28.04.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Ausbau queerer Jugendarbeit in Tempelhof-Schöneberg

Mit dem Beschluss des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zum Ausbau der queeren Jugendarbeit, wird die Gleichstellung von jungen Menschen aller Geschlechter und aller sexuellen Lebensweisen weiter vorangetrieben.

“Wir möchten, dass Angebote für queere Jugendliche endlich ausgebaut und vorhandene Mittel konkreter für entsprechende Maßnahmen genutzt werden”, erläutert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen, Queer- und Inklusionspolitik der SPD, den Vorstoß der Fraktionen. “Um eine möglichst breite Abdeckung dieser dringend notwendigen Angebote im gesamten Bezirk zu erreichen, muss das Bezirksamt sich aktiv mit Trägern, Initiativen und Organisationen austauschen und vernetzen. Wir hoffen durch unsere Initiative zur Beschleunigung dieser Prozesse beitragen zu können, da hier dringender Handlungsbedarf besteht.”

27.04.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will maroden Blumenkübel am Naturdenkmal Kaisereiche endlich entfernen lassen

Dem aktuellen Ersuchen der SPD-Fraktion, den maroden und unbepflanzten Blumentopf in unmittelbarer Nähe zur Kaisereiche in Friedenau entfernen zu lassen, wurde gestern in der Bezirksverordnetenversammlung zugestimmt. Dieser Antrag ist bereits der zweite Versuch eine Entsorgung zu forcieren. Schon im Jahr 2020 war eine entsprechende Initiative beschlossen worden, die jedoch nicht umgesetzt wurde.

„Die Verwaltung teilte damals mit, dass die Rheinstraßen-Initiative den Blumentopf aufgestellt habe, dem Fachbereich Grünflächen aber nicht bekannt sei, ob die Initiative weiterhin existiere”, erläutert Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik, die Situation.

„Da aber auch das Pflegerevier, das daraufhin mit der Beseitigung des unansehnlichen Kübels beauftragt wurde, ihn bisher nicht abgeräumt hat, wenden wir uns erneut an das Bezirksamt, um dem Naturdenkmal Kaisereiche die Ehren zuteilwerden lassen, die es verdient.”

25.04.2023 in Pressemitteilung

Neuer Mädchentreff “FireFly” in Marienfelde eröffnet

Bereits 2019 hatte die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg die Einrichtung eines zweiten Mädchentreffs im Süden des Bezirkes initiiert, der heute feierlich eröffnet wurde.

“Wir freuen uns sehr, dass es nun eine weitere Einrichtung für Mädchen in Marienfelde gibt, die sich der niedrigschwelligen, offen Jugendarbeit verschrieben hat”, kommentiert Corinna Volkmann (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Jugendhilfe, die Eröffnung des “FireFly”.

“Mädchen und junge Frauen brauchen Räume wie diese, in denen sie Selbstbestimmung und Selbstverantwortung erfahren und sich in geschützter Atmosphäre austauschen, ausprobieren und weiterentwickeln können.” Neben Freizeit- und Sportaktivitäten stehen den Kindern und Jugendlichen im “FireFly” auch Beratungs- und Vermittlungsangebote sowie ein Computerraum und Entspannungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Weitere Informationen:

Mädchentreff “FireFly” (Pestalozzi-Fröbel-Haus)
Marienfelder Alle 107, 12277 Berlin

https://www.pfh-berlin.de/de/firefly

20.04.2023 in Pressemitteilung

Self-Service-Terminals für die Bürgerämter in Tempelhof-Schöneberg

Um ausgewählte Dienstleistungen auch digital erledigen zu können, möchte die SPD-Fraktion Selbstbedienungs-Terminals aufstellen lassen, die die Arbeit der Bezirksämter unterstützen sowie die Warte- und Bearbeitungszeiten verkürzen sollen.

„Die Geräte können sowohl bei der Beantragung von Ausweisdokumenten als auch Führerscheinen genutzt werden, da die Bürger und Bürgerinnen hier selbständig biometrische Fotos machen, Unterschriften erstellen sowie ihre Fingerabdrücke einscannen lassen können”, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion, die Funktion der geplanten Terminals. „Perspektivisch wäre auch die Beantragung von Meldebescheinigungen, Führungszeugnissen oder Online KFZ-Zulassungen möglich, so dass auch Menschen ohne Internetzugang die Online-Bürgerdienste nutzen könnten“, fasst Walter die Vorteile der Self-Service-Terminals zusammen.

Die Selbstbedienungsschalter sind in anderen Bezirken wie zum Beispiel Mitte und Marzahn-Hellersdorf bereits im Einsatz und überzeugen neben der einfachen Handhabung auch durch Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit.

17.04.2023 in Pressemitteilung

BVV fordert erneute Standortprüfung für mobiles Bürgeramt in Marienfelde

Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linke, die Wiederaufnahme der Prüfung von Standorten für ein mobiles Bürgeramt in Marienfelde. Die bereits im Mai vergangenen Jahres beschlossene Initiative, war durch das Bezirksamt “als aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend“, bewertet, und die Suche eingestellt worden.

“In seiner Mitteilung zur Kenntnisnahme teilt das Bezirksamt lediglich mit, dass die Notwendigkeit der Errichtung eines mobilen Bürgeramtes nicht bestehe, vernachlässigt aber komplett die im Beschluss geforderte Standortprüfung”, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik der SPD-Fraktion, den Grund für die erneute Antragsinitiative.

“Marienfelde liegt von allen bestehenden Bürgerämtern im Bezirk – Schöneberg, Tempelhof und Lichtenrade – vergleichsweise weit entfernt. Daher möchten wir besonders älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen die Erledigung ihrer behördlichen Anliegen durch ein wohnortnahes Angebot erleichtern. Das geht aber nur, wenn wir gezielt nach geeigneten Räumen suchen.“

Andere Berliner Bezirke, wie beispielsweise Reinickendorf, Lichtenberg oder Neukölln, verfügen bereits über solche Standorte und beweisen, dass mobile Bürgerämter umsetzbar sind und wirtschaftlich effektiv arbeiten.

28.03.2023 in Pressemitteilung

Pfandringe im Heinrich-Lassen-Park eingeweiht

Basierend auf einer Initiative der SPD-Fraktion, wurden heute Pfandringe im Heinrich-Lassen-Park in Schöneberg im Rahmen eines Pilotvorhabens aufgehängt. Diese Ringe bieten die Möglichkeit Pfandflaschen, statt sie in den Mülleimer zu werfen, in dafür vorgesehene Halterungen an Laternen zu stellen. So können die Flaschen von anderen Menschen mitgenommen und abgeben werden. Im Zuge der letzten Haushaltsberatungen hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung auf Wirken der SPD-Fraktion dazu entschieden Geld für solche Pfandflaschenhalterungen im Zuständigkeitsbereich des bezirklichen Grünflächenamtes einzustellen, diese in einem ersten Schritt im Lassen-Park anbringen zu lassen und die Nutzung dort in den kommenden Monaten zu evaluieren.

„Diese Pfandringe können eine deutliche Verbesserung für die Menschen darstellen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind“, kommentiert Kubilay Yalçın, Initiator des ursprünglichen Antrages, die Anbringung der Halterungen an einigen Laternen des Lassen-Parks.

„Durch die Pfandhalterungen müssen Menschen, die nach Flaschen suchen, nun nicht mehr in die Mülleimer greifen, was einerseits hygienischer und anderseits würdevoller ist“, erläutert Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik, die Vorteile der Pfandringe. „Außerdem können Parkbesucher, die ihr Pfand gerne spenden möchten, sich leerer Flaschen jetzt einfach und sicher entledigen, da diese nicht mehr auf den Boden neben die Papierkörbe abstellt werden müssen, wo sie leicht umfallen, zerbrechen und zu Gefahrenquellen werden können.“

Das Bezirksamt hat angekündigt das Pilotprojekt in nächster Zeit auch auf den Grazer Platz auszuweiten.

27.03.2023 in Pressemitteilung

Alternative Hochzeitslocations – SPD-Fraktion will Außenstellen für das Standesamt Tempelhof-Schöneberg

Mit ihrer aktuellen Initiative möchte die SPD-Fraktion es Brautpaaren in Tempelhof-Schönberg ermöglichen, sich auch außerhalb des Standesamtes trauen zu lassen. „Bisher ist es leider nur möglich sich im Trauzimmer des Rathauses das Ja-Wort zu geben“, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion, die aktuelle Situation. „Wir möchten aber, dass den Menschen in unserem Bezirk auch andere Orte für ihre Hochzeit zur Verfügung gestellt werden.“

Auch Mit-Antragstellerin Manuela Harling, Bezirksverordnete in Mariendorf, setzt sich dafür ein, dass Heiratswillige mehr Auswahl für den „schönsten Tag des Lebens“ bekommen. „Andere Berliner Bezirke bieten Trauungen in Museen, Parkanlagen, Restaurants, Schlössern und auf Schiffen an. Wir glauben, dass auch Tempelhof-Schöneberg Potential für solche Außenstellen hat und möchten daher prüfen lassen, an welchen Orten diese eingerichtet werden könnten.“

Vorschläge für Orte sammelt die SPD-Fraktion unter schoener-heiraten@spd-fraktion-ts.de

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