Die SPD-Fraktion fordert die Erstellung von Leitlinien für die Parkraumbewirtschaftung in Tempelhof-Schöneberg. Diese sollen auf den bezirklichen Webseiten zur Verfügung gestellt werden.

Die Initiative soll u.a. dafür sorgen, dass zukünftig keine Irritationen mehr bezüglich der Positionierung von Parkscheinautomaten oder der unterschiedlichen Höhe von Parkgebühren entstehen, die in der Vergangenheit zu Unmut bei vielen Bürger*innen geführt hatte.

Dazu Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Menschen im Bezirk brauchen mehr Klarheit und Transparenz zu diesem Thema. Nachvollziehbare Entscheidungen und einheitliche Regelungen schaffen Orientierung und helfen dabei, die Akzeptanz für die Parkraumbewirtschaftung zu erhöhen.”

Die Leitlinien sollen z.B. festlegen, dass Parkscheinautomaten immer mit einer möglichst geringen Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes aufgestellt werden müssen und dass das Parken für Anwohner*innen zweier Parkzonen grundsätzlich in beiden Bereichen zulässig ist.

„Die Parkraumbewirtschaftung soll Anwohner*innen in Kiezen mit hohem Parkdruck entlasten. Wenn die damit verbunden Maßnahmen aber nur unzureichend erklärt werden oder innerhalb des Bezirkes abweichen, können leicht Konflikte entstehen. Hier sollen die verbindlichen Leitlinien helfen Klarheit zu schaffen”, kommentiert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Forderung.