04.05.2026 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert: Schnellere Hilfe ermöglichen durch digitale Übermittlung von Gerichtsmitteilungen

Die SPD-Fraktion will Menschen, die von drohendem Wohnungsverlust betroffen sind, schneller und effizienter helfen. Deshalb sollen Mitteilungen in Zivilsachen (MiZis) zukünftig digital übermittelt werden.

Mitteilungen in Zivilsachen bei Räumungsklagen sind ein zentrales Instrument zur Prävention von Wohnungsverlust. Sie ermöglichen es der Fachstelle Soziale Wohnhilfe, frühzeitig tätig zu werden – etwa durch die Kontaktaufnahme mit Betroffenen, die Prüfung von Mietschulden, das Unterbreiten von Unterstützungsangeboten oder die Veranlassung von Kostenübernahmen.

„Wenn wir verhindern wollen, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, müssen wir schneller werden. Es ist nicht akzeptabel, dass wichtige Informationen über Räumungsklagen noch auf dem Postweg unterwegs sind, während sich die Lage der Betroffenen weiter zuspitzt. Die digitale Übermittlung der MiZis ist längst überfällig“, erklärt Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten der SPD-Fraktion.

Derzeit werden MiZis im Bezirk Tempelhof-Schöneberg überwiegend postalisch übermittelt, was zu Verzögerungen führt und eine effektive Präventionsarbeit erschwert. Daher soll ein entsprechender Sendeclient eingerichtet werden, der eine digitale und medienbruchfreie Übermittlung sicherstellt und so die Bearbeitungszeit verkürzt.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die Verhinderung von Obdachlosigkeit ist nicht nur eine soziale Verpflichtung, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Präventive Hilfen sind deutlich kostengünstiger als die spätere Unterbringung. Daher sollte unser Bezirk digitale Möglichkeiten konsequent nutzen, um Menschen wirksam zu unterstützen.“

28.04.2026 in Pressemitteilung

Unklare Eigentumsverhältnisse beenden: SPD-Fraktion fordert Liste herrenloser Grundstücke

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert mehr Transparenz im Umgang mit herrenlosen Grundstücken. Ziel ist es zu verhindern, dass solche Flächen ohne Prüfung der bezirklichen Bedarfe – etwa durch private Investoren – übernommen werden, wie es bereits in einem Nachbarbezirk geschehen ist.

Dafür soll das Bezirksamt eine aktuelle Liste aller herrenlosen Grundstücke erstellen. Außerdem soll es darlegen, welche Bedeutung diese Flächen für den Bezirk haben und in welchen Fällen Dritte in den letzten fünf Jahren Grundstücke übernommen haben.

Grundstücke gelten nach § 928 BGB als herrenlos, wenn Eigentümer darauf verzichten. Das Land Berlin kann diese dann übernehmen – allerdings fehlt bisher ein klar geregeltes Verfahren und ein vollständiger Überblick.

„Angesichts knapper Flächen und Wohnungsmangel können wir es uns nicht leisten, dass potenziell wertvolle Grundstücke ohne klare Strategie behandelt werden“, erklärt Jan Rauchfuß, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion. „Wir brauchen endlich Transparenz darüber, welche Flächen betroffen sind und wie Entscheidungen über deren Nutzung getroffen werden.“

Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion, dass derzeit unklar sei, nach welchen Kriterien der Bezirk auf eine Aneignung verzichtet und wie Dritte von entsprechenden Möglichkeiten erfahren.

„Es darf nicht dem Zufall oder intransparenten Verfahren überlassen bleiben, wer Zugriff auf solche Grundstücke erhält“, betont Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, den dringenden Handlungsbedarf. „Unser Ziel ist es, eine faire, nachvollziehbare und gemeinwohlorientierte Nutzung dieser Flächen sicherzustellen.“
 

Link zum Antrag

27.04.2026 in Pressemitteilung

Erneuter Vorstoß: SPD fordert Offensive gegen abgestellte Schrottautos

Die SPD-Fraktion will konsequent gegen illegal abgestellte Schrottfahrzeuge vorgehen. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt im Mai 2026 eine gezielte Schwerpunktaktion zur Entfernung beschädigter und verkehrsuntauglicher Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland durchführen und einen entsprechenden Bericht vorlegen, der neben der Anzahl überprüfter und entfernter Fahrzeuge auch die Kontrollorte sowie besonders betroffene Bereiche im Bezirk aufzeigt.

