14.04.2026 in Topartikel Allgemein

Anträge für die Sitzung der BVV im April 2026

Parklets und Schankvorgärten für die Gastronomie in Tempelhof-Schöneberg ermöglichen

Es soll ein Leitfaden für die Genehmigung von Anträgen zur Errichtung von Schankvorgärten und Parklets für die Gastronomie erarbeitet werden. Ziel ist mehr Transparenz bei der Bewertung von Anträgen zu schaffen.

 

Umsetzung der Vorschläge der Unfallkommission – Unfallkommissionsberichte

Der Antrag fordert, dass die Vorschläge der Unfallkommission nach den schweren Unfällen am Mariendorfer Damm konsequent umgesetzt werden, um die Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm nachhaltig zu verbessern und weitere schwere Verkehrsunfälle künftig zu verhindern.

BSR-Kieztage

Der Antrag fordert das Bezirksamt auf sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass bei den BSR-Kieztagen auch Schadstoffe angenommen werden. Eine regelmäßige Annahme von Schadstoffen im Rahmen der Kieztage würde den Service für die Bürger*innen verbessern, illegale Entsorgung reduzieren und die Umweltbelastung verringern.

 

E-Ladepunkt im Gemeinschaftshaus Lichtenrade sicherstellen

Eigentümer bzw. Betreiber von bestehenden Nichtwohngebäuden mit mehr als 20 Stellplätzen sind nach dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz verpflichtet mindestens einen Ladepunkt für Elektrofahrzeuge zu errichten. Der Antrag will erreichen, dass das Bezirksamt prüft, ob das Gemeinschaftshaus unter diese gesetzliche Regelung fällt und wie die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht erfüllt werden kann. Zudem soll es sich um mögliche Förderprogramme bemühen.

 

Digitale Übermittlung von MiZis im Amt für Soziales unverzüglich ermöglichen

Der Antrag will bewirken, dass Mitteilungen in Zivilsachen (MiZis), insbesondere bei Räumungsklagen, künftig digital und medienbruchfrei an die Fachstelle Soziale Wohnhilfe übermittelt werden können. Derzeit werden diese Mitteilungen per Behördenpost verschickt und erreichen die Soziale Wohnhilfe oftmals zu spät, um Räumungen und damit den Verlust der Wohnung noch zu verhindern.

 

Kunst im öffentlichen Raum oder mangelnde Beseitigung von Schrottfahrzeugen?

Der Antrag fordert eine Schwerpunktaktion zur Entfernung von beschädigten, verkehrsuntauglichen Fahrzeugen und Anhängern im öffentlichen Straßenland durchzuführen und der BVV vor ihrer Sitzung im Juni 2026 einen Bericht über diese Schwerpunktaktion vorzulegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Raum nicht kontrolliert, entfernt und zur Anzeige gebracht werden. Deshalb ist es dringend geboten, die Anstrengungen des Bezirksamts zu intensivieren und für Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen.

 

Abschleppen von verlassenen Unfall-Fahrzeugen beschleunigen

Unfallfahrzeuge müssen unmittelbar nach dem Unfall von der Straße entfernt werden. Werden nicht fahrbereite Fahrzeuge nach dem Unfall auf den Gehweg geschoben und danach nicht vom Halter entfernt, soll das Bezirksamt die Möglichkeit haben ohne Fristsetzungen die Fahrzeuge zu entfernen, wenn sie eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen.

 

Bänke im Bereich des Dardanellenweges und des Imbrosweges aufstellen

Im Bereich Dardanellenweg/Imbrosweg ist ein reines Wohngbiet. Um den einzigen Lebensmittelmarkt für die wohnortnahe Versorgung zu erreichen, müssen weite Wege in Kauf genommen werden. Sitzbänke sollen es die Anwohnenden erleichtern die Wege zu absolvieren und zugleich die Aufenthaltsqualität verbessern.

 

Herrenlose Grundstücke

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert eine Liste mit herrenlosen Grundstücken – also Grundstücken bei denen die Eigentümer den Verzicht auf das Eigentum gegenüber dem Grundbuchamt erklärt haben – anzulegen und zu vermerken, ob der Bezirk auf eine Aneignung verzichtet hat. Die Liste soll auch die Aneignung herrenloser Grundstück durch Dritte in den letzten fünf Jahren aufführen. In einem weiteren Schritt soll das Bezirksamt die herrenlosen Grundstücke im Bezug auf das strategische Flächenmanagement bewerten. Ziel ist, die Aneignung Dritter zu verhindern, wenn die Grundstücke für das strategischen Flächenmanagement des Bezirks einen sinnvollen Nutzen bringen können.

14.04.2026 in Pressemitteilung

Informationsangebot für Frauen: SPD-Fraktion fordert Neuauflage des bezirklichen Wegweisers

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine aktualisierte Neuauflage des Wegweisers „Frauen in Tempelhof-Schöneberg“ ein. Dieses Informationsangebot zu Beratungs-, Bildungs-, Kultur- und Unterstützungsangeboten war zuletzt 2003 erschienen und richtete sich gezielt an Frauen und Mädchen im Bezirk.

