01.10.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verärgert über grüne Radweg-„Pinselei“ in der Katzbachstraße

 

Das aktuelle Grün-Markieren des bereits seit Jahren bestehenden Radweges in der Kreuzberger Katzbachstraße, sorgt im Nachbarbezirk für Verärgerung.

Während in Tempelhof-Schöneberg die Planung, für die in Verlängerung der Katzbachstraße vorgesehene Radspur in der Boelckestraße seit Jahren nicht vorankommt, „verpulvert“ die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Kreuzberg Radverkehrsmittel für „Pinseleien für Parteibroschüren“, so der Vorwurf der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir warten dringendst auf den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur im Bezirk, insbesondere auf Verbesserungen an den Hauptverkehrsstraßen, wo die Situation für Radfahrer teils lebensgefährlich ist. Es gibt jede Menge Absichtserklärungen der zuständigen Verwaltung von Frau Senatorin Günther – doch real geschieht nichts! Die bereits seit Jahren geplante Spur in der Boelckestraße wurde in eine erneute Überprüfung geschickt und damit völlig unnötig verzögert. Wir wünschen uns von der Senatsverwaltung mehr Engagement für reale Verbesserungen statt kurzfristige Effekte. Fototermine können dann kommen, wenn wirklich etwas bewegt wurde“.

 

 

 

 

 

25.09.2018 in Pressemitteilung

Erinnerung an das KZ Columbiahaus - SPD-Fraktion begrüßt Einrichtung eines Arbeitsausschusses

 

Die Stiftung Topografie des Terrors richtet einen Arbeitsausschuss zur Errichtung eines adäquaten Gedenkortes am authentischen Ort für das frühere KZ Columbia am Columbiadamm ein. Dies teilte das Bezirksamt den Bezirksverordneten mit. Der Ausschuss soll seine Arbeit noch im September aufnehmen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV im Mai einen Beschluss hierzu gefasst.

Hintergrund ist, dass das seit 1994 bestehende kleine Mahnmal am Columbiadamm, Ecke Golßener Straße, nicht am authentischen Ort errichtet wurde, weil sich dieser auf dem Flughafenareal befindet, das zu der Zeit nicht öffentlich zugänglich war. Mit der Öffnung des Areals im Jahre 2010 bietet sich nun jedoch die Möglichkeit am authentischen Ort an das KZ zu erinnern. Ferner soll der Gedenkort der Bedeutung des Ortes angemessen ausgestaltet werden.

Das ehemalige preußische Militärgefängnis wurde ab 1933 als Gestapo- Gefängnis benutzt. Es bestand bis 1936. Aufgrund der Nähe zum Stadtzentrum waren viele prominente Persönlichkeiten im Columbia-Haus inhaftiert. Im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Flughafens wurde das Haus 1938 abgerissen.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es ist sehr erfreulich, dass die Senatsverwaltung Kultur und Europa sowie die Stiftung Topografie des Terrors das Anliegen unterstützen. Das bestehende Mahnmal ist der Bedeutung des Ortes nicht angemessen. Gerade in der heutigen Zeit tut wieder Aufklärung über die in der NS-Zeit geschehenen Gräueltaten not. Authentizität ist ein wichtiger Faktor. Wir sind zuversichtlich, dass eine angemessene Gestaltung des Ortes gefunden wird“.

 

 

 

 

 

 

25.09.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Gedankenlose Radfahrer gefährden Kinder an der Teltow-Schule

 

Der Schulhof der Teltow-Schule in Schöneberg ist etwas Besonderes. Er liegt auf einem Stück der Ebersstraße, die 2007 als Straße entwidmet wurde, damit die Grundschulkinder in den Pausen genug Platz zum Spielen und Toben haben. Der eigentliche Schulhof aus der Kaiserzeit war schon immer viel zu klein.

Teil des damaligen Entwidmungsverfahrens war die Auflage, dass Fußgänger jederzeit auf dem nördlichen Gehweg den Schulhof passieren können. Radfahrer und Radfahrerinnen müssen für das kurze Stück ihr Rad schieben. Dies wird durch das entsprechende Verkehrszeichen deutlich gemacht und durch die Absperrung mit zwei versetzten Gittern unterstrichen.

Das Radfahrverbot wird allerdings von den meisten ignoriert. Selbst zu Pausenzeiten radelt die Mehrzahl ungerührt durch die Pulks spielender Kinder hindurch. Dass es dabei zu gefährlichen Situationen kommt liegt auf der Hand. Verschärft wird dies dadurch, dass der Übergang von der Schule direkt am Gehweg liegt und stets damit zu rechnen ist, dass ein Kind unachtsam zum Spielen herausläuft.

