Keine Gewinner beim Handstreich zur Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes

Veröffentlicht am 22.01.2021 in Pressemitteilung

Zur Entscheidung den Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg in Richard-von-Weizsäcker-Platz umzubenennen und die Ausstellungshalle im Rathaus Schöneberg nach Coco Schumann zu benennen, wie es die Strategen von CDU, FDP und Grünen ohne Ausschussberatung und Beteiligung der betroffenen Bürger*innen in der 48. Sitzung der der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg durchgepeitscht haben, erklärt die SPD-Fraktion:

 

Die SPD-Fraktion hat geschlossen gegen die Anträge gestimmt. Gern hätte die SPD die Benennungen im Kulturausschuss diskutiert. „Natürlich hätte das Zeit gekostet, aber so weitreichende Entscheidungen nicht richtig auszuloten und dazu BVV-Beschlüsse über Benennungen nach Frauen zu ignorieren, ist nicht professionell und tut der Sache nicht gut,“ findet Martina Sommerfeld, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

 

„Man kann es nur einen Pyrrhussieg nennen, den CDU, FDP und Grüne erreicht haben. Letztlich schadet er allen. Erstens belastet er die Zusammenarbeit der Fraktionen in der BVV, denn konstruktiv ist es nicht, den Wunsch nach einer Überweisung in den Kulturausschuss abzulehnen und die ohnehin schon durch die Pandemie zeitlich begrenzte BVV-Sitzung für eine Debatte zu nutzen, die durch einen überraschend per Beschluss vorgezogenen Antrag initiiert wurde.

Zweitens schadet er der örtlichen CDU. Mit diesem Coup haben sie verhindert, dass ein – für einen Bundespräsidenten – angemessener Ort für die Würdigung von Weizsäckers gesucht werden kann. Der Kaiser-Wilhelm-Platz ist nicht mehr als eine kleine Insel im tosenden Verkehr weit ab vom Schaffensort der Bundespräsidenten.

Drittens schadet es dem Ansehen der Demokratie. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden mit dieser Entscheidung vor vollendete Tatsachen gestellt – ohne jemals Gelegenheit dazu gehabt zu haben ihre Meinung kundzutun. Das schafft Verdruss und festigt die Meinung, dass „die da oben machen was sie wollen“.

Viertens schadet es den Grünen. Ihr Wählerpotential wird es nicht nachvollziehen können, dass eine Partei, die sich neben Klima- und Umweltschutz auch Feminismus auf die Fahnen geschrieben hat, einen konservativen männlichen Namensgeber für die Umbenennung eines Stadtplatzes ausgesucht hat,“ erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Sie wird von der frauenpolitischen Sprecherin, Manuela Harling, ergänzt: “Noch in der letzten Wahlperiode haben SPD-Fraktion und Grüne-Fraktion gemeinsam für eine Namensliste mit Frauennamen gekämpft, die für eine Straßenbenennung in Tempelhof-Schöneberg in Frage kommen. Die gemeinsame Linie Straßen nach Frauen zu benennen – wie es die Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßengesetz vorsieht – solange bis ein gesellschaftliches Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern im Straßenland erkennbar ist, haben die Grünen endgültig bei der 48. BVV verlassen. Das ist doppelt bitter. Denn einerseits braucht eine gleichberechtigte Gesellschaft Vorbilder beider Geschlechter. Bisher sind Frauen aber eher in der Minderheit und tauchen auf Straßennamensschildern selten auf. Anderseits enthält der Namenspool viele Namen von Schönebergerinnen und Tempelhoferinnen, die noch auf eine Würdigung der Lebensleistung warten.  Daher hätte es den Grünen gut angestanden gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Bezirk für Gleichstellung zu kämpfen.“

 

Service: Diese Beschlüsse zur Benennung sind auf Initiative der SPD-Fraktion in der XX. Wahlperiode gefasst worden:

Ersatzantrag zur Benennung nach Ella Barowsky: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036337023808/337023808/00331403/03-Anlagen/04/3_Version_vom_11_11_2019.pdf

Frauen sichtbar machen - Grünanlage in der Höppnerstraße nach Gertrud Hanna benennen:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036337023808/337023808/00274492/92-Anlagen/01/1_Version_vom_07_02_2017.pdf

Grünzug nach Gerda und Wolfgang Szepansky benennen:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036337023808/337023808/00345696/96-Anlagen/01/1_Version_vom_03_12_2019.pdf