12.04.2022 in Pressemitteilung

BVV beschließt Antrag der SPD-Fraktion zur Hitzehilfe für Obdachlose

Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, Obdachlose besser vor Hitze zu schützen, z. B. mit Hilfe einer Aufklärungskampagne in enger Kooperation und Unterstützung von Trägern der Wohnungslosenhilfe. Zusätzlich prüft der Bezirk, wie er Sonnencreme, Sommerschlafsäcke, Hygieneartikel etc. anschaffen und austeilen kann.

Dazu erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Soziales der SPD-Fraktion in der BVV:

„Die Auswirkungen des Klimawandels werden in der Zukunft immer häufiger zu einer Überhitzung der Stadt führen, sodass Menschen, die der Hitze besonders ausgesetzt sind z. B. Obdachlose, auch besonders von den gesundheitlichen Risiken der Hitze betroffen sind, nicht zuletzt auch durch Vorerkrankungen. Ich bin daher sehr froh, dass wir Obdachlose in diesem Sommer besser vor Dehydrierung, Verbrennungen durch direkte Sonneneinstrahlung, Sonnenstich oder Hitzeschlag schützen können.“

Das Herzstück der Hitzehilfe für Tempelhof-Schöneberg sind die sogenannten Cooling Center. Cooling Center gibt es in den USA und Kanada schon seit längerem, in der österreichischen Hauptstadt Wien startete bereits 2018 ein Pilotprojekt. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird somit ein Vorreiter in Deutschland werden. Ein Cooling Center ist ein Rückzugsraum, in dem man sich vom Hitzestress erholen kann. Das Cooling Center ist deshalb klimatisiert, ruhig, bietet Informationen zum Thema Hitzeschutz und Trinkwasser an.

08.04.2022 in Pressemitteilung

Bürger*innen über ihre Sportmöglichkeiten im Bezirk informieren – BVV beschließt Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksverordnetenersammlung Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer siebten Sitzung am 6. April 2022 auf Initiative der SPD-Fraktion hin beschlossen, dass das Bezirksamt eine vollständige Übersicht über sämtliche öffentliche kostenfreien Außenfreizeitsportstätten (wie etwa sog. Calisthenics-Anlagen, Mehrgenerationenplätze, Trimm-Dich-Pfade, Individualsportstätten, Bolzplätze, Parcours-Plätze etc.) und deren genaue Standorte im Bezirk auf der Webseite des Bezirks veröffentlichen soll. Enthalten ist weiterhin, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob diese Informationen zukünftig auch mittels einer Broschüre verbreitet werden können.

Der SPD-Bezirksverordnete Noah Triller sieht hierin vor allem die Chance, dass Bürger*innen sich besser als zuvor niedrigschwellig informieren können, wo sie wie kostenlos Sport machen können. „Außenfreizeitsportstätten sind eine gute Möglichkeit, um rund um die Uhr an der frischen Luft Sport zu machen. Besonders in der Pandemie oder, wenn man sich Fitnessstudios nicht leisten kann, bieten diese Sportstätten eine Option für alle Bürger*innen, sich fit zu halten.” In der Realität gibt es hier bislang noch Probleme. „Die Sportstätten sind gar nicht leicht zu finden, vor allem weil es keine einheitliche Übersicht gibt. Das ändern wir jetzt mit diesem Antrag”, so Triller.

07.04.2022 in Pressemitteilung

Grünanlage Wolffring wird nach der Grafikerin und Widerstandskämpferin Elisabeth Schumacher benannt

Mit großer Mehrheit wurde in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zur Benennung der Grünanlage Wolffring in Elisabeth-Schumacher-Park zugestimmt.

