28.06.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion für mehr Klarheit zu Coronamaßnahmen auf digitalen Serviceseiten des Bezirks

Über den SPD-Antrag „Hinweise zu Coronamaßnahmen auf den Serviceseiten des Bürgeramts“ wurde in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg positiv beschieden.

Die Vorlage verfolgt das Ziel, einheitliche Hinweise zum Stand und zur Geltung von Coronamaßnahmen und zum Notbetrieb auf den digitalen Serviceseiten des Bezirksamtes darzustellen und Sonderregelungen als solche eindeutig kenntlich zu machen.

„Momentan befinden sich online zu viele verschiedene Angaben dazu, wie beispielsweise die Maskenpflicht in unterschiedlichen Bereichen des Bürgeramtes gehandhabt wird. Das führt zu unnötiger Verwirrung“, so Initiatorin Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion und erklärt weiter, „es wäre daher wünschenswert, dass Bürger*innen gerade auf den Serviceseiten des Bezirkes einheitliche Informationen erhalten, die immer auf dem neuesten Stand sind.“

25.06.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verfolgt Würdigung des Nickelmannbrunnens weiter

Dem Antrag „Nickelmannbrunnen nicht vergessen“ der Fraktionen von Grünen und SPD wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am Mittwochabend zugestimmt. Die gemeinsame Initiative sieht vor, die Bedeutung und Geschichte des Brunnens am U-Bahnhof Nollendorfplatz durch eine Informationstafel und historisches Bildmaterial im öffentlichen Raum sichtbar zu machen.

Der von Otto Westphal geschaffene, grottenartige Brunnen war 1904 für das Seerosenbassin am Nollendorfplatz errichtet worden. Da der Platz nach Kriegsende jedoch nicht mehr in seinen ursprünglichen Zustand zurückgebaut wurde, blieben auch Bassin und Brunnenanlage außer Betrieb.

Die beiden Fraktionen möchten daher prüfen, inwieweit eine Instandsetzung möglich ist oder im Falle der nicht Wiederaufnahme des Betriebes, wenigstens eine regelmäßige Wartung und Aufwertung durch eine geeignete Beleuchtung realisierbar wären.

„Unsere Fraktion hat bereits im Jahr 2017 einen Antrag zur Wiederinbetriebnahme des Nickelmannbrunnen gestellt“, erläutert Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion die Hintergründe, „Das Bezirksamt teilte uns damals dazu mit, dass eine Umsetzung unserer Forderung jedoch nicht möglich sei, da der zuständige Fachbereich Straße nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfüge. Eine weiterführende Anfrage an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über eine mögliche Finanzierung durch das „Plätzeprogramm“ blieb leider unbeantwortet. Daher möchten wir mit diesem Antrag eine neue Debatte anstoßen, um eine Lösung für den würdigen Erhalt des Nickelmannbrunnens zu finden.“

24.06.2022 in Pressemitteilung

Frauen haben Vorrang: Straße 40 in Lichtenrade nach Ottilie Ehlers-Kollwitz benannt

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg stimmte am Mittwoch der Benennung der Straße 40 in Lichtenrade in Ottilie-Ehlers-Kollwitz-Straße zu. Mit diesem Antrag unterstreichen die Fraktionen der SPD und der Grünen das gemeinsame Ziel, mehr öffentliche Straßen, Plätze und Grünanlagen nach Protagonistinnen der deutschen Geschichte und Gesellschaft zu benennen.

„Noch immer sind weniger als 4% aller Straßen im Bezirk nach Frauen benannt. Man muss angesichts dieser Zahl fast von einer Unsichtbarkeit der Leistungen von Frauen und ihrem Lebenswerk im öffentlichen Raum sprechen. Wir werden uns auch weiter für eine konsequente Um- und Neubenennung von Orten in unserem Bezirk mit Namen weiblicher Vorbilder stark machen, damit dieses Ungleichgewicht langfristig ausgeglichen wird und Frauen sichtbarer werden“, erklärt Corinna Volkmann, Sprecherin für Weiterbildungs- und Kulturpolitik der SPD-Fraktion Tempelhof-Schönberg.

