09.04.2021 in Pressemitteilung

Rechte Hetze und Rassismus keine Chance geben: SPD-Fraktion verurteilt Hetzkampagne gegen Fraktionsmitglied

Wir stehen als SPD-Fraktion solidarisch zu unserem Fraktionsmitglied Orkan Özdemir. Er engagiert sich seit Jahren politisch vor Ort in Friedenau und für unseren Bezirk.

In den letzten Tagen war Orkan Özdemir rechter und rassistischer Hetze in den Sozialen Medien ausgesetzt und hat beleidigende, belästigende und rassistische Nachrichten und Anrufe erhalten. Wir dürfen es in unserer Gesellschaft nicht zulassen, dass engagierte Menschen durch Hass und Hetze in ihrer Arbeit behindert werden. Die SPD-Fraktion ruft alle Bürger*innen auf, sich mit uns gemeinsam solidarisch gegen rechte Hetze im Netz und vor Ort zu stellen.

Tempelhof-Schöneberg ist ein vielfältiger und solidarischer Bezirk und das wird auch so bleiben.

06.04.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion entsetzt über Umgang mit Benennungen nach Frauen im Kulturausschuss

Im vergangenen Kulturausschuss wurde die Benennung von Straßen und Wegen sowie einem Park nach Frauen bis in den späten Sommer vertagt. Außerdem wurden im Vorfeld etliche Hürden aufgebaut, die es sonst bei Benennungen nach Männern nicht gibt. So soll geprüft werden, ob die genannten Frauen für eine Benennung geeignet seien. Es sollen vor einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Benennung eventuelle rechtliche Probleme geprüft und Anwohnende befragt werden. Eine interfraktionelle, nicht öffentliche Arbeitsgruppe soll am Ende eine Empfehlung abgeben.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Aus verletzter männlicher Eitelkeit werden nun Hürden für die Benennungen von Straßen und Wegen nach Frauen aufgebaut, die es bisher in dieser Form gegenüber Benennungen nach Männern nicht gab. Wir merken, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Während für Männer zuletzt im Schnellverfahren Benennungen per Beschluss ermöglicht wurden, wird den Frauen durch Sonderprüfungen ihre Kompetenz aberkannt. Das enttäuscht uns sehr, aber sicher auch die Angehörigen, die sich sicherlich einen würdigen Umgang mit ihren Familienmitgliedern wünschen.“

Die SPD-Fraktion hatte auf eine zeitnahe Entscheidung für die Benennung gedrungen, konnte sich aber gegen die Fraktionen von Grünen, CDU und FDP nicht durchsetzen, die sämtliche Anträge durch einen Ersatzantrag aus der Beratung der BVV entfernen wollten. Nach kontroverser Diskussion empfiehlt der Kulturausschuss nun eine abschließende Entscheidung über die Benennungen im Rahmen seiner Sitzung im August.

Neben der Vertagung auf den Spätsommer wird auch kritisch gesehen, dass ein noch in der Gründungsphase befindlicher Frauenbeirat über die Eignung der Frauen entscheiden soll. Dazu Manuela Harling, frauenpolitische Sprecherin: „Wir würden jeden Vorschlag aus der Mitte des sich konstituierenden Frauenbeirats für eine Benennung sehr begrüßen. Das aber bei Benennungen nach Frauen ein Beirat zwischengeschaltet wird, während es bei Männern kein entsprechendes Gremium gibt, das votiert, ist falsch verstandener Feminismus.“

Im Vorfeld hatte sich die SPD-Fraktion bemüht mit ihren Vorschlägen Konfliktfällen mit Anwohnenden aus dem Weg zu gehen. Die Benennungen beziehen sich auf Wege und Straßen, die Beteiligungen nicht notwendig machen, da Adressänderungen nicht notwendig sind. Dazu Martina Sommerfeld, kulturpolitische Sprecherin: „Viele der benannten Punkte aus der Beschlussempfehlung sind übliche Schritte der Verwaltung nach Beschluss eines Benennungsantrages. Umso verwunderlicher ist es, dass eine rechtliche Prüfung und Überprüfung der Namen im Vorfeld stattfinden soll. Speziell Erna Proskauer steht auf einer schon durch das Kulturamt geprüften und im Internet einsehbaren Liste von Frauen, nach denen Straßen im Bezirk benannt werden sollen. Die Grünanlage südlich des Innsbrucker Platzes ist kein Verkehrsweg und kann unproblematisch aus der Beschlussempfehlung herausgenommen werden.“

Abschließend appelliert die SPD-Fraktion an die antragsstellenden Männer der Fraktionen von Grünen, CDU und FDP die Hürden, die hier aufgebaut werden sollen und die Gleichstellung verhindern, wieder einzureißen.

