11.02.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Fußgänger*innen in der Martin-Luther-Straße

Die SPD-Fraktion möchte mit einem aktuellen Antrag für mehr Sicherheit im Fußverkehr in der Martin-Luther-Straße sorgen. Um dies zu erreichen, sollen die ungesicherten Querungen zwischen der Kleiststraße und der Badenschen Straße entsprechend neugestaltet bzw. durch bauliche Maßnahmen ergänzt werden.

Im Fokus stehen dabei insbesondere die Übergänge an der: Fuggerstraße, Winterfeldtstraße, Speyerer Straße / Traunsteiner Straße, Freisinger Straße, Rosenheimer Straße und der Apostel-Paulus-Straße.

Diese sollen künftig durch Bedarfsampeln sowie Gehwegvorschübe besser abgesichert werden. Übergänge, die von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zu Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen oder Spielplätzen genutzt werden, sollen dabei vorrangig umgebaut werden.

„Durch den zunehmenden Schwerlastverkehr aufgrund der Bauarbeiten am Dreieck Funkturm ist die Martin-Luther-Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger deutlich gefährlicher geworden“, erklärt Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehr der SPD-Fraktion, die Lage vor Ort. „Daher müssen wir schnell auf diese Entwicklung regieren und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Menschen im Bezirk umsetzen.“

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05.02.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert besseren Winterdienst vor öffentlichen Gebäuden im Bezirk

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Winterdienst vor öffentlichen Grundstücken deutlich zu verbessern. Ziel ist es, insbesondere aus Gründen der Barrierefreiheit sicherzustellen, dass Gehwege zuverlässig von Schnee und Eis befreit werden. Hintergrund dieser Initiative ist die wiederholt mangelhafte Räumung von Gehwegen, besonders im Umfeld des Rathauses Schöneberg. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass oft noch Tage nach Schneefällen zentrale Wege – etwa zwischen Martin-Luther-Straße, John-F.-Kennedy-Platz und dem Hauptportal – weder geräumt noch abgestreut worden seien.

„Es kann nicht sein, dass ausgerechnet vor öffentlichen Gebäuden die gesetzlichen Vorgaben zum Winterdienst nicht eingehalten werden“, erklärt Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf. „Gerade hier müssen sichere und barrierefreie Wege selbstverständlich sein. Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator dürfen nicht durch Glatteis gefährdet werden.“

Das Berliner Straßenreinigungsgesetz verpflichtet Anlieger – und damit auch das Bezirksamt – dazu, Gehwege in ausreichender Breite von Schnee zu befreien und bei Glätte zu streuen. Die bisher durchgeführten Stichprobenkontrollen reichen nach Einschätzung der SPD-Fraktion jedoch nicht aus, um einen verlässlichen Winterdienst sicherzustellen.

Daher drängt auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, auf ein besseres Controlling. „Für viele ältere Menschen oder Menschen mit Einschränkungen bedeutet ein nicht geräumter Gehweg, dass sie ihr Zuhause nicht verlassen können. Das schränkt ihre Selbstständigkeit und Lebensqualität massiv ein. Das dürfen wir nicht zulassen.“

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04.02.2026 in Pressemitteilung

Anpacken statt Ärgern: SPD-Fraktion will bezirksweiten „Frühjahrsputz“ für Tempelhof-Schöneberg

Herumliegender Müll, verdreckte Grünflächen und vernachlässigte Ecken sorgen bei vielen Menschen im Bezirk für Frust. Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum ein und will das bürgerliche Engagement aktiv unterstützen. Mit der Einführung des bezirksweiten Aktionstages „Frühjahrsputz Tempelhof-Schöneberg“ soll ein jährliches Format etabliert werden, das an das erfolgreiche BSR-Projekt „Kehrenbürger“ anknüpft und den Menschen die Möglichkeit bietet, eigene Putz-, Aufräum- oder Verschönerungsaktionen anzumelden.

„Viele Menschen in unserem Bezirk wünschen sich mehr Sauberkeit und sind bereit dafür auch selbst aktiv zu werden. Mit dem ‚Frühjahrsputz Tempelhof-Schöneberg‘ wollen wir dieses vielseitige Engagement bündeln und gemeinsam ins Handeln kommen.“

Das Bezirksamt soll den Aktionstag in enger Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) sowie dem Grünflächen- und Ordnungsamt unterstützen – unter anderem durch die Bereitstellung von Materialien, die die fachgerechte Entsorgung des gesammelten Abfalls ermöglichen. Die Anmeldung für Aktionen soll ab März 2026 über die Website des Bezirksamtes möglich sein.

„Ob Sportverein, Schule, Nachbarschaftsinitiative oder Seniorinnengruppe – in Tempelhof-Schöneberg gibt es eine enorme Bereitschaft, Verantwortung für das eigene Umfeld zu übernehmen“, kommentiert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Initiative. „Der Frühjahrsputz schafft erstmals einen klaren Rahmen, in dem dieses Engagement unterstützt und bezirksweit organisiert wird.“

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27.01.2026 in Pressemitteilung

Mobiles Bürgeramt direkt im Betrieb: SPD-Fraktion will Verwaltung näher an die Menschen bringen

Behördengänge dürfen kein halber Urlaubstag sein. Mit einer neuen Initiative will die SPD-Fraktion erreichen, dass das mobile Bürgeramt künftig auch direkt in mittelgroßen und großen Unternehmen sowie in Gewerbenetzwerken Halt macht.

