10.02.2023 in Pressemitteilung

BVV beschließt Prüfung für weitere Hundeauslaufflächen in Tempelhof-Schöneberg

Um die Situation der über 9500 Hundebesitzer*innen in Tempelhof-Schöneberg zu verbessern, haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Die Fraktionen möchten prüfen lassen, wo es im Bezirk Möglichkeiten gibt weitere Hundeauslaufplätze einzurichten.

„Gerade im innerstädtischen Bereich wird es zunehmend schwerer Plätze zu finden, an denen Hunde sich frei bewegen und ohne Leine austoben können“, fasst Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion, die derzeitige Situation zusammen. „Wir brauchen daher dringend - besonders in Schöneberg und Friedenau - geeigneten Flächen für den Hundeauslauf, um den Bürger*innen eine wohnortnahe, angemessene Haltung ihrer Tiere zu ermöglichen.“

08.02.2023 in Pressemitteilung

Sicherer zu Fuß in Friedenau – SPD-Fraktion lässt Ausbau der Niedstraße prüfen

Um den Fußverkehr zu fördern und sicherer zu gestalten, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, der den Ausbau der Niedstraße zwischen Friedrich-Wilhelm-Platz und Breslauer Platz nach Vorgaben des Mobilitätsgesetzes prüfen möchte.

„Die Niedstraße ist eine wichtige Fußverkehrsverbindung zwischen zwei hochfrequentierten Kiezorten. Neben der Verbindung der beiden Plätze, ist sie aber auch eine Straße, die intensiv von kleinen Kindern genutzt wird, die zwischen dem Spielplatz „Haus der Riesen“ und der Grünanlage mit Kleintierhaltung am Seniorenheim Albestraße hin- und herlaufen,“ erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den notwendigen Handlungsbedarf. Um besonders diese kleinen Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen, kann sich Hertlein daher als mögliche Sicherungsmaßnahmen z.B. weitere Gehwegvorschübe oder breitere Fußwege vorstellen. Auch die Einrichtung einer Spielstraße auf diesem Wegeabschnitt soll im Rahmen der Umbauprüfung nach Mobilitätsgesetz erfolgen.

08.02.2023 in Pressemitteilung

Koloniales Erbe in Tempelhof-Schöneberg – Orte identifizieren und kennzeichnen

Um Orte der deutschen Kolonialgeschichte in Tempelhof-Schöneberg sichtbarer zu machen, hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Sie möchte, dass die bereits identifizierten Stätten im Bezirk, die schon 2019 für eine Ausstellung und den dazugehörigen Ausstellungskatalog zusammengetragen wurden, auch auf den bezirklichen Webseiten veröffentlicht werden. 

„Wir brauchen eine transparente Auflistung aller Schauplätze deutscher Kolonialgeschichte in Tempelhof-Schönberg, die für jeden einsehbar ist”, erläutert Noah Triller, Bezirksverordneter aus Lichtenrade, das Anliegen der SPD-Fraktion.

Und Kari Lenke, Bezirksverordnete aus Friedenau ergänzt: “Da diese Orte zukünftig auch öffentlich ausgewiesen werden sollten, könnte die Liste als Grundlage dienen, um weitere Anträge zur Anbringung von Gedenktafeln und Hinweisen im Stadtbild zu verfassen.“

07.02.2023 in Pressemitteilung

Gemeinsam für den Gesundheitsstandort Wenckebach - BVV unterstützt Weiterentwicklung

Mit einem gemeinsamen Positionspapier bekräftigen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP die Bedeutung des Gesundheitsstandortes Wenckebach und unterstützen die Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Versorgungsangebotes in Tempelhof.

Die Fraktionen sind sich einig darüber, dass der Standort Wenckebach trotz der Entscheidung gegen den Erhalt des Klinikums in seiner ursprünglichen Funktion, neue Perspektiven für die Gesundheitsversorgung vor Ort bietet. So wird das Areal zukünftig den geplanten Ausbildungscampus beherbergen und auch als Standort für das Hospiz erhalten bleiben. Die erfolgreiche Weiterentwicklung des ehemaligen Wenckebach-Klinikums bedarf nach Auffassung der vier Fraktionen vor allem:

-  eine eindeutige Festlegung von Verantwortung und Zuständigkeiten inklusive Ansprech-personen für die Entwicklung des Standortes

-  die Kooperation der Landesebene, Vivantes und des Bezirks

-  eine bedarfsgerechte Planung, Umsetzung und Evaluation der Versorgungsangebote durch das Land Berlin

-  wenn möglich, einer sinnvollen Zwischennutzung

Dazu erklärt Janis Handtke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir teilen die Bestrebungen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Wenckebach-Areals und haben die Bedürfnisse der Anwohner*innen von Anfang an sehr ernst genommen. Auch wir wollen eine Gesundheitsversorgung, die regional gedacht, niedrigschwellig, zielgruppenspezifisch und sektorenübergreifend gestaltet wird. Denn gute Gesundheitsversorgung muss am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn alle beteiligten Protagonisten in Bezirk, Land und vom Träger, die Zukunft der Gesundheitsversorgung am Standort Wenckebach im Sinne der hier lebenden Menschen weiterführen und entsprechend unterstützen.“

Das Positionspapier können sie hier downloaden: POSITIONSPAPIER

01.02.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion launcht Telegram-Kanal für kompakte Informationsübersicht aus dem Bezirk

Politisch interessierte Menschen können ab sofort den Telegram-Kanal „Neues aus dem Bezirk“, der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg abonnieren. Hier wird in regelmäßigen Abständen kompakt über aktuelle Anträge und Initiativen informiert, die Highlights der BVV zusammengefasst und Erwähnenswertes aus dem Kiez veröffentlicht.

