12.05.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Zahlungsmöglichkeiten in den Bürgerämtern erweitern

Eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, möchte die Zahlungsmöglichkeiten in den Bürgerämtern des Bezirks erweitern.

“Bisher können kostenpflichtige Serviceleistungen in Tempelhof-Schöneberg nur mit der Girocard bezahlt werden”, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion, den Anlass des Antrages. “Wir möchten, dass die Bürgerämter kundenorientierter arbeiten und zusätzlich die Bezahlung mit Kreditkarten einführen. Diese Maßnahme würde auch die Bestrebungen der Ämter unterstützen Bargeld als Zahlungsmittel nur noch in Ausnahmefällen zu gewähren.”

Der Antrag sieht ebenfalls vor, die Erweiterung der Zahlungsmöglichkeiten sofort nach Umsetzung auf den Webseiten der Bürgerämter zu kommunizieren.

10.05.2023 in Pressemitteilung

"Familien-Carsharing" fördern und Anwohnerparkausweise für mehrere Gebiete ermöglichen

Bisher können gemeinsam genutzte Fahrzeuge nur in der Parkzone eines Mitgliedes einer Sharing-Gemeinschaft angemeldet werden. Um das “Familien-Carsharing” in Tempelhof-Schöneberg zu fördern, möchte die SPD-Fraktion daher Möglichkeiten schaffen, Bewohnerparkausweise auch für mehrere Parkraumbewirt-schaftungszonen ausstellen zu lassen.

“Wir möchten Familien mit erwachsenen Kindern oder getrenntlebenden Eltern ermöglichen, trotz verschiedener Wohnsitze, ein Auto zu teilen und es am Wohnort mit entsprechendem Bewohnerparkausweis abzustellen”, erläutert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Gründe für den Antrag.

“Leider ist es momentan aber nicht möglich, diese Parkausweise für mehr als eine Meldeadresse zu bekommen, was dazu führt, das selbst Sharingwillige die Idee wieder verwerfen. Abhilfe könnte hier eine Einzelfallprüfung schaffen, die die Anmeldung eines – nachweislich gemeinsam genutzten – Fahrzeugs in mehreren Parkraumbewirtschaftungszonen zulässt.”

09.05.2023 in Allgemein

Anträge und Anfragen im Mai

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

• Fuhrpark des Bezirksamts

Anträge:

• Stadtplatz Langenscheidtbrücke/Crellestraße aufwerten: Bänke aufstellen und Kunst sanieren (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Öffentliche Toilette für das Zentrum der Großsiedlung Marienfelde (Gemeinsam mit LINKE, GRÜNE)
• Baumkonzept
• Wildes Plakatieren beenden
• Eine öffentliche Toilette für den Nahariya-Kiez
• Wahl eines Bürgerdeputierten
• Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz – Hitzeschutzplan als Teil des Klimaanpassungsmanagements etablieren (Gemeinsam mit GRÜNE, LINKE)

03.05.2023 in Pressemitteilung

Ingrid-Rabe-Straße in Mariendorf feierlich eingeweiht

Im Zuge, der von der SPD-Fraktion initiierten Antragsreihe “Frauen haben Vorrang”, die fordert mehr Berliner Straßen nach weiblichen Protagonistinnen der deutschen Geschichte zu benennen, wurde heute die Straße 229 in Mariendorf nach der Tänzerin Ingrid Rabe benannt und feierlich eingeweiht.

“Ingrid Rabe war nicht nur eine bekannte Tänzerin und stellvertretende Ballettmeisterin des Schöneberger Metropoltheaters, sondern auch eine wichtige, politische Persönlichkeit, die sich für die Opfer des Nationalsozialismus und gegen das Vergessen engagierte”, erläutert Manuela Harling, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Entscheidung für die ausgewählte Namensgeberin.

Rabes Mutter, Erna Lugebil, wurde 1943 verhaftet und ins Konzentrationslager Ravensbrück überstellt. Dort blieb sie bis zur Befreiung des KZs im Jahr 1945. Geprägt durch diese Erfahrung und den Kontakt zu anderen Überlebenden, wurden Rabe und ihre Mutter zu Gründungsmitgliedern der “Lagergemeinschaft Ravensbrück und Freundeskreis e.V.

