17.09.2018 in Pressemitteilung

Senatsverwaltung verzichtet auf direkte Zugänge am Bahnhof Marienfelde - Kritik der SPD-Fraktion

Am S-Bahnhof Marienfelde wird es keine direkten Bahnhofszugänge an der Unterführung Marienfelder Allee als direkte Verbindung zu den dortigen Bushaltestellen geben. Dies teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dem Bezirksamt nun mit.

Im Mai hatte die BVV beschlossen, dass sich der Bezirk für eine solche zukunftsorientierte Lösung bei der Deutschen Bahn einsetzen möge, die im Zuge des Ausbaus der Dresdener Bahn die Unterführung ohnehin erneuert und verbreitert. Das Verschieben des Bahnsteiges bis in den Bereich oberhalb der Unterführung war daher auch von der DB geplant und hätte sich sehr angeboten. In der Kombination mit direkten Zugängen wäre ein zeitgemäßer, fahrgastfreundlicher Standard geschaffen worden.

Die Senatsverwaltung wendet dagegen ein, dass eine Verschiebung des Bahnsteigs das Planfeststellungsverfahren Dresdener Bahn weiter verkompliziert hätte sowie Grüneingriffe und einen Lärmeintrag zur benachbarten Wohnbebauung zur Folge gehabt hätte. Die direkten Zugänge wurden daher vom Land bei der Bahn nicht bestellt.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Es ist sehr bedauerlich, dass am Bahnhof Marienfelde kein moderner Umsteigeknoten realisiert wird. Damit wird eine große Chance vertan. Das passt nicht in unsere Zeit, in der alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um das Umsteigen vom PKW zum ÖPNV attraktiver zu machen. Fahrgäste werden in Marienfelde nun auch die nächsten Jahrzehnte 200 Meter zwischen Bus und Bahn laufen müssen, auch bei Wind und Wetter. Anspruch und Wirklichkeit gehen bei der grün geführten Verkehrsbehörde offenbar auseinander“.

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11.09.2018 in Pressemitteilung

Platz der Luftbrücke wird neu gestaltet - SPD-Fraktion begrüßt Juryurteil  

Der Wettbewerb zur Neugestaltung des Platzes der Luftbrücke ist entschieden: Mit dem 1. Preis versehen und zur Ausführung empfohlen wurde der Entwurf des Hamburger Landschaftsplaner-Büros Bruun & Möllers.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine Neugestaltung des Platzes bereits im Jahre 2012 durch die BVV beschlossen. Die Zuständigkeit lag aber beim Senat. Dort wurde die Neugestaltung im Zusammenhang der geplanten Internationalen Gartenausstellung (IGA) auf dem Tempelhofer Feld gesehen, die dann aber nach Marzahn verlegt wurde. Dann wurde das Projekt in den Kontext der Randbebauung des Feldes gerückt, die mit dem Volksentscheid 2014 hinfällig wurde. Ab 2015 wurde der Wettbewerb schließlich als eigenständiges Projekt vorbereitet und Anfang 2018 ausgeschrieben. Eine Bürgerbeteiligung erfolgte in zwei Stufen. Zu gestalten waren neben dem bekannten Haupt-Platz mit dem Luftbrückendenkmal auch der Ehrenhof des ehemaligen Flughafens, der Platz an der Ecke Dudenstraße / Manfred-von-Richthofen-Straße sowie die Platzfläche an der Ecke Kaiserkorso. 
 

Christoph Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung: „Die Entscheidung der Jury ist der entscheidende Schritt nach vorn, auf den wir lange gewartet haben. Der Entwurf ist sehr überzeugend und wir erwarten eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Insgesamt gelingt die gestalterische Integration der heute auseinanderfallenden Flächen westlich und östlich des Tempelhofer Damms. Insbesondere auch der ehemalige Flughafenkomplex als „kleiner Messestandort“ wird dadurch deutlich aufgewertet, aber ebenso beispielsweise die Situation des Einzelhandels in der Manfred-von-Richthofen-Straße stabilisiert“.

