Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg will mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen in einer Art Schleierfahndung den Alkoholkonsum Jugendlicher bekämpfen. In der April-Sitzung der BVV forderten die Grünen die Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen zum Zwecke des Jugendschutzes durch Polizei und Ordnungsamt.

„Unabhängig davon, ob sie Alkohol zu sich genommen haben, könnten Jugendliche dann polizeilich überprüft werden“ erklärt Marijke Höppner, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion. Dadurch würden Jugendliche, Kneipenwirte und Gewerbetreibende unter einen unnötigen Generalverdacht gestellt, selbst wenn sie vorher noch nie negativ aufgefallen sind.
„Es waren die Grünen, die 2004 angeregt hatten, die Schleierfahndung aus dem Berliner Polizeigesetz (ASOG) zu streichen. Die SPD hatte diese Forderung unterstützt“, so Höppner weiter. „Dass damit die rechtliche Grundlage für ihre Forderung fehlt, war der Grünen-Fraktion auf Bezirksebene völlig egal.“
Mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und Grauen sei so beschlossen worden, dass das Bezirksamt ersucht wird, verdachtsunabhängige Polizeikontrollen im Kampf für den Jugendschutz durchzusetzen.
Marijke Höppner abschließend:„Wer sich an einem öffentlich zugänglichen Ort gesetzeskonform verhält, hat das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden!“ Der Beschluss sei rechtswidrig und zudem ein falsches Signal. Eine gute Jugend- und Schulsozialarbeit sowie die konsequente Umsetzung des bestehenden Jugendschutzgesetzes leisteten den effektivsten Schutz für Kinder und Jugendliche. Viel wichtiger sei der Ausbau der Präventionsprogramme, die Jugendliche über die Folgen von Alkoholgenuss aufklären. „Personelle Ressourcen für verdachtsunabhängige Kontrollen einzusetzen ist in diesem Zusammenhang reine Verschwendung.“