ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

The same procedure as last year? Gehwege vor öffentlichen Grundstücken von Schnee und Eis befreien!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, insbesondere aus Gründen der Barrierefreiheit dafür Sorge zu tragen, dass der Winterdienst vor den öffentlichen Grundstücken im Bezirk durch die beauftragten Unternehmen ordnungsgemäß durchgeführt wird. Das Bezirksamt soll zudem der BVV darlegen, wie das Controlling angelegt ist und sichergestellt wird, dass besonders Rollstuhlnutzer*innen und andere mobilitätseingeschränkte Menschen sich auf öffentlichem Straßenland sicher fortbewegen können.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis April 2026 zu berichten.

Begründung

Das Berliner Straßenreinigungsgesetz sieht vor, dass Gehwege durch die Anlieger der Straßen in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen, von Schnee zu beräumen, bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen sind.

Das gilt auch für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Doch insbesondere vor und hinter dem Rathaus Schöneberg kann auch Tage nach dem Schneefall nicht von einem ordnungsgemäßen Winterdienst die Rede sein. Die Zuwegung von der Martin-Luther-Straße über den John-F.-Kennedy-Platz zum Hauptportal war tagelang weder geräumt noch abgestreut. Ebenso sah es in der Straße „Am Rathaus“ aus.

Die in der MzK zu 0879/XXI dargelegten Stichprobenkontrollen scheinen nicht ausreichend und zielführend zu sein, um einen ordnungsgemäßen Winterdienst garantieren zu können.

Doch gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist ein geräumter und abgestumpfter Gehweg notwendig, um sich mit Rollstuhl oder Rollator fortbewegen zu können. Für ältere Menschen, die Angst vor Stürzen durch Glatteis haben, bedeutet ein mangelhafter Winterdienst, dass ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird.

Berlin, den 12.01.2026

Marijke Höppner
Manuela Harling
Die Fraktion der SPD

 

 

Berlin, den 12. Januar 2026

Marijke Höppner	Manuela Harling (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.