22.05.2015 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bekräftigt die Forderung des Bezirks nach einer Tunnellösung für die Dresdner Bahn

Im Rahmen der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vom 20. Mai 2015 hat sich die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg gemeinsam mit allen anderen Fraktionen und Gruppen für die so genannte Tunnellösung und gegen eine ebenerdige Trassenführung der Dresdner Bahn in Lichtenrade ausgesprochen.

Bereits im Januar 2015 hatte die Bezirksverordnetenversammlung hierzu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) bekräftigte erneut, dass auch das Bezirksamt die Tunnellösung anstrebt und dies gegenüber dem Land Berlin mit Nachdruck einfordert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, Jan Rauchfuß: „Es ist bestätigt worden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg geschlossen für die Realisierung des Tunnels für die Dresdner Bahn in Lichtenrade kämpft. Die SPD-Fraktion hat in der Debatte deutlich gemacht, dass es nun an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ist, sich klar zu positionieren. Da die Planfeststellung durch die Deutschen Bahn AG erfolgt, liegt es in der Zuständigkeit des Bundes, die Vorlage der aktuellen Planungen einzufordern und sich gegenüber der Deutschen Bahn AG für die Tunnellösung einzusetzen. Wir erwarten von Herrn Dobrindt, dass er endlich Farbe bekennt und appellieren insbesondere an die CDU, mit uns gemeinsam eine Stellungnahme des Bundes einzufordern.“

21.05.2015 in Pressemitteilung

Trotz BImA-Klage: Mieterschutz durch soziale Erhaltungsverordnungen

Mit der sozialen Erhaltungsverordnung für das Gebiet der „Schöneberger Insel“, die die Bezirksverordnetenversammlung jetzt zur endgültigen Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Stadtentwicklung überwies, geht Tempelhof-Schöneberg den von der rotgrünen Zählgemeinschaft eingeschlagenen Weg eines höchstmöglichen Mieterschutzes weiter. Dieser Beschluss schiebt bei 21.600 Mietwohnungen möglichen Luxusmodernisierungen, Mietexplosionen und Umwandlungen einen Riegel vor, unterstreicht angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen aber auch: Wenn es keinen anderen Weg gibt, Immobilienspekulationen zu Lasten der Mieter in Gebieten mit Erhaltungsverordnung zu verhindern, wird der Bezirk auch künftig von seinem dort gesetzlich verankerten Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

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28.04.2015 in Pressemitteilung

SPD begrüßt Beschluss zum Entwicklungskonzept Lichtenrader Bahnhofstraße und Bewerbung um Fördermittel

Mit großer Freude nahmen die Verordneten der SPD in der Sitzung des der Bezirksverordnetenversammlung am 22.04.15 den Beschluss des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für die Lichtenrader Bahnhofstraße zur Kenntnis sowie die Mitteilung, dass sich der Bezirk auf dieser Grundlage bereits für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“ bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beworben hat. Diese hatte die Bahnhofstraße in Lichtenrade bereits als zukünftiges Programmgebiet empfohlen.

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24.04.2015 in Pressemitteilung

Wohnungsbau in der Hohenstaufenstraße kommt voran

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die BVV im Rahmen ihrer Sitzung vom 22.04.2015 per Konsens, dass die Wohnbauflächen in der Hohenstaufenstraße schrittweise erschlossen werden sollen. 

Die nördliche Straßenseite der Hohenstaufenstraße war in den 1960er-Jahren zwischen der Eisenacher und der Münchener Straße bis auf ein einziges Haus komplett abgerissen worden. Die Planer stellten sich damals eine großräumige Straßenverbreiterung als Lückenschluss zwischen Hohenzollerndamm und Yorckstraße vor. Von diesen Planungen wurde zwischenzeitlich Abstand genommen, sodass eine Stadtreparatur mit dringend benötigtem Wohnungsbau möglich wird.

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24.04.2015 in Pressemitteilung

Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan zum Eckgrundstück Hauptstraße / Langenscheidtstraße / Willmanndamm gefasst

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt den vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gefassten Aufstellungsbeschluss für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf der bisherigen großen Kriegslücke am U-Bahnhof Kleistpark.

Die Verordneten wurden durch das Bezirksamt im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung vom 22.04.2015 über die Einleitung des Verfahrens nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB informiert.

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16.04.2015 in Pressemitteilung

Ausübung des Vorkaufsrechtes bei den BImA-Häusern in der Katzler- und Großgörschenstraße war nur durch Rot-Grün möglich

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg begrüßen den Beschluss des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei den BImA-Häusern Katzler- und Großgörschenstraße. Der Beschluss ist auf Betreiben der Grünen Stadträtin Frau Dr. Klotz zu Stande gekommen und gegen die Stimmen der CDU-Stadträte gefasst worden.

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16.04.2015 in Pressemitteilung

SPD fordert „Schwarzblitzer“ für den Boelcketunnel gegen Raser-Lärm

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg fordert, dass in der Boelckestraße, im Bereich des sogenannten „Boelcketunnels“, zur Geschwindigkeitsüberwachung ein sogenannter „Schwarzblitzer“ installiert wird. „Schwarzblitzer“ lösen aus ohne sichtbaren Blitz, sodass Kraftfahrer in der Tunnelsituation nicht irritiert werden. Im Bereich des Britzer Tunnels ist bereits ein solches Gerät erfolgreich im Einsatz.

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