Antrag zur 49. BVV XXI - Antrag 13

ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, GRÜNE
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Das mobile Bürgeramt effizient nutzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, das mobile Bürgeramt in mittelgroßen und größeren Firmen sowie Gewerbenetzwerken tageweise anzubieten, so dass Berliner Arbeitnehmende mit Voranmeldung das Bürgeramt während ihres Arbeitstages nutzen können. Das Bezirksamt soll diese Dienstleistung offensiv bewerben und zusammen mit den Arbeitgebern die Terminanmeldung der Mitarbeitenden und die Bereitstellung von Räumlichkeiten abstimmen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis April 2026 zu berichten.

Begründung

Das mobile Bürgeramt steht den Bezirken in Berlin wieder zur Verfügung und wird von anderen Bezirken (z.B. Friedrichshain-Kreuzberg) schon als Serviceleistung in Unternehmen angeboten. Dadurch sparen Arbeitnehmende viel Zeit bei der Erledigung notwendiger Bürgeramtsvorgänge. Für das mobile Bürgeramt lohnt sich das Angebot, da die Leistungen mit Voranmeldung einem großen Kundenkreis in kurzer Entfernung angeboten werden. Arbeitgeber können eine weitere familienfreundliche Leistung anbieten und müssen die Mitarbeitenden nicht stundenweise für einen Gang zum Bürgeramt freistellen.

Berlin, den 12.01.2026

Marijke Höppner
Sarah Walter
Fraktion der SPD

Ronja Losert
Elias Joswich                                           
Fraktion der Grünen                                                     

 



Berlin, den 12. Januar 2026
Marijke Höppner Sarah Walter (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

2026-01-12

Eingebracht


Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.

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