28.05.2018 in Pressemitteilung

S-Bahnhof Marienfelde: BVV beschließt verbesserte Umsteigesituation

 

 

Das Umsteigen am S-Bahnhof Marienfelde soll in Zukunft komfortabler und barrierefrei werden. Der Bahnhof soll zusätzliche Ausgänge zur Unterführung Marienfelder Allee/ Großbeerenstraße erhalten. Dort sollen sich dann zukünftig auch die Bushaltestellen befinden. Dies beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion.

 

Seitens der DB wird aktuell im Zusammenhang mit dem Ausbau der Dresdner Bahn die Erneuerung der Unterführung Marienfelder Allee / Großbeerenstraße geplant, jedoch fehlt bislang die Bestellung des Landes für die Optimierung der Umsteigesituation.

 

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns über diesen Beschluss der BVV. Maßgeblich ist hier aber das Land als Besteller solcher Anlagen. Wir hoffen nun, dass das Anliegen dort offene Ohren findet. Die Erneuerung der Unterführung ist jedenfalls eine einmalige Chance um moderne Verhältnisse für die Fahrgäste zu schaffen und darf nicht ungenutzt bleiben.“

 

 

 

 

 

 

 

17.05.2018 in Pressemitteilung

Schöneberg-Nord braucht sein Quartiersmanagement als sozialen Anker noch für weitere vier Jahre

 

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg.

Das Quartiersmanagement im Schöneberger Norden hat mit seiner Unterstützung einer Vielzahl von Projekten in den vergangenen Jahren wesentlich zur Verbesserung der Situation im Kiez beigetragen. Dennoch sei das Gebiet nach wie vor von schwierigen Sozialdaten - ein Drittel der Menschen lebt von Transferleistungen – geprägt, werde es noch über das Jahr 2020 auf das Quartiersmanagement angewiesen sein. Mit dieser Einschätzung widersprach Jörn Oltmann, der stellvertretende Bezirksbürgermeister, im Namen des Bezirksamtes der Einschätzung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Die will wegen der angeblich stabilisierten Soziallage die Finanzierung des Quartiersmanagements 2020 beenden.

Dazu hatten die Grünen und die SPD in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung in einer großen Anfrage wissen wollen, wie das Bezirksamt zu dieser Entscheidung steht, wie die Arbeit des Quartiersmanagements gesichert werden könne. Bis zur Fertigstellung des geplanten „Campus der Generationen“ 2024, so Oltmann, sei der Schöneberger Norden auf einen sozialen Anker wie das Quartiersmanagement angewiesen. Andernfalls könnten die erzielten Erfolge wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Ein Wegfall der Förderung aus den Mitteln „Soziale Stadt“ könne im erforderlichen Maß auch nicht vom Bezirk ausgeglichen werden.

Jan Rauchfuß, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV: „Der Schöneberger Norden kann sich eine Lücke in der Förderung nicht leisten. Dagegen muss sich der Bezirk mit einer Stimme gegenüber der Senatsverwaltung stark machen.“

Vor der Sitzung der Bezirksverordneten hatten sich zahlreiche Anwohner aus dem Schöneberger Norden und Vertreter der unterschiedlichen Initiativen, etwa der BildungsbotschafterInnen oder des Harmonie e.V. zu einer Kundgebung für die Verlängerung des Quartiersmanagements versammelt. Gerade für die kleineren Bürgerinitiativen und Sozialprojekte wäre das Ende des Quartiersmanagements auch das Aus der eigenen Arbeit, sorgte sich in der BVV-Debatte der grüne Bezirksverordnete Bertram von Boxberg. Die vom Quartiersmanagement zur Unterstützung dieser Projekte jährlich geleisteten rund 4000 professionelle Arbeitsstunden könnten durch ehrenamtliches Engagement allein niemals aufgebracht werden. Allerdings, so Boxberg, sei er guter Dinge, dass angesichts der guten Argumente des Bezirksamtes als auch der Akteure im Kiez die Senatsverwaltung ihre Entscheidung noch einmal überdenke.

