19.03.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion wirbt für Anschaffung rollstuhlgerechter Einkaufswagen in den Supermärkten des Bezirks

 

Um die soziale Teilhabe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in Tempelhof-Schöneberg zu verbessern, ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt sich bei den hiesigen Supermärkten und Lebensmitteldiscountern für die Anschaffung von rollstuhlkompatiblen Einkaufswagen einzusetzen.

“Reguläre Einkaufswagen sind für Rollstuhlnutzende leider ungeeignet, da deren Maße das eigenständige Hinein- und Herausnehmen der Waren sehr schwer machen”, erläutert Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Problematik. “Auch das gleichzeitige Navigieren von insbesondere manuellem Rollstuhl und Einkaufswagen ist praktisch unmöglich. Daher möchten wir mit unserem Antrag - auch im Hinblick auf den demografischen Wandel - dringend dafür werben, mehr rollstuhlgerechte Einkaufswagen in den Supermärkten des Bezirks bereitzustellen."

 

05.03.2024 in Pressemitteilung

Neues Onlineportal sorgt für mehr Transparenz in der bezirklichen Sportstättenvergabe

 

Damit die Vergabe von Sportstätten zukünftig einfacher wird, hat der Senat das digitale Sportstättenportal ins Leben gerufen. Das neue Internet-Angebot bietet eine detaillierte Übersicht aller Sportanlagen in den Bezirken, deren Verfügbarkeiten über eine Kalenderfunktion abgefragt werden können.

„Wir begrüßen das neue digitale Angebot, da es auch den Sportvereinen in Tempelhof-Schöneberg die Suche nach geeigneten Sportstätten und der Beantragung von Trainingszeiten erheblich erleichtern wird“, kommentiert Oliver Fey, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Einführung des Onlineportals. „Zudem berücksichtigt das Internet-Angebot unsere politische Forderung nach mehr Transparenz in der Vergabe der bezirklichen Sportstätten.“

Das Sportstättenportal wird ab der Hallensaison 2024/25 in Pilotbezirken verfügbar sein und sukzessiv erweitert werden.

Mehr Informationen gibt es hier: https://sportstaetten.berlin.de/

 

04.03.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion möchte Fahrradbügel in Wohnsiedlung Ceciliengärten aufstellen lassen

 

Um den Anwohnenden der Gartenanlage Ceciliengärten in Friedenau das sachgerechte Abstellen und Sichern ihrer Fahrräder zu erleichtern, möchte die SPD-Fraktion entsprechende Fahrradbügel an geeigneten Stellen in der Wohnsiedlung anbringen.

„Wir begrüßen, dass immer mehr Menschen das Fahrrad als Fortbewegungsmittel nutzen. Daher sollten wir diesen positiven Trend unterstützen, indem wir ausreichende Möglichkeiten für das sichere und komfortable Abstellen von Fahrrädern schaffen“, erläutert Kubilay Yalçın, Bezirksverordneter aus Tempelhof, den Grund für seinen Antrag.

„Da in den Ceciliengärten bisher keine öffentlichen Fahrradabstellplätze existieren, sind viele Bürgerinnen und Bürger dazu übergegangen ihre Räder an Zäunen und Laternenmasten anzuschließen. Hier muss dringend nachgebessert werden“, schließt Yalçın seine Ausführungen.

 

28.02.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will kostenlose Schließfächer für das Gepäck obdachloser Menschen einführen

 

Um wohnungslosen Menschen das Leben auf der Straße zu erleichtern, haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag in die BVV eingebracht, der das Bezirksamt auffordert zu prüfen, an welchen Standorten in Tempelhof-Schöneberg die Aufstellung von Gepäck-Schließfächern für Obdachlose möglich ist.

“Menschen ohne festen Wohnsitz stehen jeden Tag vor der Herausforderung, ihren persönlichen Besitz mit sich herumtragen zu müssen, was ihre Mobilität erheblich erschwert”, erklärt Sarah Walter, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Notwendigkeit der geplanten Maßnahme. “Mit der Einführung dieser kostenlosen Schließfächer stellen wir die gesellschaftliche Teilhabe Obdachloser sicher und befreien sie von der Angst, ihre Wertsachen, Dokumente oder Bekleidung zu verlieren, wenn sie den Ablageort verlassen müssen.”

