CDU-Stadtrat zögert Akteneinsicht zum Breslauer Platz heraus

Veröffentlicht am 07.10.2014 in Pressemitteilung

Mitte August stellte die Bezirksverordnete Marijke Höppner einen Antrag auf Akteneinsicht zum Vorgang Breslauer Platz im Bezirksamt. Der Antrag wurde nötig, da es zu vielen Beschwerden aus der Bevölkerung kam, dass die Bauarbeiten vor Ort nicht voran gingen. Trotz einer ein-Monats-Frist wurde die Akteneinsicht jedoch noch nicht gewährt.

„Es wurde Zeit sich den Vorgang genauer anzuschauen und Licht ins Dunkel zu bringen“, so die Friedenauer Bezirksverordnete Marijke Höppner, „bisher wurde meinem Anliegen jedoch nicht entsprochen.“

 

Diesem Antrag auf Akteneinsicht nach § 7 des Informationsfreiheitsgesetzes schlossen sich die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen Reinhard Jahnke (SPD) und Ulrich Hausschild (Grüne) an. Mitte September bestätigte der CDU-Stadtrat den Eingang des Antrages für den 27. August. Gleichzeit wies Krüger darauf hin, dass er bis zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17. September die Einsicht nicht ermöglichen könnte. Ein Datum zur Einsicht der Akten nannte er nicht. Am 25. September wies Höppner darauf hin, dass die gesetzliche Monatsfrist in zwei Tagen abliefe und bat zumindest um einen Termin zur Einsicht in der kommenden Woche. Seit dem herrscht Schweigen.

 

„Man bekommt den Eindruck, dass der CDU-Stadtrat etwas zu verbergen hätte. Den Eingang des Briefes mit dem Hinweis, dass eine Akteneinsicht nicht möglich sei, scheint nicht zufällig gewählt, bedenkt man, dass eine Große Anfrage zum Bauvorhaben Breslauer Platz auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung stand“, merkt Höppner an, „nun stehen wir kurz vor der Frist zu der Fraktionen ihre Anträge einbringen müssen. Vielleicht sollen bestimmte Informationen nicht zugänglich gemacht werden.“

 

Seit dem April 2014 besteht ein Baustopp für den Weiterbau der Lauterstraße. Es wurde befürchtet, dass der CDU-Stadtrat Krüger Tatsachen schaffen wollte und die Straße, trotz Protest nicht zu einer ebenen Fläche pflastern wollte. Das eigentliche Ziel der Maßnahme, nämlich einen ebenmäßigen Platz mit mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen, würde so konterkariert. Alle anderen Maßnahmen wie Bänke, Straßenlampen, Pflanzpodeste, etc. sind von diesem Baustopp ausgenommen. Sie stehen nicht im politischen Dissens. Dennoch passierte seit April diesbezüglich nichts auf dem Platz. Immer wieder wurden neue Gründe aus dem Hut gezaubert, warum eine ebene Fläche auf dem Platz nicht möglich sei. Zudem wurde die Finanzierung des Platzes nicht detailliert offengelegt, so dass zu vermuten ist, dass nicht alle Gelder verplant oder verbaut werden.

 
 

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