Die SPD-Fraktion fordert deutlich härtere Konsequenzen bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung soll es künftig möglich gemacht werden, Fahrzeuge von extremen Rasern zu konfiszieren und versteigern zu können.

Vorbild für diese Handhabung ist eine seit 2024 geltende Regelung in Österreich. Dort können Fahrzeuge beschlagnahmt werden, wenn Fahrerinnen und Fahrer massiv und wiederholt gegen Tempolimits verstoßen. Die SPD-Fraktion möchte ein vergleichbares Modell auch in Deutschland einführen und dieses zudem auf Leasingfahrzeuge, Mietwagen oder geliehenen Autos anwenden.

„Wer mit extrem überhöhter Geschwindigkeit durch unsere Straßen rast, gefährdet bewusst Menschenleben. Autos dürfen nicht zu Waffen im Straßenverkehr werden“, kommentiert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Maßnahme. „Auf derart verantwortungsloses Handeln muss mit der Beschlagnahmung des Fahrzeugs reagiert werden.“

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstützt den Vorstoß:

„Der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang vor Eigentumsinteressen haben. Die Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass harte Konsequenzen gegen extreme Raser möglich und wirksam sind. Gerade in dicht besiedelten Städten wie Berlin brauchen wir mehr Sicherheit auf unseren Straßen.“

Die Erlöse aus den Versteigerungen sollen – nach österreichischem Vorbild – überwiegend in Maßnahmen zur Verkehrssicherheit fließen. Ein Teil der Einnahmen könnte zudem den Kommunen zur Deckung des Verwaltungsaufwands zugutekommen.