11.02.2021 in Pressemitteilung

Vorrang für Frauen

Zu den Benennungsanträgen für die 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärt die SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion hat sich auf die Fahne geschrieben, den Anteil der nach Frauen benannten Straßen, Plätzen und Wegen im Bezirk zu erhöhen. In Tempelhof-Schöneberg gibt es knapp 784 Straßen, Plätze und Wege, 353 sind nach Personen benannt, davon sind nur 24 nach Frauen benannt. Das entspricht 3% aller Verkehrswege, die nach Frauen benannt sind bzw. 6,8% der personenbezogenen Straßen (nachzulesen in der Drs. 2024/XX). Das ist der SPD-Fraktion deutlich zu wenig!

„Frauen wurden über Jahre hinweg in der Geschichtsschreibung übersehen oder ignoriert. Dabei ist ihr Schaffen nicht weniger wichtig, sondern häufig nur nicht so bekannt. Wir wollen die Frauen und ihre Leistung ehren. Außerdem wollen wir Mädchen und jungen Frauen weibliche Vorbilder geben,“ erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion. Sie wird durch die Sprecherin für Frauenpolitik, Manuela Harling, ergänzt: „Frauen haben auf vielfältige Weise das gesellschaftliche Leben in Berlin und weltweit geprägt. Es gibt viele Pionierinnen ihrer Zeit, deren Wirken nicht gewürdigt wurde. Sie sollen aus der Vergessenheit geholt werden.“

Die Debatte der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat uns gezeigt: Wenn wir nicht die Initiative ergreifen, bleibt die Ausnahme die Regel. Benennungen werden vor allem nach Männern vorgenommen. Beschlossen wurden gegen die Stimmen der SPD-Fraktion die Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes und die Benennung eines Rathaus Saales – beides nach männlichen Vorbildern. Auch frühere Beschlüsse durch andere Fraktionen bezogen sich auf männliche Vorbilder.

Für die 49. Sitzung der BVV haben wir uns deshalb entschieden ein Zeichen zu setzen und gleich sechs Vorschläge für Benennung von Straßen, Plätzen und Parks nach Frauen einzubringen:

• Elvira Castner (1844-1923): Sie war Zahnärztin, Lehrerin und Frauenrechtlerin. 1894 gründete sie eine Gartenbauschule für Frauen. Gartenbau war zu dieser Zeit eine Männerdomäne und sie erschloss das professionelle Gärtnern für sich und viele Frauen, die sie in Marienfelde unterrichtete. Nach ihr soll ein Abschnitt der Marienfelder Allee umbenannt werden.
• Reingard Jäkl (1939-2015): Historikerin, Feministin. Sie war Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg erst als Mitglied der Grünen-Fraktion, später bei den Grauen. Besonders engagierte sie sich in der Kultur- und Erinnerungspolitik. Nach Jäkl soll der Platz vor dem Feld-Theater am Winterfeld Platz benannt werden.
• Audre Lorde (1934-1992): Lorde beschrieb sich selbst als black lesbian feminist mother poet warrior. Sie war immer wieder zeitweise Gastprofessorin am Berliner John-F.-Kennedy-Institut und verbrachte zwischen 1984 und 1992 viel Zeit in Berlin, auch in Schöneberg. Lorde beteiligte sich an der Entstehung der Afro-Deutschen Bewegung in Deutschland. Nach Ihr soll ein Weg zwischen Geßler- und Monumentenstraße benannt werden.
• Erna Proskauer (1903-2001): Sie gehörte zu den ersten deutschen Jura-Absolventinnen. Als Jüdin wurde es ihr aufgrund nationalsozialistischer Gesetzgebung verwehrt als Richterin arbeiten zu dürfen. Sie ging ins Exil, nach Kriegsende kämpfte sie erfolglos für die Wiederaufnahme in den Staatsdienst. Sie wurde Anwältin und Notarin und lebte in der Bundesallee. Nach Proskauer soll die Grünanlage südlich des Innsbrucker Platzes benannt werden.
• Ingrid Rabe (1916-2012): Sie war Tänzerin und stellvertretende Ballettmeisterin. Gemeinsam mit ihrer Mutter gehört sich zu den Gründungsmitgliedern der Lagergemeinschaft Ravensbrück. Sie ist zudem Mitgründerin des Tempelhofer Frauenmärzes. Sie lebte in Mariendorf. Nach Ingrid Rabe soll die noch unbenannte Straße 229 in Mariendorf benannt werden.
• Charlotte Wolff (1897-1986): Sie war Ärztin, Sexualwissenschaftlerin und Schriftstellerin. Sie veröffentlichte grundlegende Werke zur weiblichen Homosexualität. Sie soll Namensgeberin für einen entstehenden Stadtplatz am Südkreuz werden. Der Antrag basiert auf einem Vorschlag der Schwulenberatung Berlin.

