Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Entscheidung des Senats, die Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten für die Regenentwässerung in der Friedenauer Senke nicht zu beteiligen und das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht anzuwenden. Dies hat das Bezirksamt jetzt auf Anfrage der SPD-Fraktion in der BVV bestätigt.

„Die Anfrage war aus unserer Sicht notwendig, da einiges in dieser Frage ins rechte Licht gerückt werden muss“, erklärt der SPD-Bezirksverordnete Oliver Fey. Die CDU versuche seit langem, auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger Stimmung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz zu machen und habe das Projekt in der Friedenauer Senke nur zu diesem Zweck genutzt. „Nicht ein einziger Antrag, den die CDU-Fraktion in die BVV eingebracht hat, hat zur Entscheidung des Senats beigetragen, da die Einflussmöglichkeiten des Bezirks ohnehin sehr gering waren“, so Fey. Die SPD-Fraktion habe immer den schnellen Beginn des Bauvorhabens in den Mittelpunkt gestellt, damit die Menschen in Zukunft nicht bei jedem größeren Regen ihre Keller auspumpen müssen. „Die CDU hat nur daneben gestanden und gegen das Gesetz gemeckert. Das ist nicht unser Stil.“