Die SPD-Fraktion will Menschen, die von drohendem Wohnungsverlust betroffen sind, schneller und effizienter helfen. Deshalb sollen Mitteilungen in Zivilsachen (MiZis) zukünftig digital übermittelt werden.

Mitteilungen in Zivilsachen bei Räumungsklagen sind ein zentrales Instrument zur Prävention von Wohnungsverlust. Sie ermöglichen es der Fachstelle Soziale Wohnhilfe, frühzeitig tätig zu werden – etwa durch die Kontaktaufnahme mit Betroffenen, die Prüfung von Mietschulden, das Unterbreiten von Unterstützungsangeboten oder die Veranlassung von Kostenübernahmen.

„Wenn wir verhindern wollen, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, müssen wir schneller werden. Es ist nicht akzeptabel, dass wichtige Informationen über Räumungsklagen noch auf dem Postweg unterwegs sind, während sich die Lage der Betroffenen weiter zuspitzt. Die digitale Übermittlung der MiZis ist längst überfällig“, erklärt Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten der SPD-Fraktion.

Derzeit werden MiZis im Bezirk Tempelhof-Schöneberg überwiegend postalisch übermittelt, was zu Verzögerungen führt und eine effektive Präventionsarbeit erschwert. Daher soll ein entsprechender Sendeclient eingerichtet werden, der eine digitale und medienbruchfreie Übermittlung sicherstellt und so die Bearbeitungszeit verkürzt.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die Verhinderung von Obdachlosigkeit ist nicht nur eine soziale Verpflichtung, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Präventive Hilfen sind deutlich kostengünstiger als die spätere Unterbringung. Daher sollte unser Bezirk digitale Möglichkeiten konsequent nutzen, um Menschen wirksam zu unterstützen.“