Mit dem Antrag zur Benennung unterstreicht die SPD-Fraktion ihre Forderung „Frauen haben Vorrang“ und engagiert sich bewusst für die Benennung öffentlicher Straßen, Plätze und Grünanlagen mit weiblichen Protagonistinnen der deutschen Geschichte. Mit dem Beschluss konnte ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung der Geschlechter und Sichtbarkeit der Leistungen von Frauen im öffentlichen Raum gemacht werden. „Die traditionelle Geschichtsschreibung hat Frauen lange übersehen. Wir wollen die Vielfalt weiblichen Handelns, Schaffens und Denkens sichtbar machen – denn Mädchen und junge Frauen brauchen auch Vorbilder“, erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin Manuela Harling und die kulturpolitische Sprecherin Corinna Volkmann das Engagement der SPD-Fraktion. „Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Benennung von Straßen und Plätzen nach Frauen in Tempelhof-Schöneberg ein.“

Mit der Namensgeberin Elisabeth Schumacher fällt die Wahl auf eine außergewöhnliche Frau und Widerstandskämpferin, die sich gemeinsam mit ihrem Mann Kurt Schumacher den Nazis und ihren Verbrechen widersetzte. Die Grafikerin, die als „Halbjüdin“ selbst vielen Repressalien ausgesetzt war, beteiligte sich engagiert an Diskussionen und Aktionen der Widerstandsgruppe um Harro Schulze-Boysen. Sie fotografierte und verkleinerte illegale Schriften, half bei deren Weitergabe und organisierte Hilfe für von den Nazis Verfolgte. Bis zu ihrer Verhaftung und Ermordung im Jahr 1942 lebte sie mit ihrem Mann im Hansakorso 2 (jetzt Werner-Voss-Damm 4), wo heute Stolpersteine für das Paar verlegt sind.

Die Benennung der Grünanlage Wolffring in Elisabeth-Schumacher-Park hält die Erinnerung an die ehemalige Nachbarin in der Gartenstadt wach.

Mehr zum Leben und Werk von Elisabeth Schumacher finden Sie hier: https://www.gdw-berlin.de/vertiefung/biografien/personenverzeichnis/biografie/view-bio/elisabeth-schumacher/?no_cache=1

23.03.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Gute Arbeit in Tempelhof-Schöneberg

Mit dem Haushaltsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vom 16.03.2022 steht fest: Als dritter Bezirk in Berlin schafft Tempelhof-Schöneberg eine*n Beauftragte*n für Gute Arbeit.

Durch die bzw. den "Beauftragten für Gute Arbeit" etabliert der Bezirk auf Beschluss der Zählgemeinschaftsfraktionen von SPD und Grünen ein neues Beratungsangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Stellenausschreibung und Stellenbesetzung können damit im laufenden Jahr 2022 erfolgen, der bzw. die Beauftragte soll die Arbeit zum Jahreswechsel 2022/23 aufnehmen. Nach Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg wird Tempelhof-Schöneberg der dritte Berliner Bezirk sein, der ein solches Angebot schafft. 

Der bzw. die Beauftragte für Gute Arbeit soll ein Netzwerk für gute Arbeit im Bezirk aufbauen sowie bezirkliche Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzeigen und steht als Ansprechperson zum Beschäftigungsverhältnis, zur Entlohnung, zu Arbeitsbedingungen und zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz zur Verfügung. Damit soll auch die Tarifbindung im Bezirk erhöht, die Einhaltung der Tariftreue gewährleistet und drohender Arbeitsausbeutung vorgebeugt werden. 

Der SPD-Bezirksverordnete und Vorsitzende des Hauptausschusses, Jan Rauchfuß, erklärt dazu: "Es war uns ein wichtiges Anliegen in den Haushaltsberatungen, das Engagement des Bezirkes für "Gute Arbeit" und "Gute Ausbildung" zu verstärken. Tempelhof-Schöneberg ist ein wirtschaftsstarker Bezirk, der stets erfolgreich Unternehmen und Arbeitsplätze ansiedelt. Nun geht es darum, auch den Belegschaften ein Angebot der Unterstützung zu machen. Wiederkehrende Berichte aus Branchen wie dem Online-Versandhandel oder bei Lieferdiensten zeigen deutlich, dass Arbeitnehmer*innen mehr Schutz vor Ausbeutung und mehr Mitbestimmung in den Betrieben brauchen."

Die schon aktiven Beauftragten in Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg sowie ihre bisherigen Veröffentlichungen wurden in den Haushaltsberatungen als erfolgreiche Beispiele genannt und bewertet. 