So sollen Berliner Arbeitnehmende ihre Ausweis-, Melde- oder Passangelegen-heiten unkompliziert während des Arbeitstages erledigen können – ohne lange Wege, ohne Wartezeiten und ohne zusätzliche Belastung für Familien und Betriebe.

Dieses neue Serviceangebot soll tageweise in Unternehmen angeboten werden und gemeinsam mit den Arbeitgebern organisiert werden.

„Viele Menschen verlieren heute wertvolle Zeit, weil sie für notwendige Bürgeramtsvorgänge Urlaub nehmen oder lange Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen“, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion. „Mit dem mobilen Bürgeramt direkt im Betrieb bringen wir die Verwaltung dorthin, wo die Menschen sind – das ist moderner, effizienter und deutlich bürgerfreundlicher.“

In anderen Bezirken, wie etwa Friedrichshain-Kreuzberg, wird diese Serviceleistung bereits erfolgreich in Unternehmen eingesetzt.

„Für das mobile Bürgeramt ist dieses Modell besonders sinnvoll, weil mit vorheriger Terminvergabe viele Anliegen in kurzer Zeit und ohne Leerlauf bearbeitet werden können“, betont Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Gleichzeitig können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine echte familienfreundliche Leistung anbieten, ohne sie stundenweise für einen Behördengang freistellen zu müssen.“

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21.01.2026 in Pressemitteilung

Brandgefährlicher Müll an der Langenscheidtbrücke: SPD-Fraktion fordert entschlossenes Handeln

Illegale Müllablagerungen im S-Bahngraben an der Langenscheidtbrücke haben am 17. Dezember 2025 gezeigt, wie schnell aus Verwahrlosung akute Gefahr wird. Der Brand war ein drastisches Warnsignal.

„Wo sich über Jahre hinweg Müll ansammelt, entstehen nicht nur unschöne Zustände, sondern reale Risiken für Menschen, Verkehr und Infrastruktur”, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion. “Wir wollen diese brandgefährliche Entwicklung jetzt konsequent stoppen.“

Die strukturellen Ursachen des Brandes müssen analysiert werden. Dafür fordert Sarah Walter: „Um zu verhindern, dass sich solche Situationen wiederholen, muss die leichte Zugänglichkeit des S-Bahngrabens für potenzielle Müllablagerungen erschwert und illegaler Sperrmüll schneller beseitigt werden."

Der Bereich unter der Langenscheidtbrücke ist außerdem nicht nur als Ablageort für Müll bekannt, sondern wird auch von obdachlosen Menschen und Drogenkonsumierenden genutzt. Auch ihr Schutz muss durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Damit sich eine solche Gefährdung nicht wiederholt, brauchen wir eine bessere Koordination bei der Müllbeseitigung und müssen genau hinschauen, wo sich soziale Notlagen, illegale Ablagerungen und bauliche Schwachstellen möglicherweise zu einem Problem entwickeln können.“

19.01.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verurteilt feigen Angriff: Solidarität mit Fetischclub "Böse Buben"

In der Nacht vom 17. auf den 18. Februar 2026 wurde auf den Fetisch-Club „Böse Buben e.V.“ in Schöneberg ein Anschlag verübt. Im laufenden Betrieb haben Unbekannte mittels eines Steins die Scheibe zertrümmert und die Lüftungsanlage mit einer Glasflasche blockiert. 

Als SPD-Fraktion drücken wir dem Verein und seinen Gästen, die sich zur Zeit des Anschlags in den Räumlichkeiten befunden haben - und zum Glück unverletzt blieben - unsere volle Solidarität aus. Tempelhof-Schöneberg ist die Heimat der queeren Community. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass queere Schutzräume angegriffen werden.

„Wer Steine während des laufenden Betriebs in einen Club wirft, nimmt in Kauf, dass Personen verletzt werden. Das ist eine neue Qualität von Gewalt gegen queere Einrichtungen, die uns aufschrecken lassen muss, und gegen die wir uns als Gesellschaft wehren müssen“, erläutert Manuela Harling, Sprecherin für Queerpolitik.

„Die homophoben Taten müssen mit Nachdruck von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden. Die queere Community muss sich sicher und frei im Bezirk bewegen können“, fordert auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

12.01.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert mehr Schulwegsicherheit für Grundschule am Dielingsgrund

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, den Schulweg für die Schüler*innen der Grundschule am Dielingsgrund in Lichtenrade sicherer zu machen. Deshalb soll der Rademeierweg, der bislang über keinen befestigten Gehweg verfügt, mit geeigneten Maßnahmen in einen Zustand versetzt werden, der die potenzielle Gefährdung durch den Autoverkehr deutlich reduziert.

„Es darf nicht sein, dass Kinder auf dem Weg zur Schule täglich einem vermeidbaren Risiko ausgesetzt sind. Deshalb fordern wird das Bezirksamt auf, zeitnah zu reagieren und diesen Abschnitt des Schulweges entsprechend sicherer zu gestalten“, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit zu handeln. „Sichere Schulwege sind ein grundlegendes Qualitätsmerkmal eines kinder- und familienfreundlichen Bezirks. Daher müssen wir dafür sorgen, dass gefährliche Bereiche entschärft und Kinder vor Unfällen geschützt werden. Der Rademeierweg ist hierfür ein dringliches Beispiel.“

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