26.11.2025 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion will präventive Maßnahmen gegen “Vermüllungs-Hotspots” erproben

Die SPD-Fraktion fordert neue Möglichkeiten im Kampf gegen die wiederkehrende Vermüllung in Tempelhof-Schöneberg.

„Viele Grünstreifen im Bezirk werden immer wieder illegal zur Ablagerung von Möbeln, Altkleidung und vollen Müllsäcken genutzt. Um zu verhindern, dass diese Plätze fortwährend für die private Müllentsorgung genutzt werden, suchen wir nach effektiven, präventiven Maßnahmen, um den Vermüllungskreislauf zu durchbrechen”, fasst Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Situation zusammen.

Exemplarisch soll daher am Standort Dominicusstraße/Koburger Straße erprobt werden, ob Verbotsschilder und bauliche Hindernisse wie Schutzgeländer, die das Parken zum Ablagern erschweren, die Verstöße eindämmen können. Auch der regelmäßige Rückschnitt von Straßengrün, soll helfen hoch frequentierte Ablageorte besser einsehbar zu machen.

Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion an diesem Standort modellhaft für den gesamten Bezirk, den Einsatz technischer Lösungen wie z.B. Bewegungsmelder, die den Ablageort beleuchten, wenn er betreten wird, erproben.

„Das große Problem bei illegalen Müllablagerungen, die regelmäßig an denselben Orten passieren, ist der Nachahmungseffekt”, ergänzt Sarah Walter, Bezirksverordnete aus Schöneberg, die vorgeschlagenen Maßnahmen. „Wo bereits Müll liegt, ist die Hemmschwelle erfahrungsgemäß geringer, weiteren Unrat abzulagern. Deshalb möchten wir prüfen lassen, inwieweit verstärkte personelle Präsenz und moderne, technische Unterstützung bei der Bekämpfung von Müll-Hotspots eingesetzt werden können.”

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24.11.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Gestaltungskonzept für den Wittenbergplatz aktualisieren

Die SPD-Fraktion wünscht sich mehr Flexibilität für die Gestaltung der öffentlichen Flächen am Wittenbergplatz und möchte das bezirkliche Gestaltungskonzept zu diesem Zwecke überarbeiten lassen.

„Bei Erstellung des Konzeptes gab es am Wittenbergplatz fast nur Einzelhandelsgeschäfte und Büros. Heute dominiert dort die Gastronomie”, fasst Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Lage vor Ort zusammen. „Die ansässigen Betreiberinnen und Betreiber der dortigen Restaurants und Cafés haben aber mittlerweile ganz andere Bedürfnisse, wenn es um die Gestaltung ihrer Außenflächen geht.”

Damit die Wünsche der Gewerbetreibenden zukünftig mehr Berücksichtigung finden, soll das Gestaltungskonzept entsprechend angepasst werden, um Raum für neue und vielseitigere Ideen zu geben.

„Um zusätzlich Synergien zwischen den Gewerbetreibenden vor Ort zu fördern, setzen wir uns außerdem dafür ein, dass ergänzend ein Veranstaltungskonzept erstellt wird”, ergänzt Hertlein ihre Ausführungen.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion unterstützt die Initiative: „Der Wittenbergplatz ist ein Wahrzeichen der City West und mit der Sehenswürdigkeit KaDeWe ein vielbesuchter Ort im Bezirk. Daher sollte auch seine Gestaltung entsprechend repräsentativ und einladend sein.”

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20.11.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion unterstützt Kleingärtner*innen am Priesterweg

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, einen langfristigen Pachtvertrag für den Priesterweg im Schöneberger Südgelände mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Schöneberg - Friedenau e. V. abzuschließen.

„Der Priesterweg ist die direkte Zufahrt zu den Kleingärten und daher unverzichtbar für die Kleingärtner und Kleingärtnerinnen”, erklärt Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Grund für die Initiative. „Bisher muss der Pachtvertrag aber jährlich erneuert werden, obwohl die Kleingärten bereits dauerhaft gesichert wurden.”