Die neue Namensgeberin Ottilie-Ehlers-Kollwitz war Künstlerin und Illustratorin. Als Malerin und Grafikerin lebte sie zusammen mit ihrem Ehemann, Hans Kollwitz bis zu ihrem Tod im Franziusweg in Lichtenrade. Mit der Benennung der Straße 40 nach Ottilie Ehlers-Kollwitz wird an das Leben der Lichtenraderin erinnert und ihr Werk geehrt.

Ottilie Ehlers-Kollwitz, 1900 als Ottilie Ehlers in Falkensee geboren, studierte ab 1919 an der Reimann-Schule in Schöneberg und an der Unterrichtsanstalt des Kunstgewerbemuseums bei Max Hertwig, Emil Orlik und Ernst Böhm. Durch ihre Heirat mit Hans Kollwitz 1920 wurde sie zur Schwiegertochter der Künstlerin Käthe Kollwitz und änderte ihren Namen in Ehlers-Kollwitz.
Die Künstlerin und vierfache Mutter, wurde vor allem durch ihre handkolorierten Holzschnitte und ihre Radierungen bekannt. Der Großteil ihres Werkes wurde jedoch im Zweiten Weltkrieg zerstört. Durch den plötzlichen Tod Ottilie Ehlers-Kollwitz im Jahr 1963, geriet sie in Vergessenheit. Erst 2010 wurden ihre Werke durch eine umfassende Werkschau wieder einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ottilie Ehlers-Kollwitz steht auf Vorschlagsliste mit Frauennamen für Straßenbenennungen, die beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg geführt wird.

23.05.2022 in Pressemitteilung

Mali-und-Igel-Platz bald öffentliche Grünanlage?

Über den von den Fraktionen der SPD und der Grünen gemeinsam eingereichten Prüfantrag zur Umwidmung der Fläche zwischen Apostel-Paulus-Straße, Münchener Straße und Salzburger Straße nahe des Schöneberger Rathauses, wurde in der vergangenen BVV positiv beschieden. Der Platz könnte daher schon bald zur öffentlichen Grünanlage werden.

Das Areal, das einem für das Bayerische Viertel typischen bauzeitlichen Schmuckplatz mit viel Potenzial entspricht, bietet schon jetzt eine gute Aufenthalts- und Erholungsqualität. Bei positivem Prüfergebnis und erfolgter Umwidmung, soll die Fläche in Gedenken an die Betreiberinnen des legendären Schöneberger Damenclubs in „Mali-und-Igel-Platz“ benannt werden.

„Da der Platz schon jetzt in seiner räumlichen Erscheinung und Nutzung durch die Anwohner einer Grünfläche gleicht, ist die offizielle Umwidmung eine logische und sinnvolle Fortführung der vorhandenen Gegebenheiten. Durch die rechtliche Eintragung als Grünanlage erhalten nicht nur die Bürger eine weitere, kleine Großstadtoase, sondern bekommt auch der Bezirk einen neuen Platz, der die Erinnerung an das Leben und Werk seiner ehemaligen Bewohnerinnen wachhält“, erläutert Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik das Anliegen der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

19.05.2022 in Pressemitteilung

Fit im Netz – Digitale Weiterbildung fördert Unabhängigkeit von Senior*innen im Bezirk

Dem gemeinsamen grün-roten Antrag „Digitale Kompetenz von Senior*innen im Bezirk fördern“, wurde gestern in der BVV Tempelhof-Schöneberg mehrheitlich zugestimmt. Die Initiative macht sich für die Einrichtung zielgruppengerechter Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung stark, um älteren Menschen den Erwerb von Kompetenzen im Umgang mit dem Internet und Online-Medien zu erleichtern.

