ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Große Anfrage: Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg: Jahresbilanz 2024

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen ist die Zahl der erfassten Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2024 (44.156) um 43% gegenüber dem Jahr 2023 (76.417) gesunken, die der Umsetzungen um 31% und die der Mängelberichte um 42%
    
2. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass die im Zusammenhang mit der Parkraum-bewirtschaftung vorgenommenen Maßnahmen des Außendienstes im Vergleich der Jahre 2023 (165.248) und 2024 (159.730) rückläufig waren (-3,33%), obwohl die Parkraumbewirtschaftung weiter stetig ausgebaut wird?
    
3. Wie hat sich die Personalsituation im Ordnungsamt insgesamt und im Außendienst in den Jahren 2022 – 2025 entwickelt und in welchen Bereichen sind positive bzw. negative Salden aufgetreten?
    
4. Wann beabsichtigt das Bezirksamt eine Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Drucksache 0205/XXI (Beschluss BVV vom 18.05.2022, Berichtsfrist September 2022) vorzulegen und mit welchem Ergebnis?
    
5.  Wie geht das Bezirksamt mit der zu Jahresbeginn 2025 berichteten Einstellung der Modellprojekte „Digitale Parkraumüberwachung“ (so genannte Scan-Cars) in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte um und welche Anstrengungen hat das Bezirksamt gegenüber der SenMVKU bisher unternommen, um Fragen der Rechtsunsicherheit, insbesondere beim Datenschutz auszuräumen?
    
6. Wann beabsichtigt das Bezirksamt eine Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Drucksache 0123/XXI (Beschluss der BVV vom 18.05.2022, Berichtsfrist September 2022) vorzulegen, mit dem die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die digitale Parkraumüberwachung geschaffen werden sollten?
    
7. Welche Zielzahlen verfolgt das Ordnungsamt für die ausgewiesenen Maßnahmegruppen

-        Verkehrsordnungswidrigkeiten

-        Parkraumbewirtschaftung

-        Umsetzung (inkl. vermiedene) sowie

-        Mängelberichte (z.B. abgelaufener TÜV)

für das Jahr 2025?

1. Welche weiteren thematischen Schwerpunkte hat sich das Ordnungsamt für das Jahr 2025, insbesondere in Bezug auf

-        Schwerpunktkontrollen Schulwegsicherheit

-        Ordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit Müll- und Sperrmüll

-        Gewerberechtliche Kontrollen (insbesondere Spielhallen und Wettbüros)

vorgenommen und werden hierfür Zielzahlen definiert? 

Marijke Höppner
Jan Rauchfuß                                                                             
Die Fraktion der SPD

Berlin, den 31. März 2025

Marijke Höppner	Jan Rauchfuß (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.