Die SPD-Fraktion möchte durch die feste Vergabe des Pachtvertrages, den bürokratischen Aufwand beenden und den Kleingärtner*innen den dauerhaften Zugang über den Priesterweg sichern.

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14.11.2025 in Allgemein

Unsere Anträge für die BVV-Sitzung im November 2025

Leitlinien für Parkraumbewirtschaftung in Tempelhof-Schöneberg erstellen und veröffentlichen: Klarheit und Transparenz schaffen
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, Leitlinien für die Parkraumbewirtschaftung in Tempelhof-Schöneberg zu entwerfen und Bezirksverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Ziel ist es ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren für die Höhe der Gebühren, die zeitliche Ausgestaltung der kostenpflichtigen Nutzungszeit und klare Regelungen für das Aufstellen von Automaten zu haben.

Beleuchtung Basketballplatz am Lichtenrader Graben
Längere Nutzbarkeit des Basketballplatz am Lichtenrader Graben in der Herbst- und Winterzeit, wenn es bereits am Nachmittag dunkel wird, ist der Hintergrund für die Forderung nach Beleuchtung des Platzes.

Sonnenschutz für den Basketballplatz am Lichterader Graben
Die vorhandenen Rankpflanzen sollen nicht mehr beschnitten werden. Mit dem Antrag möchten wir erreichen, dass der Basketballplatz am Lichtenrader Graben im Sommer verschattet wird und damit an heißen Tagen trotzdem bespielbar ist. Die Rankpflanzen am Gitter des Basketballplatz am Lichtenrader Graben wachsen zu lassen, hat zudem den Vorteil, dass auch Lärmschutz erreicht wird.

Feuerwehrzufahrt vor dem Rathaus Schöneberg
Der Antrag fordert, dass die Feuerwehrzufahrt am Rathaus Schöneberg maximal in Schrittgeschwindigkeit befahren werden soll, um insbesondere Kinder, die auf dem mittleren – autofreien - Teil des John-F.-Kennedy-Platzes spielen und dabei auf die Feuerwehrzufahrt rennen oder schnell die Rathaustreppe hinunterlaufen, keiner Unfallgefahr ausgesetzt werden.

Gedenktafeln für Hilde Radusch
Die Gedenktafeln für Hilde Radusch in der Eisenacher Straße sollen wieder so tief im Boden verankert werden, wie sie es ursprünglich waren.

Gelände des Spielplatzes Britzer Wiesen offenhalten
Die Fläche des ehemaligen Spielplatzes Britzer Wiesen wurde abgesperrt. Nunmehr breitet sich ein Bewuchs mit Jungbäumen und Büschen aus. Um das Gelände als Spielplatzfläche zu erhalten, soll der Bewuchs eingedämmt werden.

„Sportmilliarde“ des Bundes auch für Tempelhof-Schöneberg nutzen
Der Bund fördert die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportstätten, sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit mit einem Bundesprogramm. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, Mittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu beantragen.

Müllablagerungen verhindern - den Vermüllungskreislauf durchbrechen
Der Antrag forder das Bezirksamt auf, Müllablagerungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wie zum Beispiel in der Dominicusstraße/Koburger Straße besser präventiv zu bekämpfen.

Große Anfrage: Wann wird der Pfarrer-Lütkehaus-Platz der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht?
Die Große Anfrage beschäftigt sich mit der verwaisten Baustelle am Pfarrer-Lütkehaus-Platz in Lichtenrade. Dort passiert nichts mehr. Leider auch nicht die Wiedernutzbarkeit der öffentlichen Toilette.

22.10.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verurteilt Angriffe auf queere Schutzräume „MANEO“ und „Mann-O-Meter“ am Nollendorfplatz

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg zeigt sich betroffen über den erneuten Angriff auf das queere Anti-Gewalt-Projekt MANEO und dessen Trägerverein Mann-O-Meter e.V. am Nollendorfplatz. Diese sind bereits zum vierten Mal innerhalb kürzester Zeit Ziel feiger Anschläge mit erheblicher Sachbeschädigung geworden.

