10.09.2004 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Bezirksamt darf Aktion „Stolpersteine“ nicht behindern

Stolpersteine sind Denkmäler von unten. Das Kunstprojekt des Kölner Bildhauers Gunther Demig besteht aus 10 mal 10 cm großen Steinen, die mit einer verankerten Messingplatte vor Häusern verlegt werden, in denen Menschen lebten, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Die Stolpersteine tragen dazu bei, die Erinnerung an den Holocaust im Alltag wach zu halten und regen zu einer dauerhaften Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte an. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Projekt und hatte in einem Beschluss im März diesen Jahres das Bezirksamt aufgefordert, dieses wohlwollend und den Möglichkeiten entsprechend zu unterstützen und zu befördern. Der Schöneberger Kulturarbeitskreis, der mit seinen ehrenamtlich engagierten Mitgliedern die Koordination der Verlegung der Steine übernommen hat, sieht sich jetzt vor bürokratische Hürden gestellt. Für die Verlegung der Stolpersteine ist eine Sondernutzungserlaubnis für öffentliches Straßenland notwendig. Im Absatz 4 der Nebenbestimmung dieser Erlaubnis wird vom Antragsteller verlangt, dass er für alle Schäden am Straßenkörper und für alle Körper- und Sachschäden gegenüber Dritten haftet. „Dies kann man unmöglich von den Mitgliedern des Kulturarbeitskreises erwarten. Es ist nicht einzusehen, warum hier bürokratische Hürden aufgebaut werden, für die andere Bezirke bereits eine praktikable Lösung gefunden haben,“ erläutert Serge Embacher, Kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das Projekt nicht durch Auflagen der Verwaltung zu erschweren.

30.08.2004 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion trauert um Alfred Gleitze

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg trauert um einen großen renommierten Kommunalpolitiker. Am Freitag, dem 27.08.2004 ist Alfred Gleitze unerwartet verstorben. „Wir sind traurig und fassungslos über seinen Tod. Er wird uns fehlen. Auch wenn er in den letzten Jahren kein öffentliches Amt mehr in der Politik eingenommen hat, so war er doch weiterhin akitv am Geschehen beteiligt,“ erklärt Margrit Zauner, die Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Alfred Gleitze, der seinen 70zigsten Geburtstag und seine 50jährige Mitgliedschaft in der SPD am 1.Januar dieses Jahres mit vielen Freunden und Weggenossen feierte, war erst am 7 Juli die Stadtältestenwürde vom Senat verliehen worden. Die Ehrung galt seinem unermüdlichen und engagierten Einsatz für die Stadt und besonders für Schöneberg. Alfred Gleitze war in Schöneberg Bürgermeister, Stadtrat, Bezirksverordnetenvorsteher und auch Bezirksverordneter. „Er hat durch sein Wirken maßgeblich die sozialdemokratische Politik im Bezirk geprägt;“ so Zauner weiter.

17.06.2004 in Pressemitteilung

SPD-Fraktionsvorsitzende fordern demokratische Kontrolle bei der Umsetzung von Hartz IV

Am 20.Juli, Mitten in der Sommerpause, will der Senat die mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg verhandelte Rahmenvereinbarung zur Umsetzung von Hartz IV in Berlin beschließen. Die Bezirke haben im Rat der Bürgermeister zwar Änderungswünsche angemeldet, die Interessen der Bezirksverordnetenversammlungen bleiben aber bisher unberücksichtigt. Nach der parlamentarischen Sommerpause können die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ab Mitte August die Ergebnisse bestenfalls kommentieren oder wahrscheinlich nur noch abnicken.

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11.06.2004 in Pressemitteilung

SPD fordert Einrichtung eines Mieterbeirats durch die GSW am Grazer Platz

Um einen Lösungsweg für die vorwiegend nachbarschaftlichen Probleme zu finden, bringt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöne-berg zur nächsten Sitzung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, bei der GSW die Einrichtung eines Mieterbeirates anzuregen.