“Ingrid Rabe förderte stets den generationsübergreifenden Austausch und ist durch ihr vielseitiges Engagement ein Vorbild für Offenheit und Toleranz. Wir freuen wir uns daher sehr, dass das Lebenswerk dieser bemerkenswerten Frau heute mit der Straßenbenennung geehrt wird”.

Neben ihrer Tätigkeit für die „Lagergemeinschaft Ravensbrück“, war Ingrid Rabe auch aktives Mitglied der Bostoner Organisation „One by One“, einer Gruppe, in der sich Kinder von Verfolgten des Nationalsozialismus und Kinder von Tätern und Mitläufern begegnen.

In Berlin-Tempelhof hat sie den Frauenmärz mitgebegründet.

2005 wurde ihr für ihre politische Arbeit das Bundesverdienstkreuz verliehen. Ingrid Rabe starb am 20. Juni 2012 in Berlin. Sie wurde auf dem Christus-Friedhof in Mariendorf beigesetzt.

02.05.2023 in Pressemitteilung

Treppenlifte für S-Bahnhof Marienfelde - BVV beschließt SPD-Antrag

Um Rollstuhlnutzer*innen, Personen mit Kinderwagen und mobilitäts-eingeschränkten Menschen den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen des S-Bahnhof Marienfelde zu ermöglichen, möchte die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg zwei Treppenlifte errichten lassen.

“Viele Bürger und Bürgerinnen beklagen den momentanen Zustand”, kommentiert Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter in Marienfelde, die Situation vor Ort. “Es kann nicht angehen, dass Betroffene von einer spontanen Nutzung des ÖPNV ausgeschlossen werden und dies wahrscheinlich noch für die kommen acht Jahre. Hier muss eine praktikable Zwischenlösung her.”

Die im Rahmen des Baus der Dresdner Bahn geplante Neugestaltung des S-Bahnhof Marienfelde, die auch die Umsetzung der Barrierefreiheit einschließt, wird voraussichtlich erst bis zum Jahr 2031 abgeschlossen sein.

28.04.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Ausbau queerer Jugendarbeit in Tempelhof-Schöneberg

Mit dem Beschluss des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zum Ausbau der queeren Jugendarbeit, wird die Gleichstellung von jungen Menschen aller Geschlechter und aller sexuellen Lebensweisen weiter vorangetrieben.

“Wir möchten, dass Angebote für queere Jugendliche endlich ausgebaut und vorhandene Mittel konkreter für entsprechende Maßnahmen genutzt werden”, erläutert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen, Queer- und Inklusionspolitik der SPD, den Vorstoß der Fraktionen. “Um eine möglichst breite Abdeckung dieser dringend notwendigen Angebote im gesamten Bezirk zu erreichen, muss das Bezirksamt sich aktiv mit Trägern, Initiativen und Organisationen austauschen und vernetzen. Wir hoffen durch unsere Initiative zur Beschleunigung dieser Prozesse beitragen zu können, da hier dringender Handlungsbedarf besteht.”

27.04.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will maroden Blumenkübel am Naturdenkmal Kaisereiche endlich entfernen lassen

Dem aktuellen Ersuchen der SPD-Fraktion, den maroden und unbepflanzten Blumentopf in unmittelbarer Nähe zur Kaisereiche in Friedenau entfernen zu lassen, wurde gestern in der Bezirksverordnetenversammlung zugestimmt. Dieser Antrag ist bereits der zweite Versuch eine Entsorgung zu forcieren. Schon im Jahr 2020 war eine entsprechende Initiative beschlossen worden, die jedoch nicht umgesetzt wurde.

„Die Verwaltung teilte damals mit, dass die Rheinstraßen-Initiative den Blumentopf aufgestellt habe, dem Fachbereich Grünflächen aber nicht bekannt sei, ob die Initiative weiterhin existiere”, erläutert Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik, die Situation.

„Da aber auch das Pflegerevier, das daraufhin mit der Beseitigung des unansehnlichen Kübels beauftragt wurde, ihn bisher nicht abgeräumt hat, wenden wir uns erneut an das Bezirksamt, um dem Naturdenkmal Kaisereiche die Ehren zuteilwerden lassen, die es verdient.”

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