28.02.2022 in Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung zur Situation in der Ukraine

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, die Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg erklären angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ihre volle Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

In unserem Bezirk leben viele Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolgestaaten. Uns eint, dass wir diesen Bruch des Völkerrechts nicht tolerieren und die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen Russlands sowie den Rückzug der russischen Truppen fordern.
Wir begrüßen, dass die Landes- und Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet hat, um den Schutzsuchenden zu helfen. Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, sind in Tempelhof-Schöneberg ausdrücklich willkommen!

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17.02.2022 in Pressemitteilung

Bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderungen - SPD-Fraktion begrüßt Änderung der Geschäftsordnung

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat gestern beschlossen, ein formales Verfahren für die Empfehlungen des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen an die BVV einzuführen und damit dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) Rechnung zu tragen.

Dazu erklärt Janis Hantke, SPD-Bezirksverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik: „Ich begrüße ausdrücklich den einstimmigen Beschluss der BVV zur Ergänzung der Geschäftsordnung um den Paragraphen 29a, da er einen kleinen weiteren Schritt Richtung Inklusion bedeutet.“

Die ursprüngliche Initiative der SPD-Fraktion, dem Beirat ein Antragsrecht in der BVV analog zur Seniorenvertretung einzuräumen, war leider nicht mehrheitsfähig, da der Beirat im Gegensatz zur Seniorenvertretung oder dem Kinder- und Jugendparlament kein demokratisch gewähltes Gremium ist und daher nicht gleichrangig behandelt werden kann.

„Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Kompromiss ausgearbeitet, der dem Beirat von und für Menschen mit Behinderungen ein eigenständiges Rede- und Initiativrecht im Ausschuss einräumt und damit in Zukunft Unabhängigkeit von der Gutwilligkeit und dem Engagement von einzelnen Bezirksverordneten und Ausschussvorsitzenden sicherstellt“, so Hantke abschließend.

 

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25.01.2022 in Pressemitteilung

Erneut rechtsradikale Schmierereien an SPD-Fraktionsbüro

Die Räume der SPD-Fraktion wurden in den letzten Tagen erneut mit rechten Parolen beschmiert. Nach dem bereits im Mai 2021 ein Spruch der rechtsextremen AfD an die Tür geschrieben wurde, fanden sich im Januar 2022 weitere rechtsradikale Schmierereien an der Tür, die auf die sogenannte Identitäre Bewegung hinweisen. Die Handschrift scheint dabei stets dieselbe zu sein. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in den vorliegenden Fällen. Informiert sind zudem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und die Registerstelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion vertritt eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Heterosexismus. Antifaschistische Politik ist Teil unserer politischen sozialdemokratischen DNA. Kritzeleien an unseren Bürotüren schüchtern uns nicht ein. Sie zeigen, wie wichtig es ist, Haltung zu zeigen und sich politisch gegen Rechts zu engagieren.“

Noch in diesem Monat am 27. Januar jährt sich der Tag der Befreiung von Auschwitz. Viele bezirklichen Initiativen und Vereine putzen im Vorfeld Stolpersteine und Erinnern an das Leben der durch die Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden.

„Wir möchten die Chance nutzen alle Tempelhof-Schöneberger*innen aufzurufen, sich an diesem Gedenken zu beteiligen und sich derer zu erinnern, die in der Shoah gestorben sind. Genau wie viele andere haben wir Lehren aus der schweren deutschen Geschichte gezogen. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass wir Menschen uns untereinander akzeptieren und solidarisch miteinander umgehen, damit Neid und Ausgrenzung Einhalt geboten wird “, so Höppner.

18.05.2021 in Pressemitteilung

Breslauer Platz: Ein Ende in Sicht - SPD-Fraktion begrüßt Baubeginn am Breslauer Platz

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg begrüßt den Baubeginn zur Teileinziehung am Breslauer Platz in Friedenau. Das Bezirksamt hatte mitgeteilt, dass die Umbauarbeiten endlich in dieser Woche beginnen und der Platz am 20. Mai eröffnet wird. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass der Platz zur Fußgängerzone umgestaltet werden soll. Noch in der vergangenen Wahlperiode war die Baumaßnahme eine von Pleiten, Pech und Pannen. Gewünscht hatte sich die SPD-Fraktion einen Abschluss des Projekts zu Beginn der Wahlperiode.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Fey: 
"Gerade wir als SPD-Fraktion freuen uns sehr, dass der Breslauer Platz endlich zu einer Fußgängerzone wird. Wir haben über 10 Jahre für die Umsetzung des Projekts gekämpft. Die Fertigstellung des Breslauer Platzes ist aber auch ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative Breslauer Platz, die sich gegen Widerstände mit großem ehrenamtlichem Engagement ebenfalls über viele Jahre sehr konstruktiv an den Planungen beteiligt hat und die stets ein guter Partner in der Zusammenarbeit war. Der Breslauer Platz ist das Herzstück Friedenaus, auf dem sich viele Menschen aufhalten. Die Aufenthaltsqualität wird sich durch die Einrichtung einer Fußgängerzone deutlich steigern."

