14.05.2008 in Pressemitteilung

Keine Kostenbeteiligung für Anwohner in der Friedenauer Senke

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Entscheidung des Senats, die Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten für die Regenentwässerung in der Friedenauer Senke nicht zu beteiligen und das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht anzuwenden. Dies hat das Bezirksamt jetzt auf Anfrage der SPD-Fraktion in der BVV bestätigt.

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14.05.2008 in Pressemitteilung

Grüne auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg will mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen in einer Art Schleierfahndung den Alkoholkonsum Jugendlicher bekämpfen. In der April-Sitzung der BVV forderten die Grünen die Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen zum Zwecke des Jugendschutzes durch Polizei und Ordnungsamt.

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18.04.2008 in Pressemitteilung

SPD fordert mehr Sicherheit für den Radverkehr am Tempelhofer Damm

Die Verkehrssituation in den Ortsteilen Tempelhof und Mariendorf, insbesondere am Tempelhofer und Mariendorfer Damm, muss für den Radverkehr deutlich verbessert werden. Das hat jetzt die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg gefordert.

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17.04.2008 in Informationen

Helfen mit "LAIB und SEELE"

Am 16. April gab es im Foyer des Rathauses Schöneberg eine Sammelstelle von "LAIB und SEELE" - ein Projekt der Berliner Tafel e.V., der Kirchen und des rbb. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Nürnberger überbrachte die Spenden der SPD-Fraktion.

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08.04.2008 in Informationen

NEIN! Zum Flugbetrieb in Tempelhof

Ein breites Bündnis setzt sich für ein flugfreies Tempelhof ein. Mit dabei sind u.a. die Arbeiterwohlfahrt, Bürgerinitiativen, der BUND und die Berliner SPD. Ziel sei es bis zum Volksentscheid am 27. April 2008 mit vereinten Kräften aufzuklären und zu informieren, um möglichst viele Berlinerinnen und Berliner am Wahltag für ein „Nein“ zum Verkehrsflughafen Tempelhof zu gewinnen, so der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller.

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08.04.2008 in Informationen

Helfen mit "LAIB und SEELE"

Im Dezember 2008 hat die BVV das Bezirksamt darum gebeten, die Lebensmittelausgabestellen von "LAIB und SEELE" - ein Projekt der Berliner Tafel e.V., der Kirchen und des rbb - zu unterstützen. Gleichzeitig bewilligte die BVV ca. 900 Euro für eine Lebensmittelausgabestelle.

Am Mittwoch, 16. April, 10 bis 17 Uhr, gibt es im Foyer des Rathauses Schöneberg eine Sammelstelle für Lebensmittel und Hygienemittel.

Alle sind eingeladen: Hingehen und spenden!

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27.02.2008 in Informationen

Behindertenpolitik - in Schwung gebracht

Der Antrag der SPD-Fraktion, die bezirkliche Politik für Menschen mit Behinderung zu verbessern, wurde in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen am 25. Februar in leicht geänderter Fassung angenommen. Damit wird das Bezirksamt unter anderem aufgefordert, die freiwerdende Stelle des Behindertenbeauftragten möglichst rasch wieder zu besetzen und den Behindertenbeirat neu zu berufen. Den Antrag in der beschlossenen Fassung finden Sie hier.

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