ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, LINKE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Kein Blaulichtmuseum im ehemaligen Straßenbahndepot Belziger Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg spricht sich klar und deutlich gegen die Pläne der Senatsverwaltung für Inneres und Sport aus, das ehemalige Straßenbahndepot in der Belziger Straße in Schöneberg zu einem Blaulichtmuseum zu entwickeln.

Die BVV Tempelhof-Schöneberg stellt fest: Bei den Menschen in Tempelhof-Schöneberg besteht kein Interesse an der Einrichtung eines Feuerwehr- oder Polizei-Museums im dicht besiedelten Gebiet in Schöneberg-Süd. Die BVV-Tempelhof-Schöneberg kritisiert die Art und Weise, in der diese Pläne ohne Absprache mit dem Bezirk und ohne in einen Dialog mit der Anwohnerschaft zu treten, auf den Weg gebracht wurden. Die BVV kritisiert ferner, dass Absprachen zwischen Senat und Bezirk (ein Drittel der Halle für bezirkliche Nutzung) schlicht ignoriert wurden.

Die BVV erinnert daran, dass sich die Menschen in Tempelhof-Schöneberg seit Jahrzehnten dafür einsetzten, dass das Straßenbahndepot zu einem soziokulturellen Zentrum entwickelt wird. Dies ist auch die klare und eindeutige Beschlusslage der BVV schon seit Jahren. Die BVV erinnert zudem an die beiden sehr gut besuchten bezirklichen Veranstaltungen am 12. Oktober 2017 und am 18. November 2017, bei denen die Anwohner*innenschaft ihre Vorschläge und Wünsche für eine zukünftige Nutzung des Straßenbahndepots dokumentiert haben.

Die BVV fordert den Senat von Berlin auf, die Pläne für ein Feuerwehrmuseum in der Belziger Straße umgehend aufzugeben, die Nutzung des Straßenbahndepots als Abstellort für polizeilich sichergestellte Fahrzeuge zu beenden und das Straßenbahndepot für soziokulturelle Nutzung umgehend zu öffnen.

Berlin, den 11.05.2026

Ronja Losert
Bertram von Boxberg
Martina Zander-Rade
Fraktion GRÜNE

Marijke Höppner
Corinna Volkmann
Fraktion der SPD

Elisabeth Wissel
Fraktion LINKE

Berlin, den 11. Mai 2026

Marijke Höppner	Corinna Volkmann (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beigetreten):
Eine andere Fraktion hat diesen Antrag vorbereitet, wir haben uns dieser Idee angeschlossen und sind nun Mitantragsteller.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.