28.02.2024 in Pressemitteilung

Demokratie verteidigen - BVV stellt sich geschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus!

Als Reaktion auf die durch Correctiv aufgedeckten Ziele von AfD-Vertreter*innen und Neonazis, Menschen mit Migrationserfahrung aus Deutschland vertreiben zu wollen, hat die BVV Tempelhof-Schöneberg mit einer Willensbekundung reagiert.

Der Zusammenschluss aus SPD, Grünen, Linken und CDU hatte sich während der Bezirksverordnetenversammlung geschlossen gegen alle Gruppen und Parteien ausgesprochen, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut entwickeln, unterstützen oder verbreiten und erklärte, die Demokratie entschieden gegen diese zersetzenden Kräfte zu verteidigen.

“Die Enthüllungen über das geheime Treffen der rechtsextremen Szene und die dort formulierten Deportationspläne, haben uns fassungslos zurückgelassen”, kommentiert Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, die jüngsten Ereignisse. “Deshalb war es uns wichtig mit dieser Willensbekundung klar Stellung gegen Rechts zu beziehen und die Feinde der Demokratie wissen zu lassen, dass wir für eine offene und inklusive Gesellschaft einstehen werden.”

Die Mitglieder der BVV ermutigten zudem alle Menschen in Tempelhof-Schöneberg sich an der breiten Protestbewegung gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und sich aktiv für den Erhalt der Demokratie einzusetzen.

20.12.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Gehwege vor öffentlichen Grundstücken konsequenter von Schnee und Eis befreien

Der unerwartete Schneefall Ende November führte zur Entstehung zahlreicher Eisflächen auf den Gehwegen des gesamten Bezirks. Da die Anlieger der Straßen für einen ordnungsgemäßen Winterdienst Sorge tragen müssen, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf auch die Gehwege vor öffentlichen Gebäuden und Grünflächen zügig und regelmäßig von Eis und Schnee zu befreien.

“Beim plötzlichen Wintereinbruch vor drei Wochen, mussten wir feststellen, dass z.B. die Gehwege und Flächen an der Britzer Straße am Pfuhlgelände, in der Barnetstraße vor der Carl-Zeiss-Oberschule sowie vor dem Rathaus Schöneberg in der Badenschen Straße und Martin-Luther-Straße, leider nicht oder viel zu spät geräumt wurden”, erläutert Manuela Harling, inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihre Initiative. “Dieser mangelhafte Winterdienst führt dazu, dass sich viele ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen aus Angst vor möglichen Stürzen nicht mehr aus dem Haus trauen. Das dürfen wir nicht zulassen.”

18.12.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Kältebahnhöfe für obdachlose Menschen wieder öffnen

Um sicherzustellen, dass obdachlose Menschen im Winter vor lebensbedrohlichen Temperaturen Schutz finden, setzt sich die SPD-Fraktion für eine Fortführung der Kältebahnhöfe ein.

“Wir möchten, dass das Bezirksamt sich dafür einsetzt, dass bei Minusgraden ausgewählte U-Bahnhöfe in Berlin oder wenigstens einzelne Flächen in Bahnhöfen für obdachlose Menschen offengehalten werden”, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik, die Forderung der SPD-Fraktion. “Der schon jetzt abzusehende Platzmangel in den bezirklichen Notunterkünften macht unserer Ansicht nach diese Option der Kältetodprävention unerlässlich.”

Zusätzlich sollen Hinweisplakate mit Adressen und Telefonnummern von Notunterkünften in den U-Bahnhöfen aufgehängt und BVG-Sicherheitsmitarbeiter*innen, wenn möglich mit Handzetteln zu Angeboten der Kältehilfe ausgestattet werden.

12.12.2023 in Pressemitteilung

Einwohneranträge für Verkehrsberuhigung in Tempelhofer- und Akazienkiez im Ausschuss beschlossen

Im November hatten mehrere Initiativen Einwohneranträge für die Verkehrsberuhigung in ihren Stadtteilen in die Bezirks-verordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg eingereicht. Da diese in ihren ursprünglichen Versionen nicht die mehrheitliche Zustimmung der Bezirksverordneten finden konnten, wurden sie in den Ausschuss für Straßen und Verkehr überwiesen. In Kooperation mit der Zählgemeinschaft, bestehend aus SPD, Grünen und Linken ist es nun gelungen, zwei Beschlussfassungen zu erarbeiten, die im Ausschuss erfolgreich verabschiedet werden konnten und am kommenden Mittwoch erneut der Bezirksverordnetenversammlung vorlegt werden.

„Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Gestaltung ihres Bezirkes einbringen. Deshalb war es uns wichtig, gemeinsam mit den Initiativen praktikable Lösungen zu erarbeiten, die mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr ermöglichen und gleichzeitig vorhandene Verkehrslenkungen mitdenken“, kommentieren Annette Hertlein (SPD) und Annabelle Wolfsturm (Grüne), verkehrspolitische Sprecherinnen ihrer Fraktionen, sowie Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linken, die Verhandlungen. „Mit den jetzigen Beschlussfassungen - und besonders durch die großartige Vorarbeit der Einwohnerinitiativen - ist es gelungen, zwei wegweisende Konzepte auf den Weg zu bringen, die zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs beitragen werden, ohne die umliegenden Straßen mit mehr Verkehr zu belasten.“

Im Tempelhofer Kiez soll die Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr erhöht werden, indem Tempo 30 durch bauliche Maßnahmen und Geschwindigkeitskontrollen konsequent durchgesetzt wird. Gegenläufige Einbahnstraßen, mehr gesicherte Überwege und Maßnahmen zur Schulwegsicherung in der Friedrich-Wilhelm-Straße und Burgemeisterstraße sollen zusätzlich dafür sorgen, dass der Kiez langfristig entschleunigt wird und Kinder ungefährdet zur Schule kommen.