Die Vergabe der Schließfächer und Zugangscodes soll nach dem Beispiel Reinickendorfs über eine soziale Einrichtung in der Nähe des Standortes organisiert werden, die das Projekt begleitet. Der Antrag fordert außerdem, eine Kostenkalkulation aufzustellen, damit das Projekt gegebenenfalls auch aus Spendengeldern oder Kooperationen finanziert werden kann.

 

28.02.2024 in Pressemitteilung

Demokratie verteidigen - BVV stellt sich geschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus!

 

Als Reaktion auf die durch Correctiv aufgedeckten Ziele von AfD-Vertreter*innen und Neonazis, Menschen mit Migrationserfahrung aus Deutschland vertreiben zu wollen, hat die BVV Tempelhof-Schöneberg mit einer Willensbekundung reagiert.

Der Zusammenschluss aus SPD, Grünen, Linken und CDU hatte sich während der Bezirksverordnetenversammlung geschlossen gegen alle Gruppen und Parteien ausgesprochen, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut entwickeln, unterstützen oder verbreiten und erklärte, die Demokratie entschieden gegen diese zersetzenden Kräfte zu verteidigen.

“Die Enthüllungen über das geheime Treffen der rechtsextremen Szene und die dort formulierten Deportationspläne, haben uns fassungslos zurückgelassen”, kommentiert Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, die jüngsten Ereignisse. “Deshalb war es uns wichtig mit dieser Willensbekundung klar Stellung gegen Rechts zu beziehen und die Feinde der Demokratie wissen zu lassen, dass wir für eine offene und inklusive Gesellschaft einstehen werden.”

Die Mitglieder der BVV ermutigten zudem alle Menschen in Tempelhof-Schöneberg sich an der breiten Protestbewegung gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und sich aktiv für den Erhalt der Demokratie einzusetzen.

 

20.12.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Gehwege vor öffentlichen Grundstücken konsequenter von Schnee und Eis befreien

 

Der unerwartete Schneefall Ende November führte zur Entstehung zahlreicher Eisflächen auf den Gehwegen des gesamten Bezirks. Da die Anlieger der Straßen für einen ordnungsgemäßen Winterdienst Sorge tragen müssen, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf auch die Gehwege vor öffentlichen Gebäuden und Grünflächen zügig und regelmäßig von Eis und Schnee zu befreien.

“Beim plötzlichen Wintereinbruch vor drei Wochen, mussten wir feststellen, dass z.B. die Gehwege und Flächen an der Britzer Straße am Pfuhlgelände, in der Barnetstraße vor der Carl-Zeiss-Oberschule sowie vor dem Rathaus Schöneberg in der Badenschen Straße und Martin-Luther-Straße, leider nicht oder viel zu spät geräumt wurden”, erläutert Manuela Harling, inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihre Initiative. “Dieser mangelhafte Winterdienst führt dazu, dass sich viele ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen aus Angst vor möglichen Stürzen nicht mehr aus dem Haus trauen. Das dürfen wir nicht zulassen.”

 

18.12.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Kältebahnhöfe für obdachlose Menschen wieder öffnen

 

Um sicherzustellen, dass obdachlose Menschen im Winter vor lebensbedrohlichen Temperaturen Schutz finden, setzt sich die SPD-Fraktion für eine Fortführung der Kältebahnhöfe ein.

“Wir möchten, dass das Bezirksamt sich dafür einsetzt, dass bei Minusgraden ausgewählte U-Bahnhöfe in Berlin oder wenigstens einzelne Flächen in Bahnhöfen für obdachlose Menschen offengehalten werden”, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik, die Forderung der SPD-Fraktion. “Der schon jetzt abzusehende Platzmangel in den bezirklichen Notunterkünften macht unserer Ansicht nach diese Option der Kältetodprävention unerlässlich.”

Zusätzlich sollen Hinweisplakate mit Adressen und Telefonnummern von Notunterkünften in den U-Bahnhöfen aufgehängt und BVG-Sicherheitsmitarbeiter*innen, wenn möglich mit Handzetteln zu Angeboten der Kältehilfe ausgestattet werden.

 

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