„Der Wegweiser war bereits in der Vergangenheit ein wichtiges Nachschlagewerk. Seit der letzten Ausgabe hat sich jedoch vieles verändert – neue Projekte sind entstanden, andere Angebote haben sich weiterentwickelt und vor allem sind neue Bedarfe hinzugekommen. Deshalb ist es Zeit für eine Wiederbelebung dieses Formates in aktualisierter Fassung“, erläutert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Gründe für ihren aktuellen Antrag.

Zukünftig soll der „Wegweiser“ daher sowohl in analoger als auch digitaler Form erscheinen und aktuelle Kontakte sowie Informationen zu Vereinen, Initiativen, Projekten und Beratungsstellen im Bezirk bündeln.

„Mit dem Wegweiser können wir dazu beitragen, dass Frauen und Mädchen in Tempelhof-Schöneberg schnell und unkompliziert die Unterstützung finden, die sie brauchen – egal ob es um Beratung, Gesundheit, Beruf, Bildung, Gewaltschutz oder Vernetzung im Kiez geht“, sagt Höppner abschließend.

Link zum Antrag

09.04.2026 in Pressemitteilung

Hitzeschutz für Mariendorf: SPD-Fraktion will mehr schattenspendende Bäume und Sprühnebel für Teile der B96

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Pflanzung neuer Bäume im Bereich der B96 nördlich von Alt-Mariendorf ein, um den Hitzeschutz in diesem Gebiet zu verbessern. Bisher verfügt dieser Teil der Bundesstraße nur über wenige schattenspendende Straßenbäume, so dass die Fußwege entlang der stark befahrenen Straße bei großer Hitze zur Belastung für die Menschen vor Ort werden.

„Gerade an stark versiegelten Hauptverkehrsstraßen wie hier in Alt-Mariendorf, brauchen wir dringend mehr Stadtgrün, da die Hitze vor allem für ältere Menschen und Kleinkinder schnell zu einem gesundheitlichen Risiko werden kann“, erklärt Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf, den Grund für ihren Antrag. „Durch neue Straßenbäume und gezielte Sprühnebeleinsätze können wir dazu beitragen diese Gefahren zu reduzieren.“

Die temporären Sprühnebel sollen an besonders heißen Tagen und an hochfrequentierten, schattenlosen Orten – wie der Bushaltestelle in der Reißeckstraße – eingesetzt werden, um für eine schnelle Abkühlung dieser „Hitzeinseln“ zu sorgen.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstützt das Vorhaben: „Die Kombination von Straßenbäumen und Sprühnebeln können helfen, die Menschen in Mariendorf in den Sommermonaten effektiv zu entlasten. Außerdem sorgen sie dafür, das Mikroklima und die Aufenthaltsqualität nachhaltig zu verbessern.“

23.03.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert gezielte Maßnahmen gegen illegale Müll-Hotspots im Bezirk

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine wirksamere Bekämpfung illegaler (Sperr-)Müllablagerungen in Tempelhof-Schöneberg ein. Zu diesem Zweck sollen gezielte, hotspot-bezogene Strategien für besonders betroffene Straßen entwickelt werden.

Grundlage des Antrags sind aktuelle Erkenntnisse zu den zehn besonders belasteten Straßen im Bezirk, die durch eine Anfrage im Abgeordnetenhaus identifiziert wurden. Zu diesen Standorten gehören u.a. die Ebersstraße, die Großgörschenstraße sowie Teile des Tempelhofer Damms.

„Illegale Müllablagerungen sind ein wachsendes Problem und sie beeinträchtigen die Lebensqualität vieler Menschen im Bezirk. Deshalb müssen wir genau dort ansetzen, wo die Belastung am größten ist“, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

Der Antrag sieht deshalb vor, konkrete Maßnahmenpläne für diese Hot-Spots zu entwickeln und umzusetzen. Geprüft werden soll u.a. ob verstärkte Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamtes eingesetzt werden können. Außerdem soll der Einsatz temporärer Entsorgungsangebote wie Container, bauliche oder ordnungsrechtliche Maßnahmen sowie die gezielte Durchführung von Kieztagen helfen, die Situation zu entschärfen.

„Um wiederkehrende Ablagerungen gezielt und wirksam zu bekämpfen, brauchen wir ein abgestimmtes Maßnahmenpaket aus Kontrolle, Prävention und konkreten Entsorgungsangeboten. Denn nur so können wir die Müll-Problematik im Bezirk nachhaltig in den Griff bekommen“, so Höppner abschließend.