Im Akazienkiez soll der motorisierte Durchgangsverkehr mit schnell umsetzbaren Mitteln signifikant reduziert werden, um die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende zu erhöhen. Zudem gilt es, die Barrierefreiheit zu verbessern und Lieferzonen für Gewerbetreibende einzurichten. Im Abschnitt der Apostel-Paulus-Straße Ecke Merseburger Straße soll zur Sicherung der Fußwegebeziehung zwischen den Spielplätzen und der KiTa ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden. Vor allem sollen gesicherte Querungen für den Fußverkehr über die Belziger Straße geschaffen werden, die zukünftig zur Fahrradstraße umgebaut wird. Für mehr Aufenthaltsqualität in Hitzephasen sollen neue Straßenbäume und vergrößerte Baumscheiben sorgen.

11.12.2023 in Pressemitteilung

Schöneberg bekommt Sportbox - Kostenloses Leihangebot am Grazer Platz eingeweiht

Auf Initiative der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen wurden bereits im Haushalt 2022/2023 Mittel für eine Sportbox am Grazer Platz bereitgestellt, die heute feierlich eingeweiht wurde.

“Wir freuen uns, dass Tempelhof-Schöneberg nun auch eine Sportbox bekommen hat”, kommentieren Marijke Höppner (SPD) und Ronja Losert (Grüne), Vorsitzende ihrer Fraktionen, die offizielle Inbetriebnahme. ”Dieses kostenlose Leihangebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich gerne sportlich im Freien betätigen ohne eigenes Equipment mitbringen oder anschaffen zu müssen.”

Inhalt dieser Box, die mit Solarzellen betrieben wird, sind zahlreiche Sportgeräte wie z.B. Springseile, Hula-Hoop-Reifen, Kettlebells, Medizinbälle, Fitnessbänder, Faszienrollen, Koordinationsleitern, Pilates-Ringe, Wikingerschach oder Gymnastikmatten. Um diese nutzen zu können, müssen sich interessierte Nutzer*innen einmalig über eine App registrieren und im digitalen Kalender eintragen. Die Sportbox lässt sich vor Ort dann ganz einfach mit dem Handy öffnen. Damit alle Geräte immer hygienisch übergeben werden können, verfügt die Box über entsprechende Desinfektionsmittel. Für kleinen Sportverletzungen gibt es außerdem eine Erste-Hilfe-Ausstattung und eine Lademöglichkeit für Mobiltelefone.

Mehr Informationen zur Registrierung gibt es hier: https://www.sportbox.de/sportler/

01.12.2023 in Pressemitteilung

SPD-Antrag zur Neuausrichtung der Flutlichter am Sportplatz Halker Zeile beschlossen

Im gesamten Bezirk Tempelhof-Schöneberg herrscht ein Mangel an Sportflächen. Um die Sportflächen, die vorhanden sind umfangreich nutzen zu können, müssen Außenflächen gerade im Winter gut beleuchtet sein. Damit das sichergestellt wird, hat Sarah Walter, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sport, einen Antrag eingereicht, der fordert die Flutlichter auf dem Sportplatz in der Halker Zeile richtig einzustellen. “Leider sind die vorhandenen Flutlichter für sportliche Aktivitäten während der Abendstunden nicht so ausgerichtet, dass sie den gesamten Platz ausreichend beleuchten”, erläutert Walter die Situation vor Ort. “Daher möchte ich, dass das Bezirksamt mit den entsprechenden Stellen Kontakt aufnimmt, um hier entsprechend nachzubessern.”

29.11.2023 in Pressemitteilung

Für Solidarität mit Flüchtenden - BVV beschließt Teilnahme an Kunstprojekt "100 Boote - 100 Millionen Menschen"

Die SPD-Fraktion möchte sich dem Projekt des AWO Landesverbandes Sachsen-Anhalt „100 Boote – 100 Millionen Menschen“ anschließen und eines der zu diesem Zweck gestalteten Papier-Boote im Rathaus Schöneberg aufstellen lassen. Der entsprechende Antrag ist in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden.

“Mit dieser Aktion wollen wir auch in Tempelhof-Schöneberg ein Zeichen der Solidarität für die weltweit mehr als 100 Millionen sich auf der Flucht befindenden Menschen setzen”, erläutert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Ideen hinter dem Antrag.  „Und da das Rathaus ein offener und für jeden zugänglicher Ort ist, bietet es sich an, das Projekt auch hier im Bezirk aufzunehmen.”

Weitere Informationen zu „100 Boote – 100 Millionen Menschen“:

Im Sommer 2023 wurden in Kooperation mit der Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt und unter Anleitung des Künstlers Frank Bölter einhundert Papierboote von jeweils fünf Metern Länge hergestellt, die an neue Heimathäfen wie z.B. Rathäuser, Kirchen oder Schulen ausgeliehen werden sollen, um dort ausgestellt zu werden. Nach einem Zeitraum von ca. sechs Monaten werden diese papierenen Boote wieder zusammengeführt und kollektiv am 20. Juni 2024, dem Weltflüchtlingstag, der Politik und Öffentlichkeit in Berlin am Brandenburger Tor präsentiert.

Link zur Webseite: https://www.awo-sachsenanhalt.de/100Boote

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