ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Begegnungszone Maaßenstraße wieder sichtbar machen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Nutzungskonzept „Begegnungszone Maaßenstraße“ auf den Webseiten des Bezirkes wieder deutlich sichtbar zu machen. Weiterhin soll das Nutzungskonzept wieder umgesetzt und ggf. kontrolliert werden, die nachgeordnete Behörde ist dahingehend nochmals entsprechend zu informieren.

Dem zuständigen Ausschuss ist bis April 2026 zu berichten.

 

Begründung

Bei Einführung der Begegnungszone Maaßenstraße wurde 2014 ein Nutzungskonzept beschlossen, was u.a. dem Schutz der Anwohnenden durch Veranstaltungslärm gewährleisten soll. Das Konzept schließt dabei auch politische Veranstaltungen aus (sofern es sich nicht um Wahlwerbung handelt) und gemeinnützigen Spendenaktionen u.ä. Trotzdem konnte im Jahr 2025 mehrfach Unterschriften- und Spendensammelaktionen gemeinnütziger Organisationen beobachtet werden, politischen Informationsstände sowie im Dezember ein als politische Demonstration angemeldeter Informationsstand.

Berlin, den 12.01.2026

Marijke Höppner
Annette Hertlein
Die Fraktion der SPD

 

 

Berlin, den 12. Januar 2026

Marijke Höppner	Annette Hertlein (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.