Im Fokus der Schwerpunktaktion sollen insbesondere Bereiche vor Kleingartenanlagen stehen – etwa am Vorarlberger Damm oder in der Rixdorfer Straße – die besonders anfällig für das dauerhafte Abstellen nicht genutzter Fahrzeuge sind.

„Es kann nicht sein, dass offensichtlich fahruntüchtige oder nicht zugelassene Fahrzeuge monatelang wertvollen Parkraum blockieren und das Stadtbild beeinträchtigen“, erklärt Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Deshalb erwarten wir vom Bezirksamt endlich ein konsequentes Vorgehen und transparente Ergebnisse.“

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es schlicht nicht nachvollziehbar, warum rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge nicht entfernt werden. Hier braucht es endlich sichtbare Maßnahmen und klare Zuständigkeiten."

Link zum Antrag

25.04.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will E-Mobilität vorantreiben: Ein Ladepunkt für das Gemeinschaftshaus Lichtenrade

Die SPD-Fraktion setzt sich für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Tempelhof-Schöneberg ein. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt prüfen, ob und in welchem Umfang die Vorgaben des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) am Gemeinschaftshaus Lichtenradeumgesetzt werden müssen.

Dieses Gesetz verpflichtet seit dem 1. Januar 2025 Eigentümer*innen und Betreiber*innen bestehender Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen dazu, mindestens einen Ladepunkt für Elektrofahrzeuge bereitzustellen.

„Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist ein zentraler Baustein für die Verkehrswende in unserem Bezirk. Daher müssen wir Potenziale prüfen und öffentliche Gebäude, die den Kriterien für das Aufstellen von Ladesäulen entsprechen in ihre gesetzliche Pflicht nehmen”, betont Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD. “Ein Ladepunkt am Gemeinschaftshaus Lichtenrade trägt zum Klimaschutz bei und kann helfen den Menschen vor Ort den Umstieg auf die E-Mobilität zu erleichtern.”

Um die finanzielle Belastung für den Bezirk möglichst gering zu halten, sollen Förderprogramme von Bund und Land Berlin für die Umsetzung des Vorhabens in Anspruch genommen werden.

Link zum Antrag

24.04.2026 in Pressemitteilung

Genehmigungsdschungel beenden: SPD drängt auf transparente Regeln für Parklets und Schankvorgärten

Die SPD-Fraktion fordert ein transparentes Verfahren für die Genehmigung von Parklets und Schankvorgärten. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt einen klaren Leitfaden für gastronomische Betriebe in Tempelhof-Schöneberg erarbeiten.

Ziel der Initiative ist es, insbesondere in hoch frequentierten Kiezen – etwa in beliebten Ausgehvierteln – mehr Aufenthaltsflächen im Freien zu ermöglichen, ohne dabei die Barrierefreiheit, den Radverkehr oder die Nachtruhe zu beeinträchtigen. Gleichzeitig soll der Leitfaden für mehr Transparenz bei der Bewertung von Anträgen sorgen.

„Die Gastronomie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Kiezlebens. Gerade in den Sommermonaten brauchen viele Betriebe zusätzliche Außenflächen, um wirtschaftlich bestehen zu können. Mit klaren und fairen Regeln schaffen wir Planungssicherheit für die Gastronominnen und Gastronomen und beleben gleichzeitig den öffentlichen Raum“, erklärt Sarah Walter, Bezirksverordnete aus Schöneberg und Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

Hintergrund der Initiative ist eine schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus, aus der hervorgeht, dass Tempelhof-Schöneberg im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken bislang eine eher restriktive Genehmigungspraxis verfolgt. Demnach werden Parklets nur unter engen Voraussetzungen genehmigt, während zu Schankvorgärten keine belastbaren Zahlen vorliegen.