11.05.2021 in Pressemitteilung

Zukunft der Potse durch den Senat sichern

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt die Initiative von Bezirksstadtrat Oliver Schworck eine Erklärung zu unterzeichnen, die ihn zur Übernahme der Mietkosten bei der etwaigen Anmietung der Zollgarage verpflichtet. Schon am 5. Mai übermittelte Jugendstadtrat Oliver Schworck dem Senator für Stadtentwicklung diese Unterlagen. Die Verpflichtungserklärung ist geknüpft an eine friedliche Lösung rund um die fortgeführte Nutzung der Potsdamer Straße 180.

Nun ist der Senat befähigt direkt mit dem Jugendzentrum Potse eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen.

Wir hoffen sehr darauf, dass der Senat eine Räumung abwenden kann, da der Bezirk aus rechtlichen Gründen nicht einfach von der Räumung zurücktreten kann. Schon jetzt sind etwa 280.000 EUR Schaden für den Bezirk durch die fortgeführte Nutzung des Kollektivs entstanden. Weitere Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro monatlich, die durch einen Verzicht auf die Räumung ohne Rechtsgrund entstehen würden, wären rechtlich vom Jugendstadtrat und Bezirk zu verantworten.

Eine Möglichkeit eine Räumung auszusetzen, gäbe es allerdings schon. Dafür müssten finanzielle und rechtliche Schäden des Bezirks durch den Senat abgewunden werden. Notwendig wäre eine schriftliche Zusicherung der zuständigen Senatsmitglieder über folgende Punkte:

• Eine Freistellung von Haftungsfragen für den Bezirk und den Jugendstadtrat für die     Aussetzung der Räumung am 19. Mai.
• Übernahme der Kosten ab dem 19. Mai für die fortgeführte Nutzung der Potsdamer Straße 180 durch den Senat bis zum Umzug des Kollektivs an einen anderen Standort bspw. die Zollgarage.
• Übernahme der Kosten für den Umbau der Zollgarage entsprechend den Musterraumvorgaben der Potse.
• Abschluss eines Nutzungsvertrages durch die zuständige Senatsverwaltung mit der Potse e.V.

Wir wünschen uns sehr, dass die entsprechenden Punkte noch diese Woche durch die zuständigen Senatsverwaltungen geklärt werden können, damit eine Räumung verhindert werden kann.

Trotz des Lichtstreifs am Horizont sind für uns verschiedene Punkte ungeklärt und wir sorgen uns, ob ein Umzug in die Zollgarage möglich ist. So stehen bauliche Genehmigungen noch aus, Fragen der Lautstärke und des Denkmalschutzes sind noch ungeklärt. Wasseranschlüsse und Sanitäranlagen sind erforderlich. Gründe, die schon im Januar 2019 dazu geführt haben, dass der Standort durch das Kollektiv abgelehnt wurde. Damals fehlte der schlagkräftige Einsatz der zuständigen Senatsverwaltung. Nun sieht das anders aus. Wir hoffen sehr, dass diese Fragen schnell geklärt werden können.

An erster Stelle steht die Jugendarbeit. Das bedeutet aber auch, dass wieder Jugendarbeit in der Einrichtung stattfindet und junge Menschen in ihrer Entwicklung unterstützt werden.

23.04.2021 in Pressemitteilung

Immer noch keine Lieferzonen am Tempelhofer Damm: Stadträtin Heiß muss endlich tätig werden!

Die Unternehmer-Initiative Tempelhofer Damm und zahlreiche Gewerbetreibende berichten von einem Lieferchaos seit Beginn des Ersatzverkehrs auf dem Tempelhofer und Mariendorfer Damm. Die ohnehin schon corona-geplagten Geschäfte geraten so zusätzlich unter Druck.

Die SPD-Fraktion hat deshalb die gegenwärtige Situation am Te- und Ma-Damm auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 22. April 2021 setzen lassen. Dort wurde Bezirksstadträtin Heiß zu den fehlenden Lieferzonen und der völlig unzureichenden Kommunikation befragt.