Auch die Benennungen nach Gertrud Hanna, Gerda Szepansky und Ella Barowsky, die durch die BVV bereits beschlossen, aber durch den Fachbereich Straßen- und Grünflächen noch nicht umgesetzt wurden (Stand 11.2.21), gehen auf die Initiative der SPD-Fraktion zurück. Mehr Informationen zu diesen Frauen finden Sie hier:

• Ella Barowsky (1912-2007): Erste Bezirksbürgermeisterin Schönebergs, Mitglied der FDP. Sie war Direktorin des Lettevereins und auch Mitglied des Abgeordnetenhauses. Für sie wird ein Teilstück des Tempelhofer Weges umbenannt.
• Gertrud Hanna (1876-1944): Die Gewerkschafterin und Sozialdemokratin kämpfte als Mitglied des Preußischen Landtags für bessere Arbeitsbedingungen für Frauen. Sie ist die „geistige Mutter“ des Mutterschutzgesetzes und des Frauenarbeitsschutz. Nach Gertrud Hanna soll eine Grünanlage in Tempelhof benannt werden. (Gemeinsame Initiative mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
• Gerda Szepansky (1925-2004): Journalistin, Autorin, Lehrerin und Schauspielerin. Zudem gehörte sie der Gruppe Antifaschistischer Lehrer an. Liebevoll wird sie die Simone de Beauvoir von Mariendorf genannt. Nach Gerda Szepansksy und ihrem Mann Wolfgang soll eine Promenade entlang des Kanals in Mariendorf benannt werden

22.01.2021 in Pressemitteilung

Keine Gewinner beim Handstreich zur Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes

Zur Entscheidung den Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg in Richard-von-Weizsäcker-Platz umzubenennen und die Ausstellungshalle im Rathaus Schöneberg nach Coco Schumann zu benennen, wie es die Strategen von CDU, FDP und Grünen ohne Ausschussberatung und Beteiligung der betroffenen Bürger*innen in der 48. Sitzung der der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg durchgepeitscht haben, erklärt die SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion hat geschlossen gegen die Anträge gestimmt. Gern hätte die SPD die Benennungen im Kulturausschuss diskutiert. „Natürlich hätte das Zeit gekostet, aber so weitreichende Entscheidungen nicht richtig auszuloten und dazu BVV-Beschlüsse über Benennungen nach Frauen zu ignorieren, ist nicht professionell und tut der Sache nicht gut,“ findet Martina Sommerfeld, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Man kann es nur einen Pyrrhussieg nennen, den CDU, FDP und Grüne erreicht haben. Letztlich schadet er allen. Erstens belastet er die Zusammenarbeit der Fraktionen in der BVV, denn konstruktiv ist es nicht, den Wunsch nach einer Überweisung in den Kulturausschuss abzulehnen und die ohnehin schon durch die Pandemie zeitlich begrenzte BVV-Sitzung für eine Debatte zu nutzen, die durch einen überraschend per Beschluss vorgezogenen Antrag initiiert wurde.

Zweitens schadet er der örtlichen CDU. Mit diesem Coup haben sie verhindert, dass ein – für einen Bundespräsidenten – angemessener Ort für die Würdigung von Weizsäckers gesucht werden kann. Der Kaiser-Wilhelm-Platz ist nicht mehr als eine kleine Insel im tosenden Verkehr weit ab vom Schaffensort der Bundespräsidenten.

Drittens schadet es dem Ansehen der Demokratie. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden mit dieser Entscheidung vor vollendete Tatsachen gestellt – ohne jemals Gelegenheit dazu gehabt zu haben ihre Meinung kundzutun. Das schafft Verdruss und festigt die Meinung, dass „die da oben machen was sie wollen“.