Für Nachfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Tel.: 0172 394 10 50

Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender der SPD, Tel.: 0178 145 18 94

Bertram von Boxberg, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss für die GRÜNEN, Tel.: 0174 572 59 30

 

 

 

 

 

15.05.2018 in Pressemitteilung

Mehr E-Mobilität für Tempelhof-Schöneberg

 

 

Die BVV Tempelhof-Schöneberg entscheidet am Mittwoch darüber, künftig den Ausbau der Elektromobilität stärker zu unterstützen und sich für vernetzte und intelligente Mobilität einzusetzen. Die SPD-Fraktion hatte im Hauptausschuss verschiedene einzelne Initiativen für moderne Verkehrsangebote zu einem umfangreichen Paket geschnürt und dafür im Ausschuss die Zustimmung bekommen.

 

Die Beschlussempfehlung sieht unter anderem vor, den Ausbau von Elektro-Ladesäulen stärker zu unterstützen. Dazu wird das Bezirksamt aufgefordert, regelmäßig über mögliche weitere Standorte zu berichten. Zudem soll der Bezirk auf Partner wie die IHK oder Kirchengemeinden zugehen, die über zahlreiche öffentlich zugängliche Grundstücke verfügen, oder auch auf Partner, die auf halb-öffentlichem oder privatem Raum angesiedelt sind. Auch hier könnten Flächen für die E-Ladeinfrastruktur geschaffen werden.

Dies gilt ebenso für das Car-Sharing-Angebot, das verstärkt auf E-Mobilität setzen sollte und wofür ebenfalls Flächen für das Tanken mit Strom benötigt werden.

 

"Es darf nicht sein, dass die Autokonzerne tricksen und die Bürgerinnen und Bürger durch Umweltbelastung oder drohende Fahrverbote die Zeche zahlen. Deshalb ist es richtig, dass Tempelhof-Schöneberg die Bemühungen des Senats unterstützt, den Verkehr umweltfreundlicher zu machen und Fahrverbote abzuwenden. Die Unterstützung bei der Umstellung auf Elektromobilität ist dabei ein wichtiger Beitrag", so Lars Rauchfuß, SPD-Bezirksverordneter und Vorsitzender des Hauptausschusses.

 

Das Bezirksamt soll zudem in Gesprächen mit den Anbietern von Car-Sharing eine Ausweitung der Geschäftsgebiete auch in weniger innenstadtnahe Lagen anregen.

 

Außerdem sieht der Beschluss des Hauptausschusses vor, künftig für die Bezirksverwaltung Dienstfahrzeuge mit alternativen, umweltfreundlichen Antriebsarten anzuschaffen. Mit Blick auf intelligente und vernetzte Mobilität will der Bezirk die Modellprojekte am Schöneberger Euref-Campus unterstützen. Dort wird bereits ein autonomes E-Bus-Shuttle-Projekt getestet und kann von den Bürgern und Bürgerinnen ausprobiert werden.

 

"Dieser Beschluss des Hauptausschusses für mehr Elektromobilität und zukunftsfähige Verkehrskonzepte ist ein wichtiges Zeichen für den Bezirk", betont Rauchfuß. Der Diesel-Skandal habe gezeigt, dass sich alle Beteiligten stärker für umweltverträgliche Antriebsarten und die Vernetzung von öffentlichen Verkehrsmitteln mit Fuß-, Rad- und Autoverkehr engagieren müssten.

 

 

 

 

 

 

14.05.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Verkehrskonzept für Sanierung des Tempelhofer und Mariendorfer Damm

 

Die ab 2022 bevorstehende grundhafte Sanierung des Tempelhofer und Mariendorfer Damms wird für die Ortsteile Tempelhof und Mariendorf mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden sein. Im Interesse der Anlieger, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmer fordert die SPD-Fraktion in der BVV nun ein Verkehrskonzept, das in der Bauzeit erträgliche Verhältnisse gewährleistet.

