April 2023

Marijke Höppner	Jan Rauchfuß (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Überwiesen):
Die BVV sieht noch Beratungsbedarf zu diesem Antrag und möchte ihn auf der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses diskutieren.

Was passiert als Nächstes?
Der Antrag liegt in mindestens einem Ausschuss zur Beratung. Auf der nächsten Sitzung des Ausschusses wird er aufgerufen und dann geht es mit einer Beschlussempfehlung weiter.