ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Warten auf... Gedenktafeln – Prozessoptimierung notwendig!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit den beteiligten Fachämtern ein Konzept zur Beschleunigung und transparenten Steuerung der Umsetzung von durch die BVV beschlossenen und von der Gedenktafel-Kommission erarbeiteten Gedenktafeln vorzulegen.

Das Konzept soll folgende Punkte enthalten:

·       eine verbindliche Darstellung des Verfahrensablaufs von der Beschlussfassung bis zur Anbringung der Gedenktafel

·       die Benennung der jeweils zuständigen Stellen und ihrer Aufgaben

·       die Nennung realistischer Bearbeitungs- und Umsetzungsfristen für die einzelnen Verfahrensschritte

·       eine Dokumentation des Bearbeitungsstandes sowie möglicher Verzögerungen

Der BVV ist bis September 2026 zu berichten.

Begründung

Die Bezirksverordneten, die Ausschüsse, die Gedenktafel-Kommission, externe Fachleute sowie Mitarbeitende der Verwaltung setzen erhebliche Zeit und fachliche Arbeit für die Beschlussfassung und Beratung von Gedenktafeln ein. Allerdings: Nach erfolgten Beschlüssen findet über lange Zeiträume keine Umsetzung statt und die Verfahren und Gründe für die Nicht-Umsetzung sind für die Beteiligten nicht nachvollziehbar.

Es ist weder sachgerecht noch vermittelbar, wenn ordnungsgemäß beschlossene Vorhaben unbearbeitet bleiben oder wegen unklarer Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe nicht vorankommen. Gerade im Hinblick auf das bezirkliche Gedenke ist dies kaum tragbar, zumal Initiativen zu Gedenktafeln auch von Bürgern und Bürgerinnen stammen. Ein transparenter, verbindlicher und für alle Beteiligten nachvollziehbarer Prozess würde die Umsetzung beschleunigen und zugleich die politische Kontrolle erleichtern.

Die regelmäßige Dokumentation von Bearbeitungsständen und Verzögerungen schafft Transparenz gegenüber Beteiligten sowie Bürger*innenschaft. Sie trägt dazu bei, die Erinnerungskultur in Tempelhof Schöneberg wirksam zu stärken, die grad heute ein besonders wichtiges Anliegen des Bezirks sein sollte.

Berlin, den 08.06.2026

Marijke Höppner
Corinna Volkmann
Fraktion der SPD

Berlin, den 8. Juni 2026

Marijke Höppner	Corinna Volkmann (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.