 

Dabei soll für die einzelnen Bauphasen sichergestellt sein, dass die Leistungsfähigkeit der Straße als bedeutende Hauptverkehrsachse gewährleistet ist, der Radverkehr im Baustellenbereich sicher geführt wird und Liefermöglichkeiten für den Einzelhandel erhalten bleiben. Ferner soll die Erreichbarkeit der Läden gesichert sein, es müssen Ausweich-Angebote für den ruhenden Verkehr geschaffen und ungesteuerter Ausweichverkehr durch die angrenzenden Kieze vermieden werden – so der Antrag der SPD-Fraktion.

 

Die anstehende Sanierung des Straßenzugs wird ausgelöst durch die erforderliche Sanierung des brüchig gewordenen Abwasserrohrs aus der Jahrhundertwende. Eine erste Abschnittssanierung ist bereits 2016/17 zwischen Alt-Mariendorf und Prühßstraße erfolgt, nachdem ein Teilstück des Rohrs eingebrochen war. Alle Leitungsträger wollen nun die Gelegenheit nutzen um ihre Anlagen ebenfalls zu erneuern. Die BVG wird außerdem den U-Bahn-Tunnel neu abdichten. Das Vorhaben gilt als Modellprojekt für eine verzahnte Zusammenarbeit aller Beteiligten.

 

Christoph Götz, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das Vorhaben ist schon an sich eine logistische Herausforderung. Wir werden aber nicht akzeptieren, dass der Bezirk mit den verkehrlichen Begleitumständen alleine gelassen wird. Daher ist es wichtig, dass rechtzeitig Lösungen entwickelt und mit den Betroffenen abgestimmt werden. Hier ist federführend die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gefragt.“

 

 

 

 

 

08.05.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Zahl der Shisha-Bars eindämmen

 

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg möchte der wachsenden Zahl  von Shisha-Bars im Bezirk entgegenwirken und hat einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Ziel ist es unter anderem, die Versorgungsfunktion des Einzelhandels zu stärken. Demnach soll das Bezirksamt einerseits Textbebauungspläne aufstellen, die in einigen Gebieten und 200 Meter in die jeweiligen Nebenstraßen hinein die weitere Ansiedlung von Shisha Bars für unzulässig erklären sollen. Dazu hat die SPD-Fraktion vor allem die Rheinstraße in Friedenau zwischen Walther-Schreiber-Platz und Innsbrucker Platz identifiziert, ähnliche Tendenzen sind aber auch an anderen Stellen des Bezirks, wie dem Tempelhofer Damm zwischen Ringbahnstraße und Ordensmeisterstraße, sowie den Mariendorfer Damm zwischen Ullsteinstraße und Prühßstraße zu beobachten. Anderseits soll das Bezirksamt prüfen, ob zukünftig Umnutzungen von Wohn- oder Gewerbeflächen zu gastronomischen Betrieben in Wohngebieten untersagt werden könnten, wenn damit der Charakter des Kiezes gefährdet sei. Es geht aber auch um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf den Nichtraucher- und Jugendschutz, das Lebensmittelrecht, den Immissionsschutz, oder auch dem vorbeugenden Brandschutz.

"In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl von Shisha Bars in Friedenau und vor allem in der Rheinstraße erheblich erhöht. Mittlerweile wird bei annähernd jedem Mieterwechsel im Bereich des Ladengewerbes das ursprüngliche Angebot aufgegeben und eine Shisha Bar eröffnet. Diese einseitige Entwicklung gefährdet die Versorgungsfunktion des Einzelhandels.", so der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz. Seine Fraktionskollegin und Mitautorin Nihan Dönertas schreibt in der Antragsbegründung, dass die über viele Jahre in Wohngebieten gewachsene wirtschaftliche Mischung aus Handel, Handwerk und Dienstleistungen gemeinsam mit Schank- und Speisewirtschaften zunehmend verloren zu gehen drohe. Zukünftig könne zum Schutz von Kiezen, die als Wohngebiete definiert sind, die weitere und zusätzliche Nutzung von Gewerbeflächen als Gastronomie mit erheblichen Immissionen untersagt werden, wenn bereits eine Überversorgung des Gebietes festzustellen sei.

