ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Jahresbericht der Registerstelle – Umsetzung der bestehenden Beschlusslage

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die bereits bestehende Beschlusslage zur jährlichen Vorlage des Jahresberichts der Registerstelle zur Erfassung und Dokumentation rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Tempelhof-Schöneberg vollständig umzusetzen und dauerhaft sicherzustellen.

Der jährliche Bericht ist entsprechend den Beschlüssen Drs. 1664/XX vom 27.05.2020 sowie Drs. 0364/XXI vom 11.10.2022 jeweils bis zur März-Sitzung der BVV vorzulegen. Etwaige noch ausstehende Jahresberichte sind unverzüglich nachzureichen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit den genannten Beschlüssen verbindlich festgelegt, dass der Jahresbericht der Registerstelle regelmäßig und fristgerecht vorzulegen ist. Der Bericht stellt eine wesentliche Grundlage für die politische Bewertung der Lage im Bezirk, für die demokratische Kontrolle sowie für die Weiterentwicklung bezirklicher Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle dar.

Da die beschlossene Berichtspflicht bislang nicht durchgängig umgesetzt wurde und Berichte teilweise verspätet oder nicht vorgelegt wurden, ist eine erneute Befassung erforderlich. Ziel ist es, die bestehende Beschlusslage verbindlich umzusetzen und der Bezirksverordnetenversammlung eine kontinuierliche, vollständige und verlässliche Berichterstattung zu ermöglichen.

Berlin, den 12.01.2026

Marijke Höppner
Fraktion der SPD

 

 

 

Berlin, den 12. Januar 2026

Marijke Höppner

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.