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04.06.2004 in Pressemitteilung

Neues Konzept für das Frauenobdachheim Czeminskistraße von BVV beschlossen

Seit Monaten warteten die Bezirksverordneten auf ein Verhandlungsergebnis. Bereits im Dezember 2003 entschied die Bezirksverordnetenversammlung, dass für das Frauenobdach ein qualifiziertes, verbessertes Unterstützungsangebot durch einen Verbund von drei freien Trägern gemacht werden soll. In der Einrichtung leben zurzeit 16 Frauen, die überwiegend psychisch krank sind oder Drogenprobleme haben. „Die Frauen nur zu beaufsichtigen reicht nicht aus,“ so Ingo Nürnberger, der Vorsitzende des Sozialausschusses „Wir wollen, dass ihnen Hilfe angeboten wird.“ Weil das Bezirksamt in den Verhandlungen mit dem Trägerverbund offensichtlich nicht vorankam, ergriffen die Fachpolitiker/innen in der SPD-Fraktion erneut die Initiative. Gemeinsam mit Verordneten anderer Fraktionen wurde der Auftrag für das Bezirksamt konkretisiert und auf Umsetzung der Planung gedrängt. „Von dem verbesserten Hilfsangebot profitieren nicht nur die betroffenen Frauen, sondern durch die Stabilisierung der Einrichtung auch die Wohnumgebung,“ erläutert Ingo Nürnberger weiter.

25.05.2004 in Pressemitteilung

Einrichtung eines Lernmittelfonds auch in Tempelhof-Schöneberg möglich

Nach der teilweisen Aufhebung der Lernmittelfreiheit im letzten Jahr müssen die Eltern, wenn nicht Umstände zur Befreiung vorliegen, nun bis zu 100 Euro für die Schulbücher selbst tragen. Auf Initiative des Landeselternausschusses sind, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung jetzt die Bedingungen erarbeitet worden, unter denen ein Lernmittelfond an den Schulen eingerichtet werden kann. Ein entsprechendes Rundschreiben ist Ende April von der Senatsverwaltung an die Schulen gegangen. Der Lernmittelfond hat den Vorteil, dass an jeder Schule die Gesamtelternvertretung die Einrichtung beschließen kann, die Eltern i. d. R. eine Summe weit unter 100 Euro einzahlen und der Ausleihbetrieb für Schulbücher in den Schulen aufrechterhalten werden kann. Um die Umsetzung des Lernmittelfonds auch an den Schulen in Tempelhof-Schöneberg voranzubringen wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Mai ein entsprechender, von der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag, beschlossen. „Es ist schon sehr merkwürdig, dass die CDU Fraktion durch einen Antrag den Stadtrat für Schule, Dieter Hapel (CDU) auffordern muss ein Rundschreiben der Senatsverwaltung umzusetzen“, kommentiert Margrit Zauner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, diesen Vorgang.

14.05.2004 in Pressemitteilung

Büro für Ehrenamtliche ist wirksame Maßnahme zu mehr Bürgernähe

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, wonach das Bezirksamt aufgefordert wird, ein Informations- und Koordinierungsbüro zum Thema Ehrenamt einzurichten. „Es soll als ständige Anlaufstelle im Bezirk eingerichtet werden, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen festen Ansprechpartner zu diesem wichtigen Thema anbieten zu können“, erklärt Oliver Schworck, stellvertretender Vorsitzender der BVV-Fraktion. „Die Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt, dass ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger bei der Verwaltung nicht immer offene Türen einrennen, wenn sie ihre Hilfe anbieten. Dabei sollten wir doch dankbar sein über jedes ehrenamtliche Engagement“, begründet Schworck den Antrag. Das Büro soll den Bürgerinnen und Bürgern helfen, mit den zuständigen Stellen der Verwaltung in Kontakt zu kommen, geplante Projekte umzusetzen und vorhandene Formalien aus dem Weg zu räumen. Das hierfür notwendige Personal soll beim Stellenpool beantragt werden.

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