12.11.2014 in BVV

Unsere Anträge/ Große Anfragen für die 40. Sitzung der BVV am 19.11.2014

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12.11.2014 in Pressemitteilung

Schwimmen ohne Diskriminierung

SPD und Grüne wollen in Schwimmbädern geschützte Räume für Transsexuelle

Misstrauische Blicke, abfällige Bemerkungen – für viele inter- und transsexuelle Menschen ist das alltägliche Erfahrung. In die öffentlichen Schwimmbäder wagen sich manche Betroffene gar nicht erst, da ihr Anderssein dort für jeden anderen Gast sofort offenkundig ist, sie möglichen Anfeindungen direkt ausgeliefert sind. Deshalb meinen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg: Inter- und Transsexuelle brauchen in den Einrichtungen der Bäderbetriebe ihre geschützten Räume.

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28.10.2014 in Pressemitteilung

SPD erfreut über Senatsentscheidung zu Kundentoiletten in Supermärkten

Sehr erfreut zeigt sich die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg über den Erfolg ihrer Initiative zur verpflichtenden Einrichtung von Kundentoiletten in Supermärkten. Nach dem Vorbild großer Fach- und Möbelmärkte sollen in Zukunft alle Supermärkte in Berlin verpflichtend eine Kundentoilette bereitstellen. Dies beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg auf Antrag der SPD-Fraktion im Dezember des vergangenen Jahres. Nun teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit, dass dieser Vorschlag in die neue Landesbauordnung einfließen werde.

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21.10.2014 in Pressemitteilung

Zentrale Landesbibliothek nach Tempelhof

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rahmen ihrer Sitzung vom 15.10.2014 beschlossen, dass sich das Bezirksamt aktiv für die Ansiedelung der geplanten Zentralen Landesbibliothek (ZLB) in Tempelhof-Schöneberg einsetzen soll und als Standort der historische Flughafenkomplex Tempelhof vertieft zu prüfen ist.

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14.10.2014 in Pressemitteilung

SPD fordert Eco-Mobility-Knoten statt Autofahrerbahnhof

Bereits heute ist der Bahnhof Südkreuz ein bedeutender Umsteigepunkt zwischen verschiedenen Verkehrsträgern. Das ehemals geplante Konzept des „Autofahrerbahnhofs“ hat sich aber als wirtschaftlich nicht tragfähig und wenig zukunftstauglich erwiesen. Diese Situation soll als Ausgangspunkt für die Realisierung eines darüber hinaus weisenden und beispielhaften Projektes genommen werden.

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08.10.2014 in BVV

Unsere Anträge für die 38. Sitzung der BVV am 15.10.2014

• Rechtliche Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz schaffen
• Brückenmarkt am Tempelhofer Damm
• Vom Autofahrerbahnhof zum Eco- Mobility- Knoten
• Wohnbaupotential in der Reißeckstraße
• Sicherheit am Zugang des UBahnhofs Platz der Luftbrücke

07.10.2014 in Pressemitteilung

CDU-Stadtrat zögert Akteneinsicht zum Breslauer Platz heraus

Mitte August stellte die Bezirksverordnete Marijke Höppner einen Antrag auf Akteneinsicht zum Vorgang Breslauer Platz im Bezirksamt. Der Antrag wurde nötig, da es zu vielen Beschwerden aus der Bevölkerung kam, dass die Bauarbeiten vor Ort nicht voran gingen. Trotz einer ein-Monats-Frist wurde die Akteneinsicht jedoch noch nicht gewährt.

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