08.08.2023 in Pressemitteilung

BVV beschließt SPD-Antrag für mehr Verkehrssicherheit in der Germaniastraße

Die SPD-Fraktion möchte die Germaniastraße zwischen dem Dorfanger Alt-Tempelhof und der Kreuzung mit der Ringbahn- und Felixstraße durch die Errichtung von Querungshilfen auf Höhe des Luise-Henriette-Gymnasiums sicherer machen.

„In der Vergangenheit ist es hier bereits öfter zu Unfällen gekommen, da zu Fuß Gehende auf einem Teilstück von 600 Metern zwischen Tempelhofer Damm und Felix- beziehungsweise Ringbahnstraße weder Ampel noch Zebrastreifen vorfinden, die eine sichere Querung ermöglichen”, erläutert Kubilay Yalçın (SPD), Bezirksverordneter in Tempelhof, die Situation vor Ort. „Und da hier in Zukunft auch wieder Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule die Straßenseiten wechseln werden, ist eine sichere Querungsmöglichkeit an dieser Stelle absolut notwendig.”

29.07.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion möchte Stadtumbau wissenschaftlich durch Studierende begleiten lassen

Die SPD-Fraktion möchte anstehende Projekte, die im Rahmen des Mobilitätsgesetzes umgesetzt werden, zukünftig wissenschaftlich begleiten lassen. Das Bezirksamt soll daher die Dokumentation und Evaluation an Studierende entsprechender Fach- und Hochschulen auszuschreiben. Dabei muss nicht jedes Vorhaben zum Hochschulprojekt werden, aber die Beteiligung von Hochschulen an spannenden Projekten ermöglicht werden.

“Viele Verkehrsprojekte wie z.B. Sommerstraßen, Kiezblöcke, geschützte Radwegeanlagen und Fahrradstraßen sind neue Konzepte, deren positive und negative Auswirkungen noch nicht bekannt sind”, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihren Antrag. “Um deren Akzeptanz zu fördern und die Diskussion zu versachlichen, ist es wichtig, Daten zu sammeln und Auswirkungen zu erfassen.”

Mit der Ausschreibung von Studienprojekten werde außerdem “der Nachwuchs gefördert, was dazu beitragen kann, in Zukunft offene Stellen im Bereich Verkehrs- und Stadtplanung leichter mit kompetenten Mitarbeitenden zu besetzen”, so Hertlein abschließend.

27.07.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion möchte migrantische Geschichten und Orte sichtbar machen

Um Geschichten und Orte von Bürger*innen mit Einwanderungsgeschichte im Stadtbild des Bezirks sichtbar zu machen, möchte die SPD-Fraktion in ihrer aktuellen Initiative an den türkischen Basar erinnern, der von 1978 bis 1991 im damals noch stillgelegten U-Bahnhof Bülowstraße ansässig war und neben vielfältigen Einzelhandelsläden auch eine Bar mit Livemusik beherbergte.

Im Zuge dieses Prozesses sollen Hinweistafeln mit Fotos der damaligen Gestaltung angebracht und geprüft werden, ob es möglich ist, die Original- oder eine originalgetreue Leuchtreklame mit dem Schriftzug „Türkischer Basar“ wieder an der Fassade des Hochbahnhofes anzubringen.

„Der Bahnhof Bülowstraße war über Jahrzehnte hinweg ein beliebter Treffpunkt der migrantischen, insbesondere türkischen Community in West-Berlin. Für Familien war er kulturelle Institution und beliebter Ausflugsort”, erläutert Kubilay Yalçın, Sprecher für Stadtentwicklung und Integration der SPD-Fraktion, die Relevanz des ehemaligen Basars.

„Da Orte und Einrichtungen, die die migrantische Geschichte der Stadt widerspiegeln, mit fortschreitender Zeit immer mehr verschwinden, wollen wir diesen ehemaligen Lebensmittelpunkt vieler migrantischer Familien wieder im kollektiven Gedächtnis verankern”, fügt Yalçın hinzu. „Für die Mitbürger*innen, die Kinder und Enkelkinder der sogenannten ‚Gastarbeiter‘ sind, wird diese Anerkennung ihres damaligen Schönebergs viel bedeuten.“

Um die Erinnerung an diesen Ort neu zu beleben, möchte der Antrag außerdem dazu anregen, ein Konzept für eine jährlich stattfindende Veranstaltung wie einen interkulturellen Markt mit entsprechendem Begleitprogramm zu erstellen, um die Vielfältigkeit Tempelhof-Schönebergs zu feiern und migrantische Geschichte des Bezirks ins Gedächtnis zu rufen.

10.07.2023 in Pressemitteilung

1,5 Millionen Euro Fördermittel verfallen: Fraktionen üben scharfe Kritik am Stopp des Radwegeausbaus im Bezirk

Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke auf den Stopp des Radwegeausbaus im Bezirk.

