20.11.2023 in Pressemitteilung

SPD-Antrag für erneute Prüfung des S-Bahnhofs „Tempelhofer Freiheit“ an der Oberlandstraße beschlossen

 

Die SPD-Fraktion möchte die Prüfung für die bereits im Jahr 2010 geplante Bahnstation „Tempelhofer Freiheit“ auf dem S-Bahn-Ring zwischen Schaffhausener  Straße und Bacharacher Straße wieder aufnehmen. Dem entsprechenden Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung zugestimmt.

“Das Gebiet südlich des Tempelhofer Feldes entlang der Oberlandstraße zwischen dem S+U-Bahnhof Hermannstraße und S+U-Bahnhof Tempelhof wird momentan nur durch den Busverkehr erschlossen. Daher nutzen viele Menschen, die hier leben oder im Schichtdienst arbeiten ihren privaten PKW”, erläutert Corinna Volkmann, Bezirks-verordnete aus Schöneberg, die aktuelle Lage vor Ort. “Wir wollen die Oberlandstraße und die angrenzenden Straßen aber langfristig vom Autoverkehr entlasten. Daher ist es dringend notwendig hier eine attraktive Alternative - auch für den Ausflugsverkehr zum Tempelhofer Feld - zu schaffen.”

Für weniger Autoverkehr und eine bessere Anbindung soll ein neuer Halt auf dem S-Bahn-Ring sorgen, der auch den zukünftigen Bedarf des wachsenden Areals miteinschließt.

“Da hier sukzessiv neue Wohnanlagen entstehen und auch die ansässige Filmhochschule ihr Lehr- und Nutzungsangebot stetig erweitert, halten wir einen neuen S-Bahnhof für eine sinnvolle Investition in die Zukunft dieses Gebiets”, fasst Volkmann die Forderung der SPD-Fraktion zusammen.

 

26.10.2023 in Pressemitteilung

Mehr Sauberkeit durch Mitmach-Elemente: SPD-Fraktion möchte Kronkorken-Sparer aufstellen lassen

 

Um der Umweltbelastung durch unsachgemäß entsorgte Kronkorken entgegenzuwirken, möchte die SPD-Fraktion einen Kronkorken-Sparer im Bezirk aufstellen lassen.

“Kronkorken-Sparer sind vergleichbar mit einer großen durchsichtigen Spardose, die jederzeit den aktuellen Füllstand anzeigt. Das soll Bürger*innen dazu animieren mehr Kronkorken einzuwerfen, um das Ende der Skala und so das gemeinsame Sparziel, welches auf dem Behälter erklärt wird, zu erreichen”, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Soziales der SPD-Fraktion, die Funktionsweise des Kronkorken-Sparers.

“Ist der Behälter voll, pflanzt der Bezirk dafür dann beispielsweise einen neuen Baum wie das bereits im Nachbarbezirk Friedrichhain-Kreuzberg praktiziert wird.” Der erste Kronkorken-Sparer in Tempelhof-Schöneberg soll testweise in der Nähe des Spielplatzes an der Apostel-Paulus-Kirche aufgestellt werden, da sich der Bereich von der angrenzenden Rasenfläche bis hin zur Akazienstraße vor allem abends zu einem stark frequentierten Treffpunkt entwickelt hat.

“Hier werden viele Flaschengetränke konsumiert, deren Kronkorken oft achtlos liegengelassen werden. Diese sind nicht nur eine Belastung für die Umwelt, sondern stellen auch eine Gefahr für die Kinder auf dem angrenzenden Spielplatz dar. Ein Sammelbehälter wie der Kronkorken-Sparer würde an dieser Stelle beide Probleme beheben und zusätzlich das fachgerechte Recycling des Weißblechs ermöglichen”, beendet Sarah Walter ihre Ausführungen

 

25.10.2023 in Pressemitteilung

BVV beschließt Einführung queerer Ampelfiguren im Schöneberger Regenbogenkiez

 

Um die Sichtbarkeit der LGBTIQ*-Community zu stärken, möchte die SPD-Fraktion Lichtsignalanlagen mit queeren Ampelfiguren ausstatten lassen. Zum Start soll im Regenbogenkiez am Nollendorfplatz spätestens zu Beginn des Pride Month die Ampel umgestaltet werden. Der entsprechende Antrag dazu ist in der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden.

“Ich freue mich sehr, dass der Antrag beschlossen wurde und queeres Leben nun sichtbarer in Tempelhof-Schöneberg werden wird”, kommentiert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik der SPD-Fraktion, den Beschluss ihrer Initiative.

”Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen rücken die Vielfalt von Lebensentwürfen stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und setzen ein Zeichen für mehr Toleranz gegenüber queeren Menschen.”

 

20.10.2023 in Pressemitteilung

BVV fördert Bürger*innenengagement mit BVV-Sondermitteln – jetzt noch schnell beantragen!

 

Die SPD-Fraktion weist auf die Möglichkeit der Beantragung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hin! Die Sondermittel für die Förderung des Engagements von Bürger*innen in Vereinen, Verbänden und Initiativen müssen JETZT beantragt werden und für Projekte, die noch in diesem Jahr stattfinden, verausgabt werden. Der Sondermittelantrag muss mit der Stellungnahme der Verwaltung am 1. November zur Sitzung des Hauptausschusses vorliegen.

„Mit Hilfe der Sondermittel konnten bereits viele tolle Projekte auf die Beine stellen gestellt werden, die ansonsten nicht machbar gewesen wären“, erläutert Marijke Höppner, Sprecherin für Haushaltspolitik der SPD-Fraktion die Relevanz der Maßnahme. „Es wäre daher schade, wenn diese finanziellen Mittel ungenutzt am Ende des Jahres verfallen würden“.

Mit einem Gesamtbudget von bis zu 50.000 Euro, unterstützt die BVV Tempelhof-Schöneberg u.a. sportliche, soziale oder kulturelle Vorhaben von bezirklichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Bürgerinitiativen und finanziert Anschaffungen, die im Rahmen dieser Projekte benötigt werden. Dabei ist zu beachten, dass geplante Aktivitäten bis Ablauf dieses Jahres umgesetzt bzw. getätigt werden müssen.

Alle Sondermittel-Anträge müssen an das Büro der BVV Tempelhof-Schöneberg gerichtet werden. Eine Übersicht der Kriterien für den Projektantrag und das Antragsformular finden Sie unter:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/aktuelles-und-wissenswertes/artikel.347560.php

 

28.09.2023 in Pressemitteilung

BVV verabschiedet Doppelhaushalt 2024/25

 

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Die Grün-Rot-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik trotz Sparhaushalt fort

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Die Linke den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von jährlich circa einer Milliarde Euro, wovon der größte Teil für Personalkosten sowie in Transferleistungen gebunden ist.
Die wichtigsten Maßnahmen des Doppelhaushalts 2024/2025 sind:

Bereich Jugend und Familie

  • Gewährleistung der Finanzierung von Leistungen der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung durch die Berücksichtigung von Tarifanpassungen, die die wichtige Arbeit von Freien Trägern im Bezirk sicherstellt
  • Verstärkung der Familienhilfe und des Kinderschutzes durch die Einrichtung neuer Stellen für Mitarbeitende
  • Die bestehenden Lücken in der Unterstützung geflüchteter Menschen, die in Gemeinschafts- und Notunterkünften leben, wird über den bezirklichen Haushalt verringert.

Bereich Integration

  • Festsetzung von Mitteln für ein mehrsprachiges Musikfest unter den Bülowbögen in Kooperation mit Vertreter*innen der deutsch-türkischen Community, das zur Anerkennung der Lebensleistung türkischer Gastarbeiter*innen beitragen soll
  • Ein traditionelles Fastenbrechen im Ramadan wird mit bezirklichen Mitteln gefördert

Bereich Grünflächen und Verkehr

  • Aufstockung der Mittel für die Projektplanung zur Sanierung der bezirklichen Grünanlagen Lichtenradener Graben und Erna-Proskauer-Park
  • Erhöhung der Finanzierung für die Errichtung von Bänken und Panchina Rossa-Bänken (rote Bänke als Zeichen gegen Gewalt an Frauen) in Parks und auf Plätzen
  • Anschaffung von weiteren Dialogdisplays für mehr Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas
  • Stärkung der Spielplätze und Bolzplätze und sozialer Projekte aus der Parkraumbewirtschaftung
  • Stärkung der aufsuchenden Bürgerbeteiligung im Rahmen der Verkehrswende.
  • Verstetigung des Klimateams

Bereich Schule

  • Einführung kostenloser Menstruationsartikel an Schulen
  • Erhöhung der Mittel für die Tagesreinigung an Schulen
  • Sicherung des Schüler*innen Haushaltes

Bereich Kultur

  • Mahn- und Gedenkort am Standort der ehemaligen Ofenfabrik H. Kori schaffen
  • Veranstaltungsreihe zum Frauenmärz verstetigen

