03.12.2025 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion setzt sich für Geschwindigkeitsreduzierung am Rathaus Schöneberg ein

Die SPD-Fraktion möchte, dass geeignete bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrzeuggeschwindigkeit an der Feuerwehrzufahrt am Rathaus Schöneberg umgesetzt werden. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit auf dem John-F.-Kennedy-Platz – insbesondere für Fußgänger*innen – durch die Einführung von z.B. Schrittgeschwindigkeit zu erhöhen.

„Seitdem die Parkflächen auf dem John-F.-Kennedy-Platz nicht mehr durchgängig befahrbar sind, nutzen viele Autofahrende die Feuerwehrzufahrt, um auf die jeweils andere Seite des Platzes zu gelangen und dort nach freien Parkplätzen zu suchen. Dabei wird häufig mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren“, erläutert Manuela Harling, Antragstellerin und Bezirksverordnete aus Mariendorf, die Situation vor Ort. „Dies stellt eine ernsthafte Gefahr dar – vor allem für Kinder, die vom mittleren, autofreien Teil des Platzes kommend unvermittelt auf die Feuerwehrzufahrt gelangen oder schnell die Rathaustreppe hinablaufen.“

Neben Parkplatzsuchenden, sorgen aber auch Fahrzeuge, die die Feuerwehrzufahrt nutzen, um die Ampelanlagen in der Badenschen Straße und der Belziger Straße zu umgehen, für ein erhöhtes Unfallrisiko, da sie die besondere Sensibilität des Bereichs vor dem Rathausportal unterschätzen.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Wenn Zuwegungen zweckentfremdet und dabei gefährliche Situationen geschaffen werden, muss gehandelt werden. Die Anordnung von Schrittgeschwindigkeit an der Feuerwehrauffahrt kann hier einen entscheidenden Beitrag zu mehr Sicherheit für Zu Fuß Gehende leisten.“

Link zum Antrag

02.12.2025 in Allgemein

Unsere Anträge für die BVV im Dezember

Schulweg Rademeierweg sichern
Der Antrag fordert mehr Schulwegsicherheit für die Schüler*innen der Grundschule am Dielingsgrund. Da der Rademeierweg nicht über befestigte Gehwege verfügt, müssen die Grundschüler*innen diesen Abschnitt mit dem rollenden Verkehr teilen. Das Bezirksamt soll daher geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese Gefährdung zeitnah abzustellen.

Temporäre Halteverbotsschilder für den Parkplatz vor dem Rathaus Schöneberg
Um wirtschaftlicher zu handeln, soll das Bezirksamt prüfen, ob temporäre Halteverbotsschilder für den Parkplatz vor dem Rathaus Schöneberg angeschafft werden können, anstatt diese mehrmals im Jahr kostenpflichtig zu mieten. 

Große Anfrage: BärGPT - Digitalisierung nun auch für die Bezirke?
Wir wollen mit der Großen Anfrage herausfinden wie und wo die Verwaltungs-KI BärGPT im Bezirksamt bereits zum Einsatz kommt. Außerdem interessiert uns, wie die Mitarbeitenden vom digitalen Assistenten profitieren und mit welchen Maßnahmen sie auf den Umgang mit der speziellen Software vorbereitet werden.

01.12.2025 in Pressemitteilung

„Sportmilliarde“ des Bundes für Tempelhof-Schöneberg nutzen: SPD-Fraktion fordert Beantragung von Fördermitteln

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu beantragen, um dringend notwendige Investitionen in die bezirklichen Sportanlagen zu ermöglichen. Das Programm ist Teil der sogenannten „Sportmilliarde“ aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und fördert bauliche Sanierungen, Modernisierungen und Maßnahmen zur Barrierefreiheit kommunaler Sportstätten.

„Unsere Sportanlagen brauchen dringend Modernisierung. Die Sportmilliarde ist eine einmalige Chance, unseren Vereinen und Schulen zu besseren Sportflächen zu verhelfen und Sanierungsstaus abzubauen“, erklärt Oliver Fey, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Daher darf der Bezirk diese Möglichkeit nicht verschlafen und sollte sich aktiv dafür einbringen, ein Stück dieses Förderkuchens zu erhalten.“

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, fordert das Bezirksamt zum Handeln auf: „Wir brauchen eine Infrastruktur, die den Bedürfnissen und Bedarfen des bezirklichen Sports gerecht wird. Die „Sportmilliarde” kann dabei helfen, unsere Sportstätten wieder nutzbar und fit für die zu Zukunft machen.“

Link zum Antrag

27.11.2025 in Pressemitteilung

Klarheit und Transparenz schaffen: SPD-Fraktion fordert Leitlinien für Parkraumbewirtschaftung in Tempelhof-Schöneberg

Die SPD-Fraktion fordert die Erstellung von Leitlinien für die Parkraumbewirtschaftung in Tempelhof-Schöneberg. Diese sollen auf den bezirklichen Webseiten zur Verfügung gestellt werden.

Die Initiative soll u.a. dafür sorgen, dass zukünftig keine Irritationen mehr bezüglich der Positionierung von Parkscheinautomaten oder der unterschiedlichen Höhe von Parkgebühren entstehen, die in der Vergangenheit zu Unmut bei vielen Bürger*innen geführt hatte.

Dazu Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Menschen im Bezirk brauchen mehr Klarheit und Transparenz zu diesem Thema. Nachvollziehbare Entscheidungen und einheitliche Regelungen schaffen Orientierung und helfen dabei, die Akzeptanz für die Parkraumbewirtschaftung zu erhöhen.”