Dazu Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben uns für das Medium „Messenger“ entschieden, weil wir zeitgemäß und aktuell über unsere politische Arbeit informieren möchten. Dazu gehört auch, dass wir es den Bürger*innen einfach machen unsere Arbeit zu verfolgen. Ich freue mich daher sehr, dass wir über unseren Telegram-Kanal nun die Möglichkeit haben, unkompliziert und direkt mit allen Abonnent*innen zu kommunizieren.

Anmelden können sich alle Nutzer*innen des Messenger-Dienstes „Telegram“ über den Link: https://t.me/+gWp7sBiNAMIyOWMy oder die Suchfunktion (Suchbegriff: Neues aus dem Bezirk) im Telegram Messenger und den Button „Beitreten“.

30.01.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion unterstützt Standortsuche für Imbisswagen „Rosmarin-Grill“ in Friedenau

Die gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD und CDU zur Unterstützung des „Rosmarin-Grills“ sieht vor, zu prüfen, ob es einen geeigneten Stellplatz für den Imbisswagen in der Nähe des alten Stammplatzes am Edeka-Markt Görse & Meichsner, am Varziner Platz oder in der Handjerystraße gibt.

„Der „Rosmarin-Grill“ ist seit Jahren jeden Montag und Freitag fester Bestandteil des Kiezlebens in Friedenau und hat eine breite Stammkundschaft“, erläutert Kari Lenke, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung des Imbissstandes. „die gesammelten 700 Unterschriften der Einwohnerinitiative zeigen sehr deutlich, dass der Erhalt des Hähnchenwagens, nahe des bisherigen Standortes, von den Anwohner*innen ausdrücklich gewünscht wird. Daher unterstützen wir dieses Anliegen und möchten dazu beitragen gewachsene Strukturen im Bezirk zu erhalten und zu bewahren.“

Die Prüfung eines möglichen Standortes in der Handjerystraße soll außerdem vor dem Hintergrund der Bemühungen der Bezirksverordnetenversammlung vorgenommen werden, den Charakter der Spielstraße in der Handjerystraße trotz der Umgestaltung in eine Fahrradstraße zu erhalten.

„Wir möchten daher, dass außerdem geprüft wird, ob ein Imbissstand mit eigenem Stromaggregat auf Höhe des Perelsplatzes auf der Straße beziehungsweise dem Parkstreifen stehen kann und sich so in ein noch zu erstellendes Nachfolgekonzepts für die wegfallende Spielstraße integrieren ließe“, fasst Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die geplanten Maßnahmen zusammen. „Ein positiver Nebeneffekt eines auf der Straße gelegenen Imbisses ist zudem die natürliche Verlangsamung des Auto- und Radverkehrs.“

Auch die SPD-Bezirksverordnete Kari Lenke sieht hier neue Perspektiven für Friedenau: „Denkbar wäre auch eine generelle Ausnahmegenehmigung für das Betreiben eines Imbisswagens an dieser Stelle. Diese könnte dazu beitragen, auch anderen Gastronomen die Nutzung des Standortes an den übrigen Werktagen zu ermöglichen und so das Kiezleben weiter zu bereichern.“

25.01.2023 in Pressemitteilung

Mehr Vielfalt in der Verwaltung – SPD-Fraktion fordert Mehrsprachigkeit auf bezirklichen Webseiten

Der aktuelle Beschluss des Antrages "Eine mehrsprachige Webseite für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg", der auf Initiative der SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht worden war, soll sicherstellen, dass auch Bürger*innen ohne oder ausreichende Deutschkenntnisse alle wichtigen Informationen zu bezirklichen Dienstleistungen bekommen.

"Viele Informationen zu Serviceangeboten sowie Antragsformulare, die besonders für ausländische Neu-Berliner*innen und geflüchtete Menschen relevant sind, gibt es bisher leider nur auf Deutsch“, bemängelt Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Soziales der SPD-Fraktion, die momentane Situation. "Dies ist nicht nur kontraproduktiv, sondern entspricht auch nicht unserem Verständnis einer modernen und vielfältigen Verwaltung."

Auch Ayten Doğan, Sprecherin für Partizipations- und Integrationspolitik sieht dringenden Bedarf an der Mehrsprachigkeit: "Sprache bedeutet Teilhabe. Und Teilhabe ist eine wichtige Voraussetzung für Integration. Berlin ist eine wachsende Stadt und lebt von der kulturellen Vielfalt der Zuziehenden. Ein neues Leben im Ausland zu beginnen, gelingt aber sehr viel einfacher, wenn Menschen sich selbständig informieren und die Dinge ihres alltäglichen Lebens unabhängig von vorhandenen Sprachbarrieren erledigen können.“

Der Antrag sieht im Einzelnen vor, besonders die Sprachen, die in Tempelhof-Schöneberg – auch unter Geflüchteten – mehrheitlich gesprochen werden, vorrangig anzubieten. "Es wäre daher sinnvoll die Dienstleistungen des Bezirksamtes in Englisch, Türkisch, Arabisch und Ukrainisch zur Verfügung zu stellen, sowie kulturelle und soziale als auch Hinweise zu Bildungs-, Not- und Krisenangeboten entsprechend dieser Auswahl mehrsprachig anzubieten", fasst Kubilay Yalçin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Partizipation & Integration, die geplanten Maßnahmen abschließend zusammen.

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