28.10.2014 in Pressemitteilung

SPD erfreut über Senatsentscheidung zu Kundentoiletten in Supermärkten

Sehr erfreut zeigt sich die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg über den Erfolg ihrer Initiative zur verpflichtenden Einrichtung von Kundentoiletten in Supermärkten. Nach dem Vorbild großer Fach- und Möbelmärkte sollen in Zukunft alle Supermärkte in Berlin verpflichtend eine Kundentoilette bereitstellen. Dies beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg auf Antrag der SPD-Fraktion im Dezember des vergangenen Jahres. Nun teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit, dass dieser Vorschlag in die neue Landesbauordnung einfließen werde.

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21.10.2014 in Pressemitteilung

Zentrale Landesbibliothek nach Tempelhof

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rahmen ihrer Sitzung vom 15.10.2014 beschlossen, dass sich das Bezirksamt aktiv für die Ansiedelung der geplanten Zentralen Landesbibliothek (ZLB) in Tempelhof-Schöneberg einsetzen soll und als Standort der historische Flughafenkomplex Tempelhof vertieft zu prüfen ist.

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14.10.2014 in Pressemitteilung

SPD fordert Eco-Mobility-Knoten statt Autofahrerbahnhof

Bereits heute ist der Bahnhof Südkreuz ein bedeutender Umsteigepunkt zwischen verschiedenen Verkehrsträgern. Das ehemals geplante Konzept des „Autofahrerbahnhofs“ hat sich aber als wirtschaftlich nicht tragfähig und wenig zukunftstauglich erwiesen. Diese Situation soll als Ausgangspunkt für die Realisierung eines darüber hinaus weisenden und beispielhaften Projektes genommen werden.

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07.10.2014 in Pressemitteilung

CDU-Stadtrat zögert Akteneinsicht zum Breslauer Platz heraus

Mitte August stellte die Bezirksverordnete Marijke Höppner einen Antrag auf Akteneinsicht zum Vorgang Breslauer Platz im Bezirksamt. Der Antrag wurde nötig, da es zu vielen Beschwerden aus der Bevölkerung kam, dass die Bauarbeiten vor Ort nicht voran gingen. Trotz einer ein-Monats-Frist wurde die Akteneinsicht jedoch noch nicht gewährt.

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02.10.2014 in Pressemitteilung

Bezirk braucht Koordinierungsstelle für die „Stolpersteine"!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Zur Erinnerung an die Verfolgten des NS-Regimes

Bezirk braucht Koordinierungsstelle für die weitere Verlegung der „Stolpersteine“

Mit über hundert Stolpersteinen wird Tempelhof-Schöneberg bis Ende des Jahres an von den Nationalsozialisten verfolgte und ermordete Bürger des Bezirkes erinnert haben. Weitere über hundert Stolpersteine werden nach den jetzt schon vorliegenden Anfragen, insbesondere von Nachkommen der jüdischen Verfolgten, 2015 dazukommen. Allerdings: Die Finanzierung der verwaltungsbegleitenden Stelle für die Verlegung dieser Stolpersteine läuft Ende des Jahres aus und ohne die tatkräftige, professionelle Unterstützung aus der Verwaltung werden auch die engagiertesten ehrenamtlichen Vorarbeiten kaum umgesetzt werden können.

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24.09.2014 in Pressemitteilung

Ehemaliger „Sex- und Drogen-Spielplatz“ soll saniert werden

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat sich die BVV Tempelhof-Schöneberg mit dem Spielplatz in der Else-Lasker-Schüler-Straße 8 befasst, der in den vergangenen Jahren traurige Berühmtheit erlangte weil er sich als Rückzugsort für die Ausübung der Straßenprostitution und den Drogenkonsum etabliert hatte. Seit mittlerweile über einem Jahr ist er für die öffentliche Nutzung gesperrt und nur den örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen über Schlüssel zugänglich.

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24.09.2014 in Pressemitteilung

Bezirksamt prüft Instrument der Abwendungsvereinbarungen in Milieuschutzgebieten

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rahmen ihrer Sitzung vom 17.09.2014 beschlossen, dass das Bezirksamt das Instrument der Abwendungsvereinbarung in den bezirklichen Milieuschutzgebieten prüfen und der BVV bis Jahresende die Optionen zur Anwendung darstellen möge.

Festgesetzte Milieuschutzgebiete befinden sich in Tempelhof-Schöneberg in den Bereichen Bayrischer Platz / Barbarossaplatz, Kaiser-Wilhelm-Platz und Bautzener Straße.

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