20.12.2004 in Pressemitteilung

Exportartikel Gender Budgeting

In Berlin gibt es seit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom Sommer 2002 Erfahrungen mit der Umsetzung des Gender Budgeting, der geschlechtergerechten Gestaltung der öffentlichen Haushalte. Auch der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat als Pilotbezirk erste Erfahrungen gesammelt, wie besser und transparenter dargestellt werden kann, in welcher Weise Frauen und Männer in unterschiedlicher Weise von den Mitteln des Bezirks profitieren.

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27.11.2004 in Pressemitteilung

BVV beschließt: Metrolinienkonzept muss überarbeitet werden.

Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs bleibt sonst auf der Strecke!

Ab 12. Dezember 2004 führt die BVG ihr neues Verkehrskonzept „BVG 2005 plus“ ein. 24 neue Metrolinien werden auf wichtigen Verkehrsachsen, die von S- oder U-Bahn nicht bedient werden, fahren.

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19.11.2004 in Pressemitteilung

Einrichtung eines Büros zur Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg forderte auf Antrag der SPD in ihrer letzten Sitzung am 17.11.2004 einstimmig das Bezirksamt auf, ein Büro einzurichten, um ehrenamtliches Engagement von Bürger und Bürgerinnen zu fördern. Dieses Büro soll als Informations- und Koordinierungsstelle dienen und u. a. folgende Aufgaben übernehmen: Anlaufstelle und zentraler Ansprechpartner im Bezirk für Bürger/innen, die Fragen zum Thema Ehrenamt haben oder ein konkretes Projekt vorschlagen wollen; Verhandlungen mit den zuständigen Verwaltungsstellen führen; Unterstützung anbieten bei der Umsetzung von Projekten und Vermittlung bei eventuell auftretenden Konflikten. „Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die sich gern ehrenamtlich engagieren möchten. Oft wissen sie aber nicht, an wen sie sich wenden sollen oder wer ihnen bei der Umsetzung ihrer Ideen helfen kann. Ehrenamtliche Arbeit kann als bedeutender Teil auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens nicht hoch genug bewertet werden“, erläutert Oliver Schworck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV. Schworck hatte im Mai den entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht, der jetzt zu dem Beschluss führte.

12.11.2004 in Pressemitteilung

Tempelhof–Schöneberger Forum: Kooperation von Schulen und freien Trägern der Jugendhilfe

Das neue Schulgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Träger der freien oder öffentlichen Jugendhilfe mit Schulen zur Sicherung der Ganztagsbetreuung kooperieren (§20 (6)).
Mehrere Grundschulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg streben eine Kooperation mit freien Trägern an. Noch ist allerdings nicht geklärt, wie die Verträge zur Kooperation ausgestaltet werden können. Rahmenvereinbarungen dazu wurden von der Liga der Wohlfahrtsverbände und dem DaKS mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport vereinbart. Über das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen informiert die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen ihrer öffentlichen Veranstaltungen, dem Tempelhof-Schöneberger Forum: am Donnerstag, dem 25. November 2004 im Rathaus Schöneberg, 19:30 Uhr / Raum 195.

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02.11.2004 in Pressemitteilung

Gedenken an den Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Am 27. Januar jährt sich zum sechzigsten Mal der Tag der Befreiung der Insassen des Konzentrationslagers Auschwitz. Anlässlich dieses wichtigen historischen Datums wird das Kunstamt Tempelhof-Schöneberg im Rathaus Schöneberg eine Ausstellung eröffnen. Die Ausstellung mit Fotoalben, die auf sehr eindrucksvolle Weise das Leben und die Deportation jüdischer Bürgerinnen und Bürger im Bayrischen Viertel zwischen 1933 und 1945 näher bringt, wurde in den Jahren 1999 und 2000 bereits als Freiluftausstellung im Bayrischen Viertel gezeigt und fand weit über Berlin hinaus große Anerkennung.

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22.10.2004 in Pressemitteilung

Standort des Landessportbundes am Priesterweg gesichert

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.10.04 das Bezirksamt aufgefordert, Mittel für die Sanierung der Sporthalle des Komplexes Priesterweg in Höhe von max. 300.000 Euro bereit zu stellen. Damit hat der Bezirk seinen Teil dazu beigetragen, um das Sanierungskonzept für den Standort umsetzen zu können. Die Mittel sind zur Kofinanzierung erforderlich, um für den Teil der Sporthalle im Rahmen des Sportstättensanierungsprogramms Gelder in gleicher Höhe beim Senat zu beantragen.

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23.09.2004 in Pressemitteilung

Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten in ausreichendem und sinnvollem Umfang im Bezirk zur Verfügung stellen

Das Arbeitsmarktreformgesetz gibt auch die Möglichkeit zu mehr Beratung und Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Dazu brauchen wir die Vielzahl der Instrumente vor Ort. Das vom Bund bereitgestellte Geld muss für die Fortsetzung bewährter und die Schaffung neuer Angebote genutzt werden. In einem Antrag, der in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses im Bezirk beraten wird, fordert deshalb die SPD-Fraktion, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Arbeitsagentur im örtlichen Jobcenter in sinnvollem Umfang Arbeitsgelegenheiten nach dem Arbeitsmarktreformgesetz schafft und formuliert noch weitergehende Bedingungen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Margrit Zauner: „Wir wollen die Möglichkeiten durch Hartz IV vor Ort so gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können.“ Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung sollen demnach gemeinnützig und zusätzlich sein. Es darf zu keiner Verdrängung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen kommen. Die Eignungen und Neigungen der Leistungsempfänger/innen sind so weit wie möglich zu berücksichtigen. Außerdem soll die Möglichkeit einer Arbeitsgelegenheit mit qualifizierendem Anteil Priorität haben. „Es ist auch darauf zu achten, dass die Vermittlung des/der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitmarkt nicht unter der vorübergehenden Beschäftigung leidet. Wir brauchen ergänzend Unterstützungsleistungen wie Lohnzuschüsse,“ erläutert Ingo Nürnberger, Vorsitzender des Sozialausschusses.

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