„Andere Bezirke zeigen längst, wie es besser geht. Einheitliche Leitfäden und klare Prüfkriterien sorgen dort für mehr Genehmigungen und weniger Unsicherheit. Diesen Weg wollen wir auch in Tempelhof-Schöneberg gehen – im Interesse der Betriebe und eines lebendigen Bezirks“, betont Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Link zum Antrag

23.04.2026 in Pressemitteilung

Bund stellt 990.000 Euro für Sportanlage Monumentenstraße bereit – Großer Erfolg für Tempelhof-Schöneberg

Gute Nachrichten für den Sport in Tempelhof-Schöneberg: Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, 990.000 Euro aus der sogenannten „Sportmilliarde“ für die Sportanlage Monumentenstraße bereitzustellen. Damit wird eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion Realität. Mit dem Bundesprogramm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ stellt der Bund insgesamt erhebliche Mittel zur Modernisierung der Sportinfrastruktur bereit, um den Sanierungsstau in Städten und Gemeinden abzubauen. Die Sportanlage Monumentenstraße war – auch auf die Initiative der SPD-Fraktion - als förderwürdiges Projekt identifiziert worden, für das der Bezirk einen Antrag gestellt hat.

Dazu Oliver Fey, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundestages ist ein großer Erfolg für unseren Bezirk. Mit der Förderung aus dem Bundesprogramm können nun die wirklich dringend notwendigen Sanierungen der Sportanlage Monumentenstraße endlich angegangen werden. Wir haben uns als SPD-Fraktion im Vorfeld ausdrücklich dafür eingesetzt, die Chancen der Sportmilliarde zu nutzen und entsprechende Fördermittel zu beantragen. Nun zeigt sich: Dieses Engagement zahlt sich aus.“

Nach der Förderzusage gilt es nun, die konkrete Umsetzung zügig voranzubringen. Die SPD-Fraktion wird den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Mittel schnell und effizient eingesetzt werden.

21.04.2026 in Pressemitteilung

Umweltgerechte Entsorgung vereinfachen: SPD-Fraktion will Schadstoffannahme bei BSR-Kieztagen ermöglichen

Die SPD-Fraktion möchte das Angebot der BSR-Kieztage im Bezirk weiter ausbauen. Ein entsprechender Antrag soll daher prüfen, ob künftig auch die Annahme von Schadstoffen wie Lacke, Batterien oder Haushaltschemikalien zu den bestehenden Terminen ermöglicht werden kann. Bislang können im Rahmen dieser wohnortnahen Entsorgungsangebote vor allem Sperrmüll und Wertstoffe abgegeben werden.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die BSR-Kieztage sind ein beliebtes Serviceangebot und werden regelmäßig von vielen Menschen im Bezirk genutzt. Wenn wir dort künftig auch Schadstoffe annehmen, machen wir es den Anwohnenden noch einfacher, umweltgerecht zu entsorgen. Das reduziert illegale Müllablagerungen und schützt unsere Umwelt ganz konkret vor Ort.“

Link zum Antrag

[14.04.2026]

Anträge für die Sitzung der BVV im April 2026.

[14.04.2026]

Informationsangebot für Frauen: SPD-Fraktion fordert Neuauflage des bezirklichen Wegweisers.

[09.04.2026]

Hitzeschutz für Mariendorf: SPD-Fraktion will mehr schattenspendende Bäume und Sprühnebel für Teile der B96.

[23.03.2026]

SPD-Fraktion fordert gezielte Maßnahmen gegen illegale Müll-Hotspots im Bezirk.

[23.03.2026]

SPD-Fraktion will Maßnahmen für mehr Sauberkeit am Crellemarkt / Brücke Großgörschenstraße prüfen lassen.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.