Förderung sozialer Zusammenhalt

  • Mittel für die Stadtteilkoordination Plus Schöneberger Norden, um den Wegfall der Landesmittel für das  Quartiersmanagement  zu kompensieren
  • WLAN in den Seniorenfreizeitstätten etablieren

Bereich Verwaltung

  • Ausbau des Quereinsteiger*innen-Programms

„Mit der Ausgestaltung des Doppelhaushaltes 2024/25 ist es uns gelungen trotz drastischer Einsparungen Solidarität, Miteinander und die Anerkennung der Menschen und ihrer Leistungen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden auch in den kommenden zwei Jahren unsere soziale, zukunftsorientierte Kommunalpolitik fortsetzen, die alle Bürger und Bürgerinnen in Tempelhof-Schöneberg miteinschließt“, unterstreichen der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, David Braun, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner, und Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke.

 

25.09.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Menstruationsprodukte über das Landesverwaltungssamt beziehbar machen

 

Um der sogenannten “Periodenarmut” vorzubeugen, möchte die SPD-Fraktion Menstruationsartikel in bezirklichen Einrichtungen wie beispielsweise Schulen kostenlos zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang soll es nun auch den zuständigen Stellen erleichtert werden, entsprechende Hygieneartikel wie Tampons und Damenbinden zu beschaffen.

“Bisher ist der Erwerb von Menstruationsartikeln für die Verwaltung ein ungeübter und arbeitsintensiver Prozess, der mitunter auch europaweite Ausschreibungen nötig macht”, fasst Manuela Harling (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Facility Management, die aktuelle Situation zusammen.

“Wir wollen daher, dass das Landesverwaltungsamt, welches auch alle anderen Verbrauchsgüter beschafft, entsprechende Hygieneartikel in den Katalog für bestellbare Produkte aufnimmt. Von dieser berlinweiten Beschaffungsmöglichkeit könnten dann auch landesweite Einrichtungen profitieren, die ebenfalls an der Ausstattung von Toiletten mit Menstruationsprodukten arbeiten.”

 

21.09.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert städtebauliche Entwicklung des Kärntener Dreiecks örtlichen Gegebenheiten anzupassen

 

Die SPD-Fraktion fordert, dass die städtebauliche Entwicklung des Kärntener Dreiecks dem bestehenden Planungsrecht , den überörtlichen Planerfordernissen sowie den örtlichen Gegebenheiten gerecht wird.

Im Juli 2023 stellte der Projektentwickler Euroboden das Ergebnis eines zweistufigen kooperativen Wettbewerbs für die Entwicklung des Kärntener Dreiecks, die Kärntener Straße zwischen Ringbahn und Wannseebahn, vor. “Die im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs vorgestellten Bebauungsideen für das Kärntener Dreieck zeigen insbesondere in ihrer zweiten Stufe einige deutliche Abweichungen zum bestehenden Baurecht und erfüllen die Bedingungen vor Ort nur unzureichend“, erläutert Axel Seltz (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, den Grund für seinen Antrag. „Die präsentierten Arbeiten geben überdies nicht das Entwicklungsinteresse des Bezirks wieder.“

Seltz bemängelt insbesondere, dass die Grenzen des Baunutzungsplans deutlich überschritten werden und sich Art und Maß der Bebauung an falschen Vergleichswerten orientieren. “Die Anlehnung der Planungen an die am höchsten verdichteten Teile der Schöneberger Linse machen hier keinen Sinn, da das zu bebauende Areal eher zur Peripherie der Linse gehört. Bei allem Verständnis für Renditewünsche in Zeiten hoher Baupreise und Zinsen ist eine GFZ von über 3,8 für das Gelände jenseits von Gut und Böse.“

Problematisch seien zudem die vorgeschlagene Höhenentwicklung, die mit dem Hochhauskonzept des Landes und des Bezirks nicht vereinbar sei und das Ignorieren der Planung für den Ausbau des S-Bahnhofs Schöneberg, der für die geplante Wiederinbetriebnahme der Stammbahn notwendig werde.

“Mir fehlt in der bisherigen Planung vor allem aber eine zufriedenstellende Lösung für die gesamtverkehrliche Erschließung des Gebietes, da das Kärntener Dreieck aktuell nur durch einen einspurigen Bahndammdurchstich erreichbar ist“, fährt Seltz fort. „An diesem Umstand wird auch der angedachte Fußgängerzugang zum S-Bahnhof Schöneberg nichts ändern.“

 

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