02.10.2014 in Pressemitteilung

Bezirk braucht Koordinierungsstelle für die „Stolpersteine"!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Zur Erinnerung an die Verfolgten des NS-Regimes

Bezirk braucht Koordinierungsstelle für die weitere Verlegung der „Stolpersteine“

Mit über hundert Stolpersteinen wird Tempelhof-Schöneberg bis Ende des Jahres an von den Nationalsozialisten verfolgte und ermordete Bürger des Bezirkes erinnert haben. Weitere über hundert Stolpersteine werden nach den jetzt schon vorliegenden Anfragen, insbesondere von Nachkommen der jüdischen Verfolgten, 2015 dazukommen. Allerdings: Die Finanzierung der verwaltungsbegleitenden Stelle für die Verlegung dieser Stolpersteine läuft Ende des Jahres aus und ohne die tatkräftige, professionelle Unterstützung aus der Verwaltung werden auch die engagiertesten ehrenamtlichen Vorarbeiten kaum umgesetzt werden können.

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24.09.2014 in Pressemitteilung

Ehemaliger „Sex- und Drogen-Spielplatz“ soll saniert werden

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat sich die BVV Tempelhof-Schöneberg mit dem Spielplatz in der Else-Lasker-Schüler-Straße 8 befasst, der in den vergangenen Jahren traurige Berühmtheit erlangte weil er sich als Rückzugsort für die Ausübung der Straßenprostitution und den Drogenkonsum etabliert hatte. Seit mittlerweile über einem Jahr ist er für die öffentliche Nutzung gesperrt und nur den örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen über Schlüssel zugänglich.

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24.09.2014 in Pressemitteilung

Bezirksamt prüft Instrument der Abwendungsvereinbarungen in Milieuschutzgebieten

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rahmen ihrer Sitzung vom 17.09.2014 beschlossen, dass das Bezirksamt das Instrument der Abwendungsvereinbarung in den bezirklichen Milieuschutzgebieten prüfen und der BVV bis Jahresende die Optionen zur Anwendung darstellen möge.

Festgesetzte Milieuschutzgebiete befinden sich in Tempelhof-Schöneberg in den Bereichen Bayrischer Platz / Barbarossaplatz, Kaiser-Wilhelm-Platz und Bautzener Straße.

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24.09.2014 in Pressemitteilung

SPD fordert Beschleunigung des Busverkehrs auf dem Werner-Voß-Damm

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rahmen ihrer Sitzung vom 17.09.14 beschlossen, dass der Busverkehr der Linien 248 und 184 auf dem Werner-Voß-Damm beschleunigt werden soll und hierfür in Abstimmung mit der BVG zusätzliche Ausweichflächen für den Gegenverkehr geprüft werden sollen.

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03.09.2014 in Pressemitteilung

Kein Logistikzentrum am Nahmitzer Damm

Auf Initiative der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg hat die BVV im Rahmen ihrer Sitzung vom 27.08.2014 beschlossen, dass es auf der ehemaligen IBM-Fläche westlich des Baumarktes am Nahmitzer Damm kein Logistikzentrum geben, sondern an dieser Stelle produzierendes oder verarbeitendes Gewerbe angesiedelt werden soll.

Hintergrund ist das Bestreben einer großen Discounter-Kette, auf diesem Grundstück ihr regionales Logistikzentrum zu errichten und dafür den jetzigen Standort in Großbeeren aufzugeben.

Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Discounterketten sind auf der Suche nach Berliner Alternativstandorten zu Großbeeren, weil ihre LKW morgens in langen Staus vor der Stadtgrenze stehen müssen. Das kostet. Bei einer Verlagerung der Logistikzentren nach Berlin wäre das Warten im Stau von den Zulieferern zu leisten. Diese Entwicklung ist regional gesehen nicht sinnvoll und würde zu einer weiteren Steigerung des Verkehrsaufkommens an der Stadtgrenze führen. Durch die einfache Verlagerung wären auch keine neuen Arbeitsplätze entstanden. Wir freuen uns daher, dass unser Antrag breite Unterstützung gefunden hat.“

Auf Grundlage des Beschlusses ist das Bezirksamt nun gefordert, den Standort am Nahmitzer Damm hochwertiger zu entwickeln.

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03.09.2014 in Pressemitteilung

Fahrradstreifen in der Boelckestraße

Auf Initiative der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg hat die BVV im Rahmen ihrer Sitzung vom 27.08.2014 beschlossen, dass sich das Bezirksamt gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nochmals für die Herstellung von Fahrradstreifen in der Boelckestraße einsetzen soll. Ein entsprechender Beschluss war von der BVV bereits 2011 gefasst worden. Im vergangenen Jahr teilte die Senatsverwaltung der BVV dazu mit, dass sie die Fahrradspur in der Boelckestraße grundsätzlich für möglich halte, die Boelckestraße aber wegen der anstehenden umfangreichen Bauarbeiten auf dem Tempelhofer Feld und dem Tempelhofer Damm als leistungsfähige Ausweichstrecke für den KFZ-Verkehr benötigt werde. Daher sei die Herstellung des Fahrradstreifens leider vorläufig noch nicht möglich.

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02.09.2014 in Pressemitteilung

Verzicht der DB auf Reaktivierung des Güter-Innenrings

- City-Terminal Tempelhof vorläufig nicht realisierbar

- Fehlinvestition in neue Bahnbrücke / Schöneberger „Soda-Brücke“

Mit großem Interesse hat die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg zur Kenntnis genommen, dass die Deutsche Bahn AG vorläufig auf die Wieder-Inbetriebnahme des sogenannten Güter-Innenrings verzichtet. Dies geht aus einer Mitteilung zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg hervor, die den Verordneten nun übermittelt wurde:

http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/___tmp/tmp/450810361062982780/1062982780/00023926/26-Anlagen/02/1206_XVIIIu0682_XVIII-MzK_Drucks.pdf

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