„Die Zeit der Pandemie hat uns sehr anschaulich gezeigt, wie existentiell das Thema digitale Kompetenzerweiterung ist. Besonders ältere Menschen, die häufig nur über eine eingeschränkte Mobilität verfügen, profitieren von digitalen Angeboten, da sie ihnen Teilhabe und Selbständigkeit ermöglichen“, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Sozialpolitik, Bürgerdienste, Senior*innen und demographischen Wandel der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „Da das Internet aber auch Schattenseiten hat, können ältere Menschen durch Unwissenheit für Cyberkriminalität und Betrug anfällig sein. Hier ist Aufklärung und Vermittlung von Fähigkeiten besonders wichtig.“

Der Antrag sieht im Besonderen vor, niedrigschwellige Angebote über die Volkshochschulen oder Seniorenfreizeitstätten anzubieten, die problemorientiert und altersgerecht sind. Vorrangige Themen dieser Weiterbildungen sollen die Vermittlung von Recherchefähigkeiten, die Heranführung an Kommunikationstools wie beispielweise Apps zur Buchung von Terminen, die Nutzung kommunaler, digitalisierter Angebote und die Aufklärung über Datenmissbrauch und Kriminalität im Internet sein.

19.05.2022 in Pressemitteilung

BVV stimmt SPD-Antrag für mehr Verkehrsüberwachung und Bekämpfung der Raserei zu

In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wurde dem Antrag der SPD-Fraktion zur Ausweitung der Verkehrsüberwachung durch stationäre und mobile Geschwindigkeitsradars zugestimmt. Der Antrag sieht neben der Erhöhung der Anzahl der „Blitzer“ auch eine kriterienbasierte Identifikation geeigneter Standorte vor.

Mit dieser Initiative verleiht die SPD-Fraktion ihrer Forderung nach mehr Verkehrssicherheit Nachdruck und weist auf das noch immer vorhandene Problem der Raserei und illegaler Autorennen im Bezirk hin.

„Tempelhof-Schöneberg ist nach wie vor von Geschwindigkeitsüberschreitungen bis hin zu gefährlichen Autorennen betroffen. Daran konnten leider auch die bisherigen Kontrollmaßnahmen nicht viel ändern“, fasst Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten der SPD-Fraktion, die mangelnde Verkehrssicherheit im Bezirk zusammen. Er fordert daher „eine weitergehende, neue Analyse geeigneter Standorte zur Verkehrsüberwachung, um das Problem endlich in den Griff zu bekommen.“

12.05.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Entsetzen über erneute Bücherschändung in Tempelhofer Zentralbibliothek

Zum 89. Jahrestag der Bücherverbrennung am 10. Mai wurden gestern in der
Bezirkszentralbibliothek im Eva-Maria-Haus in Tempelhof erneut zerstörte Bücher gefunden. Da es
sich bei den mutwillig herausgerissenen Seiten um Inhalte von Autorinnen und Autoren handelt, die sich gegen rechtes Gedankengut richten, liegt der Verdacht nahe, dass diese vandalistische Tat politisch motiviert ist.

Die Bezirkszentralbibliothek hatte durch einen Twitter-Beitrag auf die Zerstörung der Bücher und im Besonderen des Buches: „Die rechte Mobilmachung – wie radikale Netzaktivisten die Demokratie angreifen“ der Autoren Patrick Stegemann und Sören Musyal, aufmerksam gemacht.

„Es erfüllt mich mit Entsetzen, Scham und Besorgnis zu sehen, dass das jährliche Gedenken an den
schrecklichen Tag der Bücherverbrennung durch die Nazis, von rechten Kräften zum Anlass
genommen wird, die Meinungsfreiheit durch die Schändung von Büchern erneut anzugreifen“,
kommentiert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg den Vorfall.

Bereits im vergangenen Jahr wurden neunzehn zerstörte Bücher in der Bibliothek entdeckt, die sich
auf kritische Weise mit rechten Tendenzen, linken Theorien oder der Geschichte des Sozialismus
befassen. Der Fund löste bereits damals große Empörung aus und wurde polizeilich zur Anzeige
gebracht. Sowohl der oder die Täter*innen der vorherigen, als auch der oder die Verursacher*innen der aktuellen Bücherschändung sind bisher unbekannt.

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