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10.09.2018 in Pressemitteilung

Barrierefreie Verbindung von der Achenbachpromenade zum Viktoriapark

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06.09.2018 in Pressemitteilung

Bezirk will offensiv gegen Antisemitismus vorgehen

Presseerklärung der Fraktionen von SPD, GRÜNE und der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg: 

Tempelhof-Schöneberg soll eine eigene Ansprechperson für Antisemitismus bekommen. Zusätzlich soll die Aufklärung von Jugendlichen über Ursachen und Folgen des Antisemitismus mit 20.000 Euro gefördert werden. So fordert es eine von CDU, Grünen und SPD erarbeitete Beschlussempfehlung, die zunächst im Jugendhilfe- und Schulausschuss einstimmig beschlossen und dann vom Hauptausschuss übernommen wurde. Die eigentliche Beschlussfassung soll am 19. September bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung erfolgen.

Die Fördermittel in Höhe von 20.000 Euro sollen 2019, aufgeteilt in Einzelbeträge bis zu 2.000 Euro, an Schulen, Freizeiteinrichtungen, Nachbarschaftsheime und ähnliche Institutionen fließen, die dann mit dem Geld Workshops oder Projekttage organisieren.

Aufgabe der Ansprechperson für Antisemitismus wird sein, die entsprechenden Aktivitäten im Bezirk zu koordinieren sowie regelmäßigen Kontakt zu Bildungseinrichtungen und den Trägern der Jugendhilfe zu halten. Daran soll auch die Integrationsbeauftragte des Bezirks beteiligt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß: „Es ist uns gelungen, aus verschiedenen Anträgen zu diesem Thema eine gemeinsame Initiative zu formen und konkrete Maßnahmen zu verabreden. Antisemitismus ist ein hochaktuelles Problem unserer gesamten Gesellschaft, dem sich auch die BVV stellen muss und stellen will. Mit unserem Beschluss gehen wir wichtige erste Schritte in diese Richtung.“

Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Antisemitische, judenfeindliche Übergriffe mussten wir in jüngster Zeit leider auch an Schulen registrieren. Die Umsetzung unseres Beschlusses sorgt dafür, dass die Schulen damit nicht mehr allein fertig werden müssen und schon im Vorfeld antisemitischen Tendenzen besser begegnen können.“

Christian Zander, schulpolitischer Sprecher der CDU: „Bisher haben wir im Bezirk zu antisemitischen Angriffen immer klar Stellung bezogen, aber solche Reaktionen reichen eben nicht aus. Jetzt schaffen wir die Voraussetzungen, koordiniert und vorbeugend offensiv gegen alle antisemitischen Bestrebungen vorzugehen.“

Für Nachfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, Tel.: 0178 145 18 94

Christian Zander, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Tel.: 0176 2444 3294

Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE, Tel. 0172 314 07 98

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06.09.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Wegweisung im Autobahnkreuz Schöneberg wird aktualisiert

Die Wegweisung im Autobahnkreuz Schöneberg soll aktualisiert und um die heute gebräuchlichen Fernziele ergänzt werden. Dies beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. 

Hintergrund ist, dass die Beschilderung im Autobahnkreuz Schöneberg noch der West-Berliner Systematik nach Bezirken und Ortsteilen folgt. Seit der Wende werden stadtweit aber vorrangig die übergeordneten Ziele verwandt: Hamburg, Magdeburg, Leipzig, Dresden, Prenzlau und Frankfurt/Oder. Wer mit dem Auto vom Stadtzentrum der Beschilderung „Hamburg, Magdeburg, Leipzig“ über die Potsdamer Straße und Hauptstraße folgt, muss sich im Kreuz Schöneberg dann zwischen Wilmersdorf, Lankwitz und Steglitz entscheiden – ohne Hinweis auf die übergeordneten Ziele. Viele Fahrer verfahren sich dort in der Folge. 