Die SPD-Fraktion erklärt ihre Solidarität und verurteilt die Anschläge auf queere Schutzräume scharf, die exemplarisch für einen Angriff gegen die gesamte LGBTIQ*-Community und ihre Daseinsberechtigung stehen.

„Die Angriffe auf MANEO machen mich fassungslos. Es ist rohe Gewalt, die nicht hinnehmbar ist. Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung. Ich fordere den Bezirksbürgermeister daher auf, sowohl im Hinblick auf den entstandenen finanziellen Schaden tätig zu werden als auch für einen besseren Schutz der betroffenen Einrichtungen, deren Mitarbeitenden und den Hilfesuchenden zu sorgen. Hier müssen sofort präventive Maßnahmen getroffen werden, damit solche Taten nicht mehr vorkommen“, erklärt Manuela Harling, Sprecherin für Queerpolitik der SPD-Fraktion.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, findet klare Worte: „Diese Taten stellen einen Angriff auf die Werte unserer offenen und vielfältigen Berliner Stadtgesellschaft dar. Gleichstellung und Schutz vor queerfeindlicher Gewalt sind zentrale sozialdemokratische Werte. Berlin und besonders unser Bezirk mit seinem Regenbogenkiez müssen sichere Orte für alle Menschen sein – ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.“

15.10.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Durchfahrtsverbot für LKWs im bewohnten Teil der Oberlandstraße

Die SPD-Fraktion möchte die Anwohner*innen am östlichen Ende der Oberlandstraße und in den angrenzenden Wohnstraßen Oderstraße, Eschersheimer Straße und Silbersteinstraße vom LKW-Verkehr entlasten.

“Da die Oderstraße und die Eschersheimer Straße dieses Jahr zu Fahrradstraßen umgebaut werden, wird der gesamte Verkehr inklusive des LKW-Verkehrs wieder durch die Silbersteinstraße geführt, was mit erhöhtem Verkehrslärm und zusätzlicher Luftverschmutzung einhergeht”, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Problematik vor Ort. “Mit einem LKW-Verbot im bewohnten Teil der Oberlandstraße könnten wir die Anwohner*innen langfristig vor diesen Belastungen schützen.”

Die Durchfahrt für LKWs soll daher zukünftig nur noch über den Bereich des Industriegebietes der Oberlandstraße erfolgen.

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12.10.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will historischen Schriftzug des alten Bahnhofs zurück nach Lichtenrade bringen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, den historischen Schriftzug “Lichtenrade”, der am alten Bahnhofsgebäude des gleichnamigen S-Bahnhofs angebracht war, wiederzubeschaffen.

Vor dem Abriss des alten Gebäudes wurde der Schriftzug abgenommen, um ihn später im Umfeld des Bahnhofes wieder anzubringen”, erklärt Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter aus Lichtenrade, das Verschwinden des Schriftzuges. “Dieser galt dann lange als verschollen, konnte in der Zwischenzeit aber aufgespürt werden. Deshalb fordern wir, dass das alte Wahrzeichen des Stadtteils endlich nach Lichtenrade zurückkehrt.”

Der Schriftzug war laut Auskunft der Deutschen Bahn, an das Berliner S-Bahn-Museum übergeben und dort eingelagert worden. Die SPD-Fraktion möchte nun, dass das Bezirksamt sich für die Rückgabe der Schrift einsetzt, um sie im fertiggestellten Stadtquartier der Alten Mälzerei anzubringen.

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[09.10.2025]

Unsere Anträge für die BVV-Sitzung im Oktober.

[08.10.2025]

SPD-Fraktion setzt sich für Neuordnung der Fahrradbügel am Winterfeldtplatz ein.

[04.10.2025]

SPD-Fraktion fordert Sicherstellung der bezirklichen Transfermittel.

[03.10.2025]

SPD-Fraktion will psychiatrische Versorgung im Bezirk sicherstellen durch bedarfsgerechte Finanzierung.

[02.10.2025]

Haushalt 2026/27 beschlossen: Zählgemeinschaft sichert Projekte und Personal-Stellen trotz schwieriger Rahmenbedingung.

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