05.01.2017 in Pressemitteilung

Stadträtin Kaddatz (CDU) betreibt Tatsachenverdrehung zum Thema Schulsanierung

Zu den Äußerungen von CDU-Bezirksstadträtin Jutta Kaddatz erklärt der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz:
Im Artikel „4,2 Milliarden fehlen - Geld für Rathaus-Erneuerung statt für Sanierung von Schulen“ der Berliner Zeitung vom 04.01.2017 (http://www.berliner-zeitung.de/25476796) wird der Eindruck erweckt, die Bezirke und dabei insbesondere Tempelhof-Schöneberg hätten für Schulsanierungen vorgesehene Mittel zweckfremd verwandt.
Frau Stadträtin Jutta Kaddatz (CDU), in der vergangenen Wahlperiode unter anderem für das Schulwesen zuständig, bietet sich als Kronzeugin an und behauptet, in Tempelhof-Schöneberg seien von Mitteln der Schulsanierung „etwa auch Rathäuser saniert worden“.

Axel Seltz: „Die für die Teil-Sanierung der Verwaltungsstandorte Rathausstraße (u. a. Gesundheitsamt), Rathaus Tempelhof und Rathaus Schöneberg aufgewandten Investitionsmittel waren und sind niemals zur Schulsanierung zweckgebunden gewesen. Die Arbeiten an den Verwaltungsstandorten dienten der besseren Auslastung der Gebäude durch eine Verdichtung der Arbeitsplätze. Im Gegenzug konnten marode Standorte aufgegeben werden. Das prominenteste Beispiel ist das Rathaus Friedenau. Damit werden Millionenbeträge an Sanierungs- und Betriebskosten eingespart, die dem Bezirk nun für andere wichtige Aufgaben zur Verfügung stehen.“

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21.12.2016 in Allgemein

Jahresende

Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen allen ein frohes und besinnliches Jahresende! 

Unser Büro ist ab dem 02.01.2017 wieder für sie da!

01.12.2016 in Pressemitteilung

Sanierung von Kopfsteinpflasterstraßen in Lichtenrade

Zu der durch den Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordneten Luczak initiierten Unterschriftenaktion für eine flächendeckende Sanierung von Kopfsteinpflaster-Straßen in Lichtenrade äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Christoph Götz wie folgt:

"Die aufgeworfene Diskussion ist befremdlich. Die Unkenntnis des CDU-Abgeordneten über die technischen und fiskalischen Bedingungen in dieser Frage ist erschreckend. Natürlich ist der Straßenzustand auch in vielen Straßen Lichtenrades nicht zufriedenstellend. Zahlreiche der alten Kopfsteinpflasterstraßen im gesamten Bezirk und im Land weisen Unebenheiten und Verwerfungen auf. Die finanzielle Situation des Landes ist aber nach wie vor angespannt und die Bezirke können im Rahmen ihrer Möglichkeiten nur kleine Reparaturen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit leisten. Der Abgeordnete sollte die Situation kennen oder hätte bloß seinen Parteifreund Ex-Stadtrat Krüger kontaktieren brauchen - und dort sicherlich eine Aussage zu den Möglichkeiten des Bezirks erhalten. Auch ist allen Akteuren aus bisherigen Umbauten bekannt, dass viele Bürger das alte Pflaster trotz aller Widrigkeiten als ortsbildprägend und zugleich verkehrsberuhigend ansehen. Argumentativ unterschlagen wird bei der Aktion, dass Straßenbäume über die Jahrzehnte ein Wurzelwerk bis in das alte Pflaster hinein entwickelt haben und Eingriffe auch historische Baumbestände gefährden“.

Die SPD-Fraktion in der BVV wertet die „Befragung“ als populistischen Aktionismus und empfiehlt dem Abgeordneten, sich auf seine Arbeit im Bund zu konzentrieren, beispielsweis auf das von seinem Parteifreund, CSU-Verkehrsminister Dobrindt, gestoppte Projekt für den Lichtenrader Tunnel für die Dresdner Bahn. Götz: „Es ist unredlich, den Menschen vor Ort durch solch unsinnige Aktionen zu suggerieren, man würde sich für sie einsetzen“.

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22.11.2016 in Pressemitteilung

SPD freut sich über Platzbenennung nach Kitty Kuse

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rahmen ihrer Sitzung vom 16.11.2016 die Benennung des neu entstandenen Platz an der Naumannstraße, östlich des Leuthener Platzes, nach Käthe („Kitty“) Kuse in Kitty-KusePlatz. Die Vorlage stammte noch aus der alten Wahlperiode.

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17.11.2016 in Pressemitteilung

Neues Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gewählt!

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14.11.2016 in Bezirk

Nominierung des Bezirksamtes

Der Kreisvorstand der SPD-Tempelhof-Schöneberg (Nominierte in Doppelfunktion). Von links nach rechts: Ingo Siebert, Melanie Kühnemann MdA, Dilek Kolat MdA, BzBm. Angelika Schöttler, Stadtrat Oliver Schworck und Lars Rauchfuß

20.10.2016 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg wählt neuen Vorstand

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hat am Montag, den 17.10.2016, ihren Vorstand für die neue Wahlperiode gewählt.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig bestimmte die Fraktion vier stellvertretende Vorsitzende. So bleibt Christoph Götz stellvertretender Vorsitzender. Neu in den Fraktionsvorstand gewählt wurden Oliver Fey, Marijke Höppner und Ingrid Kühnemann.

Die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Annette Hertlein, Melanie Kühnemann und Reinhard Janke schieden zum Ende der abgelaufenen Wahlperiode aus der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg aus und standen nicht erneut zur Wahl.

Dazu erklärt Jan Rauchfuß: „Die SPD-Fraktion startet geschlossen in die neue Wahlperiode. Als größte Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung haben wir uns viel vorgenommen und wollen mit ganzer Kraft weiter für einen starken, sozialen und vielfältigen Bezirk arbeiten. Ich freue mich sehr über das große Vertrauen, das die Fraktion dem gesamten Vorstand entgegengebracht hat und auf unsere gemeinsame Arbeit.“

Jan Rauchfuß

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