Viertens schadet es den Grünen. Ihr Wählerpotential wird es nicht nachvollziehen können, dass eine Partei, die sich neben Klima- und Umweltschutz auch Feminismus auf die Fahnen geschrieben hat, einen konservativen männlichen Namensgeber für die Umbenennung eines Stadtplatzes ausgesucht hat,“ erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Sie wird von der frauenpolitischen Sprecherin, Manuela Harling, ergänzt: “Noch in der letzten Wahlperiode haben SPD-Fraktion und Grüne-Fraktion gemeinsam für eine Namensliste mit Frauennamen gekämpft, die für eine Straßenbenennung in Tempelhof-Schöneberg in Frage kommen. Die gemeinsame Linie Straßen nach Frauen zu benennen – wie es die Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßengesetz vorsieht – solange bis ein gesellschaftliches Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern im Straßenland erkennbar ist, haben die Grünen endgültig bei der 48. BVV verlassen. Das ist doppelt bitter. Denn einerseits braucht eine gleichberechtigte Gesellschaft Vorbilder beider Geschlechter. Bisher sind Frauen aber eher in der Minderheit und tauchen auf Straßennamensschildern selten auf. Anderseits enthält der Namenspool viele Namen von Schönebergerinnen und Tempelhoferinnen, die noch auf eine Würdigung der Lebensleistung warten.  Daher hätte es den Grünen gut angestanden gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Bezirk für Gleichstellung zu kämpfen.“

Service: Diese Beschlüsse zur Benennung sind auf Initiative der SPD-Fraktion in der XX. Wahlperiode gefasst worden:

Ersatzantrag zur Benennung nach Ella Barowsky: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036337023808/337023808/00331403/03-Anlagen/04/3_Version_vom_11_11_2019.pdf

Frauen sichtbar machen - Grünanlage in der Höppnerstraße nach Gertrud Hanna benennen:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036337023808/337023808/00274492/92-Anlagen/01/1_Version_vom_07_02_2017.pdf

Grünzug nach Gerda und Wolfgang Szepansky benennen:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036337023808/337023808/00345696/96-Anlagen/01/1_Version_vom_03_12_2019.pdf

30.09.2020 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Vivantes muss die gesundheitliche Versorgung sicherstellen

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg kritisiert die Entscheidung des Aufsichtsrates der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH das Wenckebach-Klinikum zu schließen, scharf. Diese Entscheidung bedeutet für die Bewohnerinnen und Bewohner von Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade eine Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Versorgung. Gerade der Wegfall der Rettungsstelle bzw. die Verlagerung nach Schöneberg führt zu weiteren Wegen und damit längeren Transportzeiten für die Rettungsfahrzeuge.

„Vom größten kommunalen Klinikkonzern Deutschlands, der nach eigenen Angaben ein Drittel der Berliner Patientinnen und Patienten versorgt, erwarte ich die Wahrnehmung des Auftrags der gesundheitlichen Daseinsvorsorge – auch für die Berlinerinnen und Berliner, die im Süden des Bezirks leben.“ so Janis Hantke, Sprecherin für Gesundheitspolitik. Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf und Mitglied im Gesundheitsausschuss ergänzt: „Die SPD-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass Vivantes von einem ‚Adlershof der Medizin‘ für den Standort Wenckebach träumt, aber dabei keinen Gedanken an die Aufrechterhaltung der Versorgungsstrukturen verschwendet. Ein Wegfall der Rettungsstelle am Standort Wenckebach ohne einen adäquaten Ersatz ist nicht hinnehmbar.“

04.09.2020 in Pressemitteilung

Breslauer Platz muss gesichert werden – Schutz vor Unfällen geht vor

Die SPD-Fraktion fordert die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (B90/die Grünen) dazu auf, die Verkehrssicherheit des Breslauer Platzes sofort herzustellen. Fehlende Pflastersteine auf dem Platz führen zu Unfallrisiken für Fußgängerinnen und Fußgänger.

Die Pflasterung des Breslauer Platzes weist an vielen Stellen erhebliche Mängel auf. So sind beispielsweise Pflastersteine ohne Mühe aus dem Pflaster zu entfernen. Durch die Nutzung des Platzes durch die Fahrzeuge der Marktbetreiber*innen - und übrigens auch durch die nach wie vor regelwidrige Nutzung des Platzes als Parkplatz - entstehen nach und nach weitere Schäden. Dies gilt es zu verhindern.