Die Leitlinien sollen z.B. festlegen, dass Parkscheinautomaten immer mit einer möglichst geringen Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes aufgestellt werden müssen und dass das Parken für Anwohner*innen zweier Parkzonen grundsätzlich in beiden Bereichen zulässig ist.

„Die Parkraumbewirtschaftung soll Anwohner*innen in Kiezen mit hohem Parkdruck entlasten. Wenn die damit verbunden Maßnahmen aber nur unzureichend erklärt werden oder innerhalb des Bezirkes abweichen, können leicht Konflikte entstehen. Hier sollen die verbindlichen Leitlinien helfen Klarheit zu schaffen”, kommentiert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Forderung.

26.11.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will präventive Maßnahmen gegen “Vermüllungs-Hotspots” erproben

Die SPD-Fraktion fordert neue Möglichkeiten im Kampf gegen die wiederkehrende Vermüllung in Tempelhof-Schöneberg.

„Viele Grünstreifen im Bezirk werden immer wieder illegal zur Ablagerung von Möbeln, Altkleidung und vollen Müllsäcken genutzt. Um zu verhindern, dass diese Plätze fortwährend für die private Müllentsorgung genutzt werden, suchen wir nach effektiven, präventiven Maßnahmen, um den Vermüllungskreislauf zu durchbrechen”, fasst Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Situation zusammen.

Exemplarisch soll daher am Standort Dominicusstraße/Koburger Straße erprobt werden, ob Verbotsschilder und bauliche Hindernisse wie Schutzgeländer, die das Parken zum Ablagern erschweren, die Verstöße eindämmen können. Auch der regelmäßige Rückschnitt von Straßengrün, soll helfen hoch frequentierte Ablageorte besser einsehbar zu machen.

Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion an diesem Standort modellhaft für den gesamten Bezirk, den Einsatz technischer Lösungen wie z.B. Bewegungsmelder, die den Ablageort beleuchten, wenn er betreten wird, erproben.

„Das große Problem bei illegalen Müllablagerungen, die regelmäßig an denselben Orten passieren, ist der Nachahmungseffekt”, ergänzt Sarah Walter, Bezirksverordnete aus Schöneberg, die vorgeschlagenen Maßnahmen. „Wo bereits Müll liegt, ist die Hemmschwelle erfahrungsgemäß geringer, weiteren Unrat abzulagern. Deshalb möchten wir prüfen lassen, inwieweit verstärkte personelle Präsenz und moderne, technische Unterstützung bei der Bekämpfung von Müll-Hotspots eingesetzt werden können.”

Link zum Antrag

24.11.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Gestaltungskonzept für den Wittenbergplatz aktualisieren

Die SPD-Fraktion wünscht sich mehr Flexibilität für die Gestaltung der öffentlichen Flächen am Wittenbergplatz und möchte das bezirkliche Gestaltungskonzept zu diesem Zwecke überarbeiten lassen.

„Bei Erstellung des Konzeptes gab es am Wittenbergplatz fast nur Einzelhandelsgeschäfte und Büros. Heute dominiert dort die Gastronomie”, fasst Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Lage vor Ort zusammen. „Die ansässigen Betreiberinnen und Betreiber der dortigen Restaurants und Cafés haben aber mittlerweile ganz andere Bedürfnisse, wenn es um die Gestaltung ihrer Außenflächen geht.”

Damit die Wünsche der Gewerbetreibenden zukünftig mehr Berücksichtigung finden, soll das Gestaltungskonzept entsprechend angepasst werden, um Raum für neue und vielseitigere Ideen zu geben.

„Um zusätzlich Synergien zwischen den Gewerbetreibenden vor Ort zu fördern, setzen wir uns außerdem dafür ein, dass ergänzend ein Veranstaltungskonzept erstellt wird”, ergänzt Hertlein ihre Ausführungen.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion unterstützt die Initiative: „Der Wittenbergplatz ist ein Wahrzeichen der City West und mit der Sehenswürdigkeit KaDeWe ein vielbesuchter Ort im Bezirk. Daher sollte auch seine Gestaltung entsprechend repräsentativ und einladend sein.”

Link zum Antrag

20.11.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion unterstützt Kleingärtner*innen am Priesterweg

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, einen langfristigen Pachtvertrag für den Priesterweg im Schöneberger Südgelände mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Schöneberg - Friedenau e. V. abzuschließen.

„Der Priesterweg ist die direkte Zufahrt zu den Kleingärten und daher unverzichtbar für die Kleingärtner und Kleingärtnerinnen”, erklärt Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Grund für die Initiative. „Bisher muss der Pachtvertrag aber jährlich erneuert werden, obwohl die Kleingärten bereits dauerhaft gesichert wurden.”

Die SPD-Fraktion möchte durch die feste Vergabe des Pachtvertrages, den bürokratischen Aufwand beenden und den Kleingärtner*innen den dauerhaften Zugang über den Priesterweg sichern.

Link zum Antrag

[14.11.2025]

Unsere Anträge für die BVV-Sitzung im November 2025.

[22.10.2025]

SPD-Fraktion verurteilt Angriffe auf queere Schutzräume „MANEO“ und „Mann-O-Meter“ am Nollendorfplatz.

[15.10.2025]

SPD-Fraktion fordert Durchfahrtsverbot für LKWs im bewohnten Teil der Oberlandstraße.

[12.10.2025]

SPD-Fraktion will historischen Schriftzug des alten Bahnhofs zurück nach Lichtenrade bringen.

[09.10.2025]

Unsere Anträge für die BVV-Sitzung im Oktober.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.