Die Schulleitung hat auf die Hinweise besorgter Eltern reagiert und in Abstimmung mit dem Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) die Durchgänge zum Spielbereich während der Pausen für Radfahrer und Radfahrerinnen abgesperrt. Dies ist jedoch durch das Tiefbauamt untersagt worden.

Der wiederholte morgendliche Einsatz des Ordnungsamtes hat nur so lange geholfen, wie dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort waren.

Derzeit hat das rücksichtslose Verhalten von Radfahrerinnen und Radfahrern dazu geführt, dass die Grundschulkinder aus versicherungsrechtlichen und Haftungsgründen nur den alten kleinen Schulhof im Blockinnenbereich nutzen und die große Spielfläche nur betreten können, wenn Erwachsene sie über den zweckentfremdeten Gehweg begleiten.

Stadtrat Schworck wird sich am heutigen Montag in einem Brief an die Eltern wenden und am morgigen Dienstagabend zusammen mit der Gesamtelternvertretung über geeignete Lösungen diskutieren. Dabei wird es wohl auch um bauliche Lösungen gehen.

Der örtliche Bezirksverordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Seltz, hofft auf eine schnelle Lösung. „Bauliche Maßnahmen sind zwar eine Möglichkeit, aber deren Umsetzung kann dauern.“ „An der Teltow-Schule sind schon jeden Morgen auf der Seite der Feurigstraße Probleme mit den sogenannten Elterntaxis zu beobachten, jetzt kommen auf der Rückseite gedanken- und zum Teil rücksichtslose Radler hinzu. Es kann nicht sein, dass Kinder aufgrund solchen Fehlverhaltens auf dem kleinen Innen-Schulhof eingepfercht werden“, so Seltz. Er appelliert daher an die Radfahrer, sich an das unübersehbare Durchfahrtverbotsschild zu halten.

 

 

 

 

 

 

20.09.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Schrott-Telefonzellen sollen abgeräumt werden

 

Schrott-Telefonzelle am U-Bahnhof Alt-Mariendorf

 

 

Die in den bezirklichen Kiezen zu findenden schrottreifen Telefonzellen eines früheren privaten Anbieters sollen abgeräumt werden. Dies beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion.

 

Zu Beginn der 2000er-Jahre wurden rund 60 blau lackierte Zellen und Säulen in den Berliner Ortsteilzentren aufgebaut. Heute sei die Aufsteller-Firma - so die Auskunft der Verwaltung - kaum noch greifbar, da sie zunächst an eine Kölner Firma und später an eine Firma in Istanbul verkauft wurde. Die Zellen selbst sind mittlerweile ohne Funktion und ramponiert, die Scheiben zerschlagen, teilweise hängen Kabel lose heraus und stellen eine Gefahr dar.

 

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns über diesen Beschluss der BVV. Die Situation ist nicht länger tragbar, teils einfach nur ärgerlich und unschön, teils aber auch gefährlich. Das Bezirksamt ist nun gefordert zu handeln. Einer Instandsetzung durch den Eigentümer wäre natürlich das Beste. Sollte dies aber nicht realistisch sein, muss eine Abräumung erfolgen. Dabei wird es sinnvoll sein, das Thema stadtweit anzugehen und eine mit den anderen Bezirken abgestimmte Vorgehensweise zu entwickeln: Die Zellen befinden sich schließlich formal noch im Privateigentum und können nur nach einem juristisch sauberen Verfahren durch die Bezirke angefasst werden. Interessant wird aber dabei sicherlich die Frage sein, ob der Betreiber die jährlichen Sondernutzungsentgelte überhaupt noch zahlt“.

 

 

 

 

 

17.09.2018 in Pressemitteilung

Senatsverwaltung verzichtet auf direkte Zugänge am Bahnhof Marienfelde - Kritik der SPD-Fraktion

 

 

Am S-Bahnhof Marienfelde wird es keine direkten Bahnhofszugänge an der Unterführung Marienfelder Allee als direkte Verbindung zu den dortigen Bushaltestellen geben. Dies teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dem Bezirksamt nun mit.

 

Im Mai hatte die BVV beschlossen, dass sich der Bezirk für eine solche zukunftsorientierte Lösung bei der Deutschen Bahn einsetzen möge, die im Zuge des Ausbaus der Dresdener Bahn die Unterführung ohnehin erneuert und verbreitert. Das Verschieben des Bahnsteiges bis in den Bereich oberhalb der Unterführung war daher auch von der DB geplant und hätte sich sehr angeboten. In der Kombination mit direkten Zugängen wäre ein zeitgemäßer, fahrgastfreundlicher Standard geschaffen worden.