„Der Breslauer Platz ist sehr beliebt. Besonders an Markttagen halten sich viele Menschen hier auf und gehen ihren Einkäufen nach. Immer wieder stolpern sie und können sich dabei verletzen“, so Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. Zuletzt wurde von einer Besucherin des Marktes berichtet, die sich mehrfache Knochenbrüche zuzog nach einem Tritt in eines der Löcher im Bodenbelag. Höppner weiter: „Wenn Menschen sich verletzen, muss das Bezirksamt schnell handeln und die Gefahrenstellen sichern.“

Oliver Fey, Sprecher für Verkehrspolitik, ergänzt: „Der Breslauer Platz ist das Herz Friedenaus und sollte auch in einem entsprechenden Zustand sein. Die Aufenthaltsqualität muss hier deutlich erhöht werden. Dazu gehört auch eine verkehrssichere Pflasterung. Das Ziel der SPD-Fraktion ist, den Breslauer Platz zu einer Fußgängerzone zu machen, die diesen Namen auch verdient. Das Bezirksamt muss hier endlich die BVV-Beschlüsse umsetzen!"

Die SPD-Fraktion hatte in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung für die Drucksache - 1816/XX ‚Breslauer Platz – Pflasterung grundlegend erneuern‘ eine klare Mehrheit für das Anliegen erhalten, die schadhafte Platzgestaltung zur ersetzen. Nun muss schnell gehandelt werden.

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03.06.2020 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: "Grüne haben beim Thema Radverkehr kapituliert"

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg kritisiert die grüne Stadträtin Christiane Heiß für die schleppende Umsetzung wichtiger Radverkehrsprojekte. Eine durch die SPD-Fraktion erarbeitete Statistik weist aus, dass in den Jahren 2018/2019 nur ein verschwindend geringer Fortschritt beim Bau von Radverkehrsanlagen gemacht worden ist. Die SPD-Fraktion hat dazu die Ziele des Mobilitätsgesetzes zugrunde gelegt und mit den bisherigen Fortschritten in Tempelhof-Schöneberg verglichen. Bei Beibehaltung des jetzigen Tempos werden einige Radwege erst im Jahr 2547 fertig. Stadträtin Heiß hatte selbst in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt, dass bisher nicht viel erreicht worden sei.

Oliver Fey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Tempelhof-Schöneberg liegt bei der Entwicklung des Radverkehrs im Vergleich zu anderen Bezirken weit hinten. Während man aus anderen Teilen Berlins ständig von der Eröffnung von Radwegen hört, passiert in unserem Bezirk nahezu nichts. Das ist umso verwunderlicher, als dass die Verkehrspolitik im Bezirk und im Land in grüner Hand ist. Die Grünen und ihre Stadträtin müssen sich schon fragen lassen, ob es das ist, was sie sich unter Verkehrswende vorstellen. Die letzte Sitzung der BVV hat gezeigt, dass die Grünen beim Thema Radverkehr weitgehend kapituliert haben. Wir fordern die grüne Stadträtin auf, in den letzten eineinhalb Jahren der Wahlperiode wichtige Radverkehrsprojekte nicht nur anzukündigen, sondern endlich auch umzusetzen!“.

Der Bezirksverordnete Jan Rauchfuß spitzt zu: „Die Hochrechnung der bisherigen Umsetzung der Jahre 2018/2019 durch Stadträtin Heiß lässt uns im Bezirk die Ziele des Mobilitätsgesetzes erst in 527 Jahren erreichen. Schauen wir dabei auf die Geschichte, bräuchte die Erreichung der Ziele des Mobilitätsgesetzes doppelt so viel Zeit wie zwischen der Entdeckung des nordamerikanischen Kontinents durch Columbus und der Unabhängigkeitserklärung lag. Im Ergebnis scheint ist es plausibel, die grüne Stadträtin zur Beschleunigung der Realisierung zu motivieren.“

Wiebke Neumann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisiert zudem, dass sich auch bei den temporären Radwegen, die aufgrund des corona-bedingten erhöhten Radverkehrs sinnvoll und notwendig sind, zu wenig tut: „Schnelligkeit ist auch bei den temporären Radwegen gefragt. Andere Bezirke zeigen hier, wie es geht. Durch Pop-Up-Radwege ergeben sich positive Effekte bei Planung und Budget für langfristige Radverkehrsanlagen. Wir erwarten deshalb hier eine besondere Prioritätensetzung."

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