 

 

 

 

 

10.04.2018 in Pressemitteilung

BVV beschließt Entschärfung der gefährlichen Kurve am Adolf-Scheidt-Platz

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die BVV beschlossen, dass die gefährliche weitläufige Einmündung des Werner-Voß-Damms in die Manfred-von-Richthofen-Straße (dicht am Adolf-Scheidt-Platz) entschärft werden soll. Auch eine Ampelanlage soll geprüft werden. Die Zufahrt zur südlichen Manfred-von-Richthofen-Straße soll nach Möglichkeit als Anliegerstraße kenntlich gemacht werden.

 

Die weitläufige Einmündung verleitet – trotz Tempo 30 in der Manfred-von-Richthofen-Straße - Kraftfahrer zu überhöhter Geschwindigkeit, was am Zebrastreifen des Adolf-Scheidt-Platzes vielfach zu gefährlichen Situationen führt. Auch die abknickende Vorfahrt ist gefährlich: Die sich daraus ergebenden Besonderheiten für den Fußverkehr erschließen sich gerade Kindern und älteren Menschen vielfach nicht, Gefahrensituationen sind auch hier programmiert.

 

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns über diesen Beschluss und hoffen nun im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner auf ein entsprechendes Engagement der zuständigen Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) gegenüber den federführend zuständigen Landesstellen.“

 

 

 

 

 

09.04.2018 in Pressemitteilung

Kein Lärmschutz am Güter-Innenring - Deutsche Bahn zieht Planverfahren zurück

 

Neue Innenring-Brücke am Bahnhof Schöneberg

Neue Innenring-Brücke am Bahnhof Schöneberg

 

Die Deutschen Bahn AG hat den Antrag auf Planfeststellung für die Elektrifizierung des westlichen Güter-Innenrings zurückgezogen. Damit wird es vorerst auch keine Verbesserungen beim Lärmschutz an der stark belasteten Trasse zwischen Tempelhofer Damm und Westend geben. Möglich ist nun auch weiterhin der Verkehr von Diesellok betriebenen Güterzügen.

Hoffnung auf eine Verbesserung der Lärmsituation war aufgekeimt, nachdem die DB den Antrag auf Elektrifizierung des Rings gestellt hatte. Die Anlagen hätten damit ihren Bestandsschutz verloren und Lärmschutzmaßnahmen wären nach Neubaustandard verpflichtend geworden. Diese sollten zum Anlass für einen umfassenden Lärmschutz an der extrem belasteten Stadtschneise gesehen werden, so ein Beschluss der BVV auf Antrag der SPD-Fraktion aus dem vergangenen Jahr. Nach den Angaben des Bezirksamtes hätte der Lärmschutz nach Neubaustandard zu bis zu 6 Meter hohen Lärmschutzwänden geführt. Die Deutsche Bahn habe das Projekt dann aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus zurückgezogen.

Christoph Götz, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir sehen das Scheitern des Projektes mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Die Elektrifizierung hätte sicherlich zu einer deutlichen Zunahme des Zugverkehrs und der Belastungen geführt. Kritisch wäre insbesondere gewesen, dass weiträumiger Güterverkehr zur Entlastung des Außenrings mitten durch die Stadt gelenkt worden wäre. Da die DB aber Schwierigkeiten hat, die Strecke unter der Maßgabe des Diesellok-Betriebs sinnvoll in das weiträumige Netz einzubinden, werden diese Belastungen wohl auch in Zukunft überschaubar bleiben. Bedauerlich ist, dass es nun aber auch keine nachhaltige Verbesserung insgesamt an der Trasse gibt, auf die wir gehofft hatten. Weitgehend „in den Sand gesetzt“ ist nun aber auch der bereits erfolgte Wiederaufbau der Strecke ohne Elektrifizierung, unter anderem mit einer neuen großen Brücke am S-Bahnhof Schöneberg.“