Dazu erklärt der Mariendorfer Bezirksverordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Rauchfuß: „Wir wollten von Bezirksstadträtin Heiß genauer wissen, weshalb auch eine Woche nach Start von U6-Sanierung und Ersatzverkehr keine Lieferzonen eingerichtet und an die Gewerbetreibenden kommuniziert wurden. Leider können wir auch nach diesem Auftritt der Stadträtin keine Entwarnung geben.“

In der Ausschusssitzung sprach die Bezirksstadträtin selbst von einer „Kommunikationskatastrophe“, konnte neben Schuldzuweisungen an die BVG und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aber wenig Konstruktives berichten. Zur Planung der Lieferzonen in den Seitenstraßen sei eine Firma beauftragt worden. Nach noch offenen Absprachen mit der BVG könnten die Zonen zum Ende der kommenden Woche angeordnet und umgesetzt werden.

Dazu Lars Rauchfuß: „Damit verlieren die Gewerbetreibenden eine weitere Woche. Die chaotische Kommunikation der Verkehrspolitik ist nicht mehr zu retten aber wir müssen zumindest dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss deshalb einen Beschluss erwirkt, dass unverzüglich Lieferzonen einzurichten sind und auch weiter in die Zukunft gedacht wird. Hier möchten wir zeitnah einen Vorschlag für ein Parkleitsystem sehen und vor der eigentlichen Umgestaltung des Te-Damms das dafür erstellte Lieferkonzept im Detail diskutieren.“

Der Vorschlag der SPD-Fraktion wurde im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen. Im Wortlaut:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit der BVG unverzüglich die Anordnung und Einrichtung von Liefer- und Ladezonen für den Tempelhofer und Mariendorfer Damm sicherzustellen und diese unter Beteiligung der Unternehmerinitiative Tempelhofer Damm an die Gewerbetreibenden zu kommunizieren.

Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, der BVV bis zum 31.5. zu berichten, wie, zu welchen Kosten und in welchem Zeitrahmen ein Parkleitsystem unter Berücksichtigung der vorhandenen Parkhäuser und -plätze eingerichtet werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.7. ein detailliertes Konzept für den Lieferverkehr nach Start des Verkehrsversuchs am Tempelhofer Damm vorzulegen."

Dazu Rauchfuß abschließend: „Wir haben auch beantragt, dass während der Baupause und vor Beginn des Verkehrsversuchs jeweils ausführlich im Wirtschaftsausschuss berichtet und über Schlussfolgerungen aus den gemachten Erfahrungen beraten wird. Die zuständige Verkehrsstadträtin trägt auch eine Verantwortung gegenüber den Unternehmen im Bezirk.“

13.04.2021 in Pressemitteilung

Stadträtin Heiß darf den Tempelhofer und Mariendorfer Damm nicht im Stich lassen

Am Mittwoch, 14. April 2021 beginnen die Sanierungsarbeiten der BVG auf der U 6 und damit auch der Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Alt-Mariendorf und S-Bahnhof Tempelhof. Erst im März war kurzfristig bekannt geworden, dass die umfangreiche Sanierung jetzt startet und mit einer Unterbrechung bis in den Herbst andauern wird.

Dazu erklärt der Mariendorfer Bezirksverordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Rauchfuß: „Es ist für sich genommen schon ärgerlich genug, dass eine so gravierende Baumaßnahme wegen des Kommunikationsdesasters zwischen Stadträtin Heiß, Senatorin Günther und der BVG keine vier Wochen vor Beginn öffentlich wird. Wir bekommen zahlreiche Rückmeldungen von Gewerbetreibenden, dass bis heute nicht geklärt ist, welche Lieferzonen in den Nebenstraßen während des Betriebs der Busspur zur Verfügung stehen. Es kann nicht angehen, dass die Einzelhändler dazu bis heute keine Informationen bekommen haben.“

Die SPD-Fraktion fordert die zuständige Bezirksstadträtin Christiane Heiß auf, sicherzustellen, dass die Lieferzonen bis zum Start der Maßnahme geklärt und auch an die Gewerbetreibenden kommuniziert werden.

Janis Hantke, Bezirksverordnete aus Tempelhof, fügt hinzu: „Die Menschen in Tempelhof und Mariendorf sind viel zu spät und bis heute nicht ausreichend informiert worden. Wir können schon erwarten, dass über einen monatelangen Ersatzverkehr auf dem Tempelhofer und Mariendorfer Damm rechtzeitig und umfangreich informiert wird. Dazu hätte auch eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger gehört.“

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