Christoph Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung: „Wir freuen uns über diesen Beschluss und hoffen nun, dass die Beschilderung in absehbarer Zeit modernisiert wird und insbesondere Besucher der Stadt sich besser zurechtfinden können“.

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03.09.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Fahrradstaffel und mehr Sauberkeit für das Tempelhofer Feld!

Die Sauberkeit auf dem Tempelhofer Feld soll verbessert werden und die Parkaufsicht zukünftig auch mit Fahrrädern unterwegs sein um entlegene Bereiche besser unter Kontrolle zu halten. Dies beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion.

Hintergrund ist, dass sich insbesondere in den etwas abgelegenen Picknickecken mittlerweile Scherben und Abfälle sammeln und für Familien mit Kindern kaum mehr gefahrlos nutzbar sind. Die Parkaufsicht ist mit Autos unterwegs und dringt in diese Bereiche kaum vor. Der Einsatz von Mountainbikes wäre daher eine sinnvolle Ergänzung bei der Bestreifung des Feldes.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: "Insbesondere der Zustand der Flächen im Wald-ähnlichen Areal „alten Flughafen“ sowie in den vielen anderen abgelegenen Picknickecken ist mittlerweile bedenklich. Wir freuen uns daher über diesen Beschluss, der nun durch das Bezirksamt an die GrünBerlin weitergeht, die für den Park zuständig ist."

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29.08.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion für landesweites queeres Jugendzentrum in Tempelhof-Schöneberg  

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass im Koalitionsvertrag vereinbarte landesweite queere Jugendzentrum im Bezirk Tempelhof-Schöneberg anzusiedeln. Vor Kurzem ist durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie der Träger ausgewählt worden, der das queere Jugendzentrum einrichten und betreiben soll.

Lange wurde davon ausgegangen, dass der in Pankow ansässige Verein auch dort mit der Einrichtung unterkommen kann und wird. Doch nun ist klar, dass sich die Raumsuche schwieriger gestaltet. Mehrere Bezirke wurden in einem Brief um Unterstützung gebeten.

"Wir wissen, dass viele Bezirke gerne dem ersten landesweiten queeren Jugendzentrum Berlins eine Heimat bieten wollen und schon aktiv und intensiv nach Immobilien und Flächen suchen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner. "Als wir hörten, dass der Träger nach Räumen sucht, waren für uns sofort zwei Sachen klar:

Ein queeres Jugendzentrum gehört nach Tempelhof-Schöneberg.

Tempelhof-Schöneberg mit seinem Regenbogenkiez und seiner langjährigen queeren Geschichte muss die erste Wahl sein für das queere Jugendzentrum.“

Der Träger hat den Auftrag und Mittel erhalten das queere Jugendzentrum zeitnah zu eröffnen und mit der Arbeit zu beginnen. Wo am Ende die Einrichtung steht, hängt davon ab, welcher Bezirk am Ende eine passende Immobilie oder Fläche finden kann.

Sowohl die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, als auch der Stadtrat für Jugend Oliver Schworck (beide SPD) haben dies erkannt und bringen sich aktiv in die Raumsuche ein.

Kevin Kühnert, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Uns geht es weniger um formale Zuständigkeit, sondern um die Tatsache, dass in den nächsten Monaten entschieden wird, wo das erste landesweite queere Jugendzentrum in Berlin angesiedelt wird. Tempelhof-Schöneberg ist bundesweit bekannt für sein buntes und vielfältiges Leben. Wir wollen dieses Profil stärken. Das ist im besten Sinne Standortpolitik in eigener Sache. Deshalb wollen wir, dass sich das Bezirksamt aktiv dafür einsetzt, dass das queere Jugendzentrum in unserem Bezirk ein Zuhause findet."

Tatsächlich gibt es keine Verpflichtung und rechtliche Verantwortung für den Bezirk sich um passende Räume zu bemühen. Es ist vielmehr die Frage, ob ein politischer Wille vorherrscht, dem Träger passende Vorschläge zu machen.

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