Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Winterdienst vor öffentlichen Grundstücken deutlich zu verbessern. Ziel ist es, insbesondere aus Gründen der Barrierefreiheit sicherzustellen, dass Gehwege zuverlässig von Schnee und Eis befreit werden. Hintergrund dieser Initiative ist die wiederholt mangelhafte Räumung von Gehwegen, besonders im Umfeld des Rathauses Schöneberg. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass oft noch Tage nach Schneefällen zentrale Wege – etwa zwischen Martin-Luther-Straße, John-F.-Kennedy-Platz und dem Hauptportal – weder geräumt noch abgestreut worden seien.
„Es kann nicht sein, dass ausgerechnet vor öffentlichen Gebäuden die gesetzlichen Vorgaben zum Winterdienst nicht eingehalten werden“, erklärt Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf. „Gerade hier müssen sichere und barrierefreie Wege selbstverständlich sein. Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator dürfen nicht durch Glatteis gefährdet werden.“
Das Berliner Straßenreinigungsgesetz verpflichtet Anlieger – und damit auch das Bezirksamt – dazu, Gehwege in ausreichender Breite von Schnee zu befreien und bei Glätte zu streuen. Die bisher durchgeführten Stichprobenkontrollen reichen nach Einschätzung der SPD-Fraktion jedoch nicht aus, um einen verlässlichen Winterdienst sicherzustellen.
Daher drängt auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, auf ein besseres Controlling. „Für viele ältere Menschen oder Menschen mit Einschränkungen bedeutet ein nicht geräumter Gehweg, dass sie ihr Zuhause nicht verlassen können. Das schränkt ihre Selbstständigkeit und Lebensqualität massiv ein. Das dürfen wir nicht zulassen.“