„Die jüngsten Entscheidungen der CDU-Verkehrssenatorin sind ein katastrophales Zeichen für die Verkehrssicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden in unserem Bezirk“, kritisieren die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grüne und Die Linke in Tempelhof-Schöneberg. 

Der Radwegeausbau entlang der Grunewaldstraße und der Hauptstraße zwischen Dominicusstraße und am Kleistpark werden demnach gestoppt. „Angesichts angespannter Haushalte gehen dem Bezirk damit 1,5 Millionen Fördermittel verloren. Das ist unverantwortlich“, betonen Martina Zander-Rade (Grüne), Marijke Höppner (SPD) und Elisabeth Wissel (Linke).

Alle Beschlüsse, Planungen und Anhörungen von Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt und Bürger*innen würden durch diese Entscheidung ad absurdum geführt. Dazu die Fraktionsspitzen der drei Parteien: „Die Berliner Verkehrssenatorin trifft ihre Entscheidung zugunsten der Kfz-Lobby und auf Kosten der Sicherheit von zu Fußgehenden und Radfahrenden, deren Anteile am Verkehrsaufkommen stark zugenommen haben. Wir fordern die Verkehrssenatorin auf, den Stopp für die teilweise kurz vor dem Baubeginn befindlichen Radwege aufzuheben und nicht Steuergelder zu verschwenden!“

10.07.2023 in Pressemitteilung

Rote Bänke gegen Gewalt an Frauen bekommen QR-Code zum Hilfetelefon

Basierend auf einer Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, die bereits aufgestellte Rote Bank am Grazer Platz nachträglich sowie neu aufzustellende Bänke mit einem entsprechenden QR-Code und der URL der Website des Hilfetelefons des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (www.hilfetelefon.de) zu versehen.

“Jede 3. Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erfahren, doch nur 20 Prozent dieser Frauen nutzen die bestehenden Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen”, erläutert Manuela Harling, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Notwendigkeit verstärkt auf das niedrigschwellige Hilfsangebot hinzuweisen. “Diese anonyme und kostenfreie Hotline ist rund um die Uhr besetzt und bietet Gewaltopfern, als auch Familienangehörigen und Freuden Beratung und Unterstützung. Die Rote Bank - das Sinnbild gegen Gewalt an Frauen - ist daher ein ausgezeichnetes Trägermedium, um dieses Hilfsangebot noch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.”

05.07.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion möchte Sportstättenvergabe transparenter und planungssicherer gestalten

 Für mehr Transparenz in der Vergabe von Sportstätten und um eine frühzeitige Planungssicherheit für die Sportvereine in Tempelhof-Schöneberg herstellen zu können, möchte die SPD-Fraktion den Vergabeprozess öffentlich einsehbar und serviceorientierter gestalten.

“Die Trainingszeiten in den Sportstätten, die Vereine in Tempelhof-Schöneberg nutzen können, sind leider rar gesät”, erläutert Sarah Walter, stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses, die Situation. “Da die Zeiten zudem immer wieder neu beantragt werden müssen, sind die Vereine stets Unsicherheiten ausgesetzt. Es ist daher umso wichtiger Trainingszeiten transparent und nachvollziehbar zu vergeben.”

Um diesen Umstand zu verbessern, soll das Sportamt daher zukünftig folgende Punkte gewährleisten:

• Transparente und nachvollziehbare Vergabe
• Vergabe auch öffentlich machen, Informationen auf der Website zeitnah veröffentlichen
• Pünktliche Zustellung der Bescheide
• Ansprechbarkeit des Sportamtes für Nachfragen im Vergabeprozess

Oliver Fey, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sieht auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten und der Kommunikation mit dem Sportamt Optimierungsbedarf: “Wir möchten, dass die Bescheide zur Vergabe pünktlich zugestellt werden. Nur so können die Vereine planen. Sollten einmal Probleme auftauchen, muss gewährleistet sein, dass Nachfragen im Sportamt zügig beantwortet werden können und gemeinsam mit den Vereinen Lösungen gefunden werden.”

29.06.2023 in Pressemitteilung

Prüfung für die Nachnutzung des ehemaligen Postamts in Lichtenradener Bahnhofstraße beschlossen

Mit ihrem aktuellen Ersuchen möchte die SPD-Fraktion prüfen lassen, ob die zur Vermietung stehende, ehemalige Filiale der Post in der Bahnhofstraße in Lichtenrade für Bedarfe des Bezirkes angemietet werden könnte.

“Das Bezirksamt äußert immer wieder, dass neue bezirkliche Angebote nicht durchgeführt werden können, da entsprechende Räumlichkeiten nicht vorhanden seien”, erläutert Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter in Lichterfelde, die Idee hinter dem Antrag. “Hier bietet sich nun die Möglichkeit in zentraler Lage in Lichtenrade eine Fläche zu mieten, die ausreichend Platz für eine Freizeiteinrichtung oder ein mobiles Bürgeramt böte.”

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