Link zum Antrag

23.03.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Maßnahmen für mehr Sauberkeit am Crellemarkt / Brücke Großgörschenstraße prüfen lassen

Mit ihrer aktuellen Initiative möchte die SPD-Fraktion die Situation am Crellemarkt sowie an der Brücke Großgörschenstraße verbessern, um das Müllaufkommen durch Händler*innen ohne Genehmigung, die nach Markttagen ihre Abfälle nicht entsorgen, einzudämmen.

„Der Crellemarkt ist ein wichtiger Ort im Kiez. Gleichzeitig beklagen Anwohnerinnen und Anwohner immer wieder Probleme durch Müll und informelle Verkaufsangebote. Uns ist wichtig, Lösungen zu finden, die sowohl die Situation vor Ort verbessern als auch auf Dialog und Aufklärung setzen“, erläutert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Grund für den Antrag.

Um mit den ungenehmigten Händlerinnen und Händlern vor Ort in Kommunikation zu treten, soll deshalb geprüft werden, ob das Bezirksamt durch entsprechende mehrsprachige Sozial-, Vermittlungs- oder Aufklärungsarbeit dazu beitragen kann, dass während der Marktzeit entstandene Abfälle zukünftig vollständig beseitigt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch bauliche Maßnahmen zur Vermeidung von Müll in Erwägung gezogen werden.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Eine mehrsprachige Ansprache und soziale Vermittlung können helfen, Regeln bessern verständlich zu machen und Konflikte zu reduzieren. Um das Problem aber ganzheitlich anzugehen, müssen wir gemeinsam mit allen Beteiligten – auch der Deutschen Bahn – Maßnahmen entwickeln, die das Müllaufkommen strukturell verhindern.“

Link zum Antrag

17.03.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will sinnvollen Zuschnitt der Parkzonen im Bereich Helmstraße-Erdmannstraße-Crellestraße

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Anpassung der Parkzonen in Schöneberg im Bereich Helmstraße, Erdmannstraße und Crellestraße ein, da die aktuelle Zonengrenze nicht den stadtstrukturellen Gegebenheiten vor Ort entspricht.

 

„Die aktuelle Zonengrenze orientiert sich nicht an der tatsächlichen Struktur des Kiezes. Durch die Abpollerung des kleinen Platzes in der Crellestraße ist der nördliche Teil des Gebiets faktisch vom südlichen Teil getrennt und zwingt die autofahrenden Anwohnenden zu umständlichen Umwegen. Daher wollen wir die Parkzone entsprechend dieser Realität anpassen“, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

 

Konkret sollen daher die Helmstraße, die Erdmannstraße sowie die Häuser der Crellestraße 19/20 bis 33 und der Hauptstraße 154 bis 160 aus der Parkzone 88 herausgelöst und der Parkzone 86 zugeordnet werden. „Wenn wir die Parkzonen sinnvoll zuschneiden, können Anwohnende wieder dort parken, wo es im Alltag naheliegt. Das reduziert Parksuchverkehr, verhindert Falschparken und erhöht die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung insgesamt“, so Höppner abschließend.

 

Link zum Antrag

17.03.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Kulturgüter besser schützen durch Resilienz-Strategie

Die SPD-Fraktion will den Schutz von Kulturgütern in bezirklichen Einrichtungen wie Museen, Archiven und Bibliotheken stärken, um im Gefahrenfall koordiniert handeln zu können. Hintergrund ist die zunehmende Gefährdung kritischer Infrastrukturen durch Klimawandel, Naturkatastrophen und internationale Konflikte. Auch kulturelle Einrichtungen sind davon betroffen – etwa durch Extremwetter, technische Ausfälle oder gezielte Angriffe.

 

„Unsere Museen, Archive und Bibliotheken bewahren das kulturelle Gedächtnis unseres Bezirks. Dieses Erbe ist nicht ersetzbar. Deshalb müssen wir frühzeitig Vorsorge treffen und den Schutz unserer Kulturgüter systematisch stärken“, erklärt Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

 

Auch die jüngsten Ereignisse in Berlin zeigen, wie verletzlich Infrastrukturen sein können. Anfang 2026 waren nach einem Anschlag auf eine Kabelbrücke rund 100.000 Menschen mehrere Tage ohne Strom- und Wärmeversorgung.

 

„Gerade in Krisenzeiten sind Kulturorte wichtige Anker für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss auch der Schutz unserer Kulturgüter Teil einer umfassenden, bezirklichen Resilienz-Strategie sein“, betont Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Bedeutung des Vorhabens.

 

Link zum Antrag

[17.03.2026]

SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz in der Stadtentwicklungsplanung des Bezirks.

[11.03.2026]

Sicherheit für Fußverkehr erhöhen: SPD-Fraktion will bezirksweit Rüttelstreifen an Bushaltestellen.

[10.03.2026]

Hitzeschutz ausbauen: SPD-Fraktion fordert Einrichtung kühler Orte und Schattenspender im Freien.

[10.03.2026]

Unsere Anträge für die BVV im März.

[09.03.2026]

Endhaltestelle des Busses 248 verlegen: SPD-Fraktion will Umstieg erleichtern.

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