26.09.2016 in Pressemitteilung

Fahrlässige Inkaufnahme von Verkehrsunfällen mit Kindern!

Keine Baumaßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung vor der Notunterkunft im Rathaus Friedenau!

Der zuständige CDU Stadtrat Krüger stellt keine Bemühungen an, die Niedstraße vor der Geflüchtetenunterkunft im Rathaus Friedenau, durch straßenverkehrliche Baumaßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu sichern. In der Notunterkunft im Rathaus Friedenau leben alleinreisende Frauen mit Kindern. Über 200 Kinder zwischen 4 und 16 Jahren spielen regelmäßig auf dem Breslauer Platz an der Niedstraße. Da der Hauptzugang der Einrichtung ebenfalls auf die Niedstraße führt, sind dort viele Kinder unterwegs, spielen und rennen herum. Mehrfach gab es in den letzten Wochen und Monaten höchst gefährliche Situationen, in denen Kinder fast angefahren wurden. Daraufhin wurde auf Anregung sowohl des Betreibers der Einrichtung als auch aus der Anwohnerschaft  durch den Friedenauer Bezirksverordneten Orkan Özdemir (SPD) ein Antrag auf Verkehrsberuhigung gestellt.  Bodenschwellen oder Fahrbahnkissen sollen zu einer Reduzierung der Verkehrsgeschwindigkeit führen. Mit einer aktuellen Mitteilung zur Kenntnisnahme (MzK/Drucksache 1977/XIX) des zuständigen CDU Stadtrates Krüger wird dieser Vorschlag abgelehnt. 

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08.09.2016 in Pressemitteilung

SPD begrüßt Planungen für die Radspur in der Boelckestraße

Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg die Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen, dass die ersten Planungsleistungen für die Herstellung einer Fahrradspur in der Neu-Tempelhofer Boelckestraße beauftragt wurden.

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31.08.2016 in Pressemitteilung

Marode Sitzbänke am Grazer Platz - Keine Gefahr mehr für Anwohner*innen!

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg freut sich über die zügige Umsetzung ihres Antrags zur Instandsetzung der Sitzbänke am Grazer Platz. Anwohner*innen hatten bei einer von der SPD Friedenau und der Wahlkreisabgeordneten Dilek Kolat initiierten Bürger*innen-Veranstaltung Hinweise auf die verwitterten und teils gefährlichen Sitzbänke gegeben. Daraufhin stellte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg unverzüglich den Antrag zur Instandsetzung der Sitzbänke am Grazer Platz. Der Antragsteller und Friedenauer Verordnete, Orkan Özdemir, sagt dazu:

"Als uns Anwohner*innen von durchbrechenden Sitzflächen der sehr maroden Sitzbänke berichteten, war mir sofort klar, dass wir zügig reagieren müssen. Eine Anwohnerin  fiel sogar zu Boden als eine marode Bank durchbrach. Zum Glück ist der Anwohnerin nichts geschehen. Jedoch werden die Sitzbänke von vielen Senior*innen in der Umgebung genutzt. Daher mussten wir schnell handeln, um Unfällen mit ernsteren Verletzungen vorzubeugen."

Özdemir erklärt weiter:

"Dieser Fall ist ein weiteres gutes Beispiel, dass wir in der Bezirkspolitik schnell handeln und Missstände beseitigen können. Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg nimmt Anregungen und Beschwerden von Bürger*innen jederzeit auf und setzt sich für zügige Verbesserungen ein. Darauf können sich die Tempelhof-Schöneberger*innen auch in Zukunft verlassen!" 

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15.08.2016 in Pressemitteilung

Gegenklänge zum Krieg in Syrien: Das Syrian Expat Philharmonic Orchestra

Am 11. September 2016 steht ein außergewöhnliches Konzert auf dem Programm des Konzerthauses Berlin am Gendarmenmarkt. Unter der Leitung des syrischen Dirigenten Ghassan Alaboud spielt das Syrian Expat Philharmonic Orchestra, ein Orchester professioneller syrischer Exilmusiker.

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26.07.2016 in Pressemitteilung

Parkraumbewirtschaftung im Schöneberger Norden bringt Vorteile für Anwohner und Bezirk

Presseerklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Mit ihrer Mehrheit von Grünen und SPD hat die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung beschlossen: Der Schöneberger Norden zwischen S-Bahn und Göben-, Pallas- und Hohenstaufenstraße soll Parkraumbewirtschaftungszone werden. Ralf Kühne, für die Grünen, und Nihan Dönertas, für die SPD im BVV-Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt: „Vor dieser Entscheidung haben wir uns im Ausschuss davon überzeugt, dass diese Parkraumbewirtschaftungszone den Anwohnern zahlreiche Vorteile bringt und sogar zusätzliche Parkplätze. Dass CDU und Linke trotzdem gemeinsam gegen die anwohnerfreundliche Lösung gestimmt haben, zeigt, dass sie sich statt von Argumenten lieber von populistischen Parolen einer vermeintlichen Autolobby leiten lassen.“

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21.07.2016 in Pressemitteilung

Bezirk will „integriertes Wohnprojekt“ statt „mobiler Flüchtlingsunterkunft“

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Die vom Senat ins Auge gefasste Bebauung des Grundstücks Lichterfelder Ring 113 mit „Mobilen Unterkünften für Flüchtlinge“ (MuF) stößt auf den Widerstand der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten. Statt der MuFs will das Bezirksparlament einen „integrierten Wohnstandort“ nach dem Vorbild des Projektes „Tolerantes Miteinander“ (ToM), wie es von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft degewo entwickelt wurde. Dafür soll sich nach dem von Grünen und SPD eingebrachten und mit der Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft verabschiedeten Antrag das Bezirksamt nun gegenüber dem Senat stark machen.

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12.07.2016 in BVV

Anträge für die 60. BVV am 20.07.2016

​Auf der kommenden 60. Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg wird unsere Fraktion vier Anträge einbringen. Diese können sie hier oder unter "Aktuelle BVV-Sitzungen" einsehen.

• Überfahrt am Alice-Salomon-Park durchgängig gestalten zum Antrag
• Sitzbänke auf dem Grazer Platz instand setzen! zum Antrag
• Machbarkeitsstudie für Radweg-Durchstiche in Mariendorf zum Antrag
• Geflüchtetenunterkünfte Schulen und Kitas gleichsetzen - Verkehrssicherheit für Kinder durch Tempo 30 gewährleisten! zum Antrag  

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