Jan Rauchfuß erklärt abschließend: "Als wir den Vorschlag einer bzw. eines Beauftragten in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, war Putins Angriffskrieg auf die Ukraine noch nicht absehbar. Umso mehr muss es jetzt auch darum gehen, die zu uns kommenden Menschen aus der Ukraine vor Arbeitsausbeutung in Deutschland zu schützen und sie in der Wahrnehmung ihrer Arbeitnehmer*innenrechte zu unterstützen. Unsere Initiative ist damit dringender denn je."

28.02.2022 in Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung zur Situation in der Ukraine

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, die Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg erklären angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ihre volle Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

In unserem Bezirk leben viele Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolgestaaten. Uns eint, dass wir diesen Bruch des Völkerrechts nicht tolerieren und die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen Russlands sowie den Rückzug der russischen Truppen fordern.
Wir begrüßen, dass die Landes- und Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet hat, um den Schutzsuchenden zu helfen. Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, sind in Tempelhof-Schöneberg ausdrücklich willkommen!

Erklärung herunterladen (PDF)

17.02.2022 in Pressemitteilung

Bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderungen - SPD-Fraktion begrüßt Änderung der Geschäftsordnung

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat gestern beschlossen, ein formales Verfahren für die Empfehlungen des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen an die BVV einzuführen und damit dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) Rechnung zu tragen.

Dazu erklärt Janis Hantke, SPD-Bezirksverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik: „Ich begrüße ausdrücklich den einstimmigen Beschluss der BVV zur Ergänzung der Geschäftsordnung um den Paragraphen 29a, da er einen kleinen weiteren Schritt Richtung Inklusion bedeutet.“

Die ursprüngliche Initiative der SPD-Fraktion, dem Beirat ein Antragsrecht in der BVV analog zur Seniorenvertretung einzuräumen, war leider nicht mehrheitsfähig, da der Beirat im Gegensatz zur Seniorenvertretung oder dem Kinder- und Jugendparlament kein demokratisch gewähltes Gremium ist und daher nicht gleichrangig behandelt werden kann.

„Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Kompromiss ausgearbeitet, der dem Beirat von und für Menschen mit Behinderungen ein eigenständiges Rede- und Initiativrecht im Ausschuss einräumt und damit in Zukunft Unabhängigkeit von der Gutwilligkeit und dem Engagement von einzelnen Bezirksverordneten und Ausschussvorsitzenden sicherstellt“, so Hantke abschließend.

 

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25.01.2022 in Pressemitteilung

Erneut rechtsradikale Schmierereien an SPD-Fraktionsbüro

Die Räume der SPD-Fraktion wurden in den letzten Tagen erneut mit rechten Parolen beschmiert. Nach dem bereits im Mai 2021 ein Spruch der rechtsextremen AfD an die Tür geschrieben wurde, fanden sich im Januar 2022 weitere rechtsradikale Schmierereien an der Tür, die auf die sogenannte Identitäre Bewegung hinweisen. Die Handschrift scheint dabei stets dieselbe zu sein. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in den vorliegenden Fällen. Informiert sind zudem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und die Registerstelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion vertritt eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Heterosexismus. Antifaschistische Politik ist Teil unserer politischen sozialdemokratischen DNA. Kritzeleien an unseren Bürotüren schüchtern uns nicht ein. Sie zeigen, wie wichtig es ist, Haltung zu zeigen und sich politisch gegen Rechts zu engagieren.“

Noch in diesem Monat am 27. Januar jährt sich der Tag der Befreiung von Auschwitz. Viele bezirklichen Initiativen und Vereine putzen im Vorfeld Stolpersteine und Erinnern an das Leben der durch die Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden.

„Wir möchten die Chance nutzen alle Tempelhof-Schöneberger*innen aufzurufen, sich an diesem Gedenken zu beteiligen und sich derer zu erinnern, die in der Shoah gestorben sind. Genau wie viele andere haben wir Lehren aus der schweren deutschen Geschichte gezogen. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass wir Menschen uns untereinander akzeptieren und solidarisch miteinander umgehen, damit Neid und Ausgrenzung Einhalt geboten wird “, so Höppner.

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