24.09.2009 in Große Anfrage

Konjunkturpaket II – spontane Veränderungen oder verlässliche Planungen

Durch das Konjunkturpaket II des Bundes werden 2009 und 2010 erhebliche finanzielle Mittel für notwendige Investitionsmaßnahmen dem Bezirk zu. Die SPD-Fraktion stellt in der BVV-Sitzung am 30.9.2009 eine Große Anfrage bezüglich der Verwendung der Konjunkturmittel.

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26.08.2009 in Pressemitteilung

Keine weiteren Spielhallen in Tempelhof und Mariendorf

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg begrüßt die Änderung der Genehmigungspraxis im Bereich von Spielhallen durch das Bezirksamt. Genehmigungen für Spielhallen werden in Tempelhof-Schöneberg seit April 2009 praktisch nicht mehr erteilt. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des Bezirksverordneten Müller-Follert von der SPD-Fraktion hervor.

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04.08.2009 in Service

Antwortbrief der SPD-Fraktion auf die Bürgereinwendungen zum EUREF-Projekt

Die SPD-Fraktion bedankt sich für Ihre Anregungen und Hinweise zum EUREF-Bauvorhaben auf dem Gasometergelände Schöneberg. Als SPD-Fraktion begrüßen wir das Vorhaben. Wir haben jedoch frühzeitig eigene Änderungsvorschläge zur baulichen Gestaltung eingebracht, um die Umfeldverträglichkeit des Projekts sicherzustellen. Für uns galt es zwischen den Interessen und Bedürfnissen der Schönebergerinnen und Schöneberger im direkten Wohnumfeld auf der einen Seite und dem Nutzen für den Bezirk und das Land Berlin auf der anderen Seite abzuwägen. Nach den nun vorliegenden Änderungen, die wesentliche Einwände der Anwohnerinnern und Anwohner aufgreifen, halten wir das Projekt für zustimmungsfähig. Daher haben wir dem Bebauungsplan in der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Juli 2009 zugestimmt.

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26.07.2009 in Informationen

Kinder- und Jugendbeteiligung in Tempelhof-Schöneberg

„Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. …“. So einfach und klar ist der Anspruch im Kinder- und Jugendhilfegesetz formuliert.
Im Jugendamt Tempelhof-Schöneberg haben wir in den letzten Jahren viele Mitbestimmungsformen aufgebaut.

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24.07.2009 in Informationen

Einführung der Radiofrequenzidentifikationstechnologie (RFID) in den Berliner Bibliotheken

2010 soll die Radiofrequenzidentifikationstechnologie (RFID), ein 10-Millionen-Projekt, Einzug in die Berliner Öffentlichen Bibliotheken halten. Dieses wird die Berliner Öffentlichen Bibliotheken nicht nur einem organisatorischen Kraftakt unterwerfen, sondern vor allem wird sich die Struktur der Bibliotheken im Bereich der Verbuchung fundamental verändern. Dies wird nicht nur Auswirkungen auf die Kunden haben, die durch die Einführung von Selbstbedienungsterminals Arbeitsprozesse übernehmen müssen, sondern auch die Tätigkeitsbereiche der Bibliotheksbeschäftigten werden sich verändern.

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20.07.2009 in Informationen

Gay Night wieder im Zoo

Nachdem die traditionsreiche Swing-Veranstaltung im letzten Jahr ohne Begründung vom Direktor des Berliner Zoos Dr. Bernhard Blaszkiewitz abgesagt wurde, war meine Freude groß, als ich in diesem Jahr wieder eine Einladung des Regenbogenfonds e. V. zur "Gay night at the zoo" erhielt. Der Tagesspiegel berichtete im vergangenen Jahr ausführlich über das christlich fundamentalistische Weltbild des Direktors, in das eine solche Veranstaltung  scheinbar nicht passen wollte. In der Folge musste die erfolgreiche schwul-lesbische Party zum Humboldthafen umziehen.

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17.07.2009 in Informationen

Mehr als Meckern:  Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Marienfelder Feldmark, niederfrequente Brummtöne, Standortsuche für eine Currywurstbude.
Die Probleme der Menschen sind so vielfältig wie die Menschen selbst. Und etliche dieser Probleme haben mit Dingen zu tun, für die man Amtspersonen benötigt - oder die durch Amtspersonen überhaupt ein Problem wurden. Um diese Probleme kümmert sich der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, der "kleine Petitionsausschuss der BVV". Sieben Bezirksverordnete (zwei Rote, zwei Schwarze und je Einer aus den drei kleinen Fraktionen) kümmern sich um die vielen Sorgen und Nöte, die Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Behörden so entwickeln.

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