 

Die Senatsverwaltung wendet dagegen ein, dass eine Verschiebung des Bahnsteigs das Planfeststellungsverfahren Dresdener Bahn weiter verkompliziert hätte sowie Grüneingriffe und einen Lärmeintrag zur benachbarten Wohnbebauung zur Folge gehabt hätte. Die direkten Zugänge wurden daher vom Land bei der Bahn nicht bestellt.

 

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Es ist sehr bedauerlich, dass am Bahnhof Marienfelde kein moderner Umsteigeknoten realisiert wird. Damit wird eine große Chance vertan. Das passt nicht in unsere Zeit, in der alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um das Umsteigen vom PKW zum ÖPNV attraktiver zu machen. Fahrgäste werden in Marienfelde nun auch die nächsten Jahrzehnte 200 Meter zwischen Bus und Bahn laufen müssen, auch bei Wind und Wetter. Anspruch und Wirklichkeit gehen bei der grün geführten Verkehrsbehörde offenbar auseinander“.

 

 

 

 

 

 

11.09.2018 in Pressemitteilung

Platz der Luftbrücke wird neu gestaltet - SPD-Fraktion begrüßt Juryurteil  

 

 

 

 

Der Wettbewerb zur Neugestaltung des Platzes der Luftbrücke ist entschieden: Mit dem 1. Preis versehen und zur Ausführung empfohlen wurde der Entwurf des Hamburger Landschaftsplaner-Büros Bruun & Möllers.

 

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine Neugestaltung des Platzes bereits im Jahre 2012 durch die BVV beschlossen. Die Zuständigkeit lag aber beim Senat. Dort wurde die Neugestaltung im Zusammenhang der geplanten Internationalen Gartenausstellung (IGA) auf dem Tempelhofer Feld gesehen, die dann aber nach Marzahn verlegt wurde. Dann wurde das Projekt in den Kontext der Randbebauung des Feldes gerückt, die mit dem Volksentscheid 2014 hinfällig wurde. Ab 2015 wurde der Wettbewerb schließlich als eigenständiges Projekt vorbereitet und Anfang 2018 ausgeschrieben. Eine Bürgerbeteiligung erfolgte in zwei Stufen. Zu gestalten waren neben dem bekannten Haupt-Platz mit dem Luftbrückendenkmal auch der Ehrenhof des ehemaligen Flughafens, der Platz an der Ecke Dudenstraße / Manfred-von-Richthofen-Straße sowie die Platzfläche an der Ecke Kaiserkorso. 
 


Christoph Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung: „Die Entscheidung der Jury ist der entscheidende Schritt nach vorn, auf den wir lange gewartet haben. Der Entwurf ist sehr überzeugend und wir erwarten eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Insgesamt gelingt die gestalterische Integration der heute auseinanderfallenden Flächen westlich und östlich des Tempelhofer Damms. Insbesondere auch der ehemalige Flughafenkomplex als „kleiner Messestandort“ wird dadurch deutlich aufgewertet, aber ebenso beispielsweise die Situation des Einzelhandels in der Manfred-von-Richthofen-Straße stabilisiert“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10.09.2018 in Pressemitteilung

Barrierefreie Verbindung von der Achenbachpromenade zum Viktoriapark

 

 

Der Kreuzberger Viktoriapark soll im kommenden Jahr einen barrierefreien Zugang von der Dudenstraße in Verlängerung der Neu-Tempelhofer Achenbachpromenade erhalten. Damit verbessern sich die Bewegungsradien für Menschen mit Bewegungseinschränkungen in beiden Ortsteilen deutlich und es wird eine barrierefreie Verbindung zwischen Neu-Tempelhofer Parkring und Viktoriapark geschaffen.

 

Anlass war ein von der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg angeregter Antrag, der zuständigkeitshalber von der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg in die dortige BVV eingebracht und beschlossen wurde. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte inzwischen mit, dass in 2019 ohnehin Erneuerungen von Wegen im Park für 2,5 Mio Euro anstünden und sich die mit 60.000 – 70.000 EUR zu beziffernde Maßnahme dort integrieren ließe. Neben der bestehenden Treppe an der Dudenstraße wird dann im Bereich der Böschung eine Rampe hergestellt.

 

Christoph Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung: „Wir freuen uns über die gute Kooperation über die Bezirksgrenze hinweg und das positive Ergebnis. Wir hoffen nun, dass die ambitionierte Zeitplanung klappt und die neue Rampe tatsächlich schon im kommenden Jahr eingeweiht werden kann“.