ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, GRÜNE
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Digitale Parkraumüberwachung in Tempelhof-Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, die zuständigen Stellen mit dem Ziel der Einführung der digitalen Parkraumüberwachung dazu aufzufordern,

•          bestehende datenschutzrechtliche Einwände zu klären und falls nötig eine Änderung der StVO zu initiieren

•          die Haltung der SenMVKU zur digitalen Parkraumüberwachung darzustellen und diese mit einer eigenen Einschätzung des Bezirksamts zu versehen,

•          um anschließend bestehende Hindernisse und Einwände Ebenen übergreifend auszuräumen.

Ziel ist es, die technischen, rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für eine digitale Parkraumüberwachung in Tempelhof-Schöneberg zu schaffen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2025 zu berichten.

Begründung

Ggfs. mündlich

Berlin, den 12.05.2025

Marijke Höppner
Jan Rauchfuß
Die Fraktion der SPD

Ronja Losert
Bertram v. Boxberg
Janna Hennig
Die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen

 

Berlin, den 12. Mai 2025

Marijke Höppner	Jan Rauchfuß (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme