24.06.2026 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion kritisiert: CDU und Grüne verhindern Verkehrsberuhigung in Albert-/Ebersstraße

Die SPD-Fraktion missbilligt die Ablehnung ihrer Initiative zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für das Wohnquartier rund um die Albertstraße und Ebersstraße gegen die Stimmen der SPD und der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung. Mit dem Antrag sollte geprüft werden, wie das zunehmende Verkehrsaufkommen in dem Wohngebiet wirksam begrenzt und die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner verbessert werden kann.

„Wir können nicht nachvollziehen, warum CDU und Grüne eine ergebnisoffene Prüfung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ablehnen. Gerade in einem Wohnquartier mit vier Kitas und einer Grundschule muss die Verkehrssicherheit oberste Priorität haben“, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Mit ihrer Entscheidung stellen sich die beiden Fraktionen gegen die berechtigten Anliegen vieler Anwohnerinnen und Anwohner, die seit Jahren unter dem hohen Verkehrsaufkommen leiden. Vor allem stellen sich die Fraktionen aber gegen die Schulwegsicherheit für die jüngsten und schutzbedürftigsten Verkehrsteilnehmer.”

Der Antrag sieht vor, im Rahmen eines Verkehrskonzeptes unter anderem die Einrichtung sogenannter „unechter“ Einbahnstraßen in der Ebersstraße und der Feurigstraße nördlich der Dominicusstraße zu prüfen. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr zu reduzieren und das Quartier vor allem für Familien, Kinder sowie ältere Menschen sicherer zu machen.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, kritisiert die Ablehnung deutlich: „Die Entscheidung ignoriert nicht nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sondern auch die Forderungen der Anwohnerinitiative, die sich seit einiger Zeit für eine Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit im Quartier einsetzt. Die Mehrheit im Ausschuss hat damit eine Chance vertan, gemeinsam an Lösungen für ein drängendes Problem zu arbeiten.“

 

22.06.2026 in Pressemitteilung

Trainieren statt rätseln: SPD-Fraktion will Calisthenics-Anlagen verständlicher machen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Calisthenics-Anlagen im Volkspark Mariendorf für alle Bürgerinnen und Bürger besser nutzbar zu machen. Hierfür sollen die Sportgeräte mit verständlichen Informationen zur Funktionsweise der einzelnen Elemente sowie zu empfohlenen Übungen ausgestattet werden.

„Calisthenics-Anlagen sind ein wertvoller Beitrag für mehr Bewegung, Gesundheit und Begegnung im öffentlichen Raum. Viele Menschen stehen jedoch vor den Geräten und fragen sich: Was ist das silberne Ding eigentlich und wie benutze ich es? Wer die Geräte nicht kennt, nutzt sie oft gar nicht erst. Das wollen wir ändern“, erklärt Stephan Gerhold, Bezirksverordneter aus Mariendorf.

Vorbild können bereits bestehende Informationsangebote an anderen Anlagen sein, etwa im Cheruskerpark. Dort helfen Hinweistafeln dabei, die verschiedenen Trainingsmöglichkeiten niedrigschwellig und verständlich zu vermitteln.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont: „Öffentliche Sportangebote sollen für alle Menschen zugänglich sein – unabhängig von Alter, Fitnessniveau oder Vorerfahrung. Gut verständliche Informationen direkt an den Geräten erleichtern den Einstieg, fördern die sichere Nutzung und helfen dabei, das Potenzial dieser Anlagen besser auszuschöpfen.“

Link zum Antrag

16.06.2026 in Pressemitteilung

Mariendorf: SPD-Fraktion will Verkehrssituation an der Prinzenstraße verbessern

Die Fraktion setzt sich für eine bessere Verkehrsführung und mehr Sicherheit in der Prinzenstraße in Mariendorf ein. Zu diesem Zweck soll geprüft werden, durch welche Maßnahmen die Ein- und Ausfahrt von Fahrzeugen an der Einmündung der Straße 7 besser markiert werden kann.

Die Prinzenstraße ist bereits heute durch ihre enge Verkehrsführung geprägt. Die Einmündung der Straße 7 stellt dabei ein zusätzliches Gefahrenpotenzial dar.

Dazu erklärt Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter aus Mariendorf und Sprecher für Ordnungspolitik der SPD-Fraktion:

„Die Verkehrssituation an der Einmündung der Straße 7 in die Prinzenstraße ist für viele Anwohnende und Verkehrsteilnehmende unübersichtlich. Mit einer besseren Markierung und einer klareren Gestaltung der Ein- und Ausfahrt können wir dazu beitragen, gefährliche Situationen zu vermeiden. Unser Ziel ist es, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen und die Situation vor Ort nachhaltig zu verbessern.“

Link zum Antrag

15.06.2026 in Pressemitteilung

Belebung gegen Vermüllung: SPD-Fraktion will Parkanlage Teilestraße stärken

Die SPD-Fraktion möchte die Parkanlage Teilestraße in Tempelhof stärker in das Bewusstsein der Menschen rücken. Deshalb soll geprüft werden, welche Maßnahmen geeignet sind, die Sichtbarkeit und Attraktivität der Anlage zu erhöhen.

Der Park bietet trotz seiner lärmbelasteten Lage direkt an der A 100 zahlreiche Möglichkeiten für Sport, Bewegung und Erholung. Neben naturnahen Flächen stehen unter anderem ein Hockeyplatz sowie eine Dirtbike-Strecke zur Verfügung. Dennoch wird das Potenzial der Anlage bislang nicht vollständig ausgeschöpft.

„Gerade für Jugendliche und junge Erwachsene bieten sich hier attraktive Möglichkeiten für Sport, Bewegung und Freizeit“, erklärt Stephan Gerhold, Antragsinitiator und Bezirksverordneter aus Mariendorf. „Deshalb möchten wir prüfen lassen, inwieweit zum Beispiel Kooperation mit Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Sportvereinen zu einer stärkeren Nutzung beitragen können.“

Link zum Antrag

15.06.2026 in Pressemitteilung

Veraltete Städtepartnerschaftsschilder: SPD-Fraktion fordert Aufräumen im Straßenland

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg möchte die noch verbliebenen, veralteten Hinweisschilder zu Städtepartnerschaften aus der Zeit vor der Bezirksfusion aus dem öffentlichen Straßenland entfernen lassen, da diese unvollständige als auch falsche Angaben enthalten.

Dazu Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf:

„Städtepartnerschaften sind ein wichtiger Ausdruck nationaler und internationaler Verbundenheit. Deshalb sollten die Informationen im öffentlichen Raum auch aktuell und korrekt sein. Wenn an zentralen Orten weiterhin Schilder stehen, die veraltete oder falsche Angaben enthalten, sorgt das für Verwirrung und wird den bestehenden Partnerschaften nicht gerecht. Link zum Antrag

09.06.2026 in Allgemein

Anträge für die Sitzung der BVV im Juni 2026

Für die 55. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juni 2026 haben wir die folgenden Initiativen eingebracht: 

 

GA: Umgestaltung der B101 – was tut das Bezirksamt?

Die Großbeerenstraße gilt als Unfallschwerpunkt und weist komplexe Verhältnisse auf. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit es durchgeführt hat, welche Planungen und Absprachen mit der Senatsverkehrsverwaltung es gibt und welche Möglichkeiten der Umgestaltung des Verkehrsraums für alle Nutzungsarten es gibt.

 

Familienfreundliche bauliche Infrastruktur jetzt!

Der Antrag will eine familienfreundliche Ausstattung der öffentlichen Gebäude für die Bereiche mit Kund*innenverkehr für die Wartezeiten.

 

Wickeltische für die öffentlichen Gebäude

In den öffentlichen Gebäuden sollen Wickeltische aufgestellt werden. Priorität sollen dabei die Gebäude haben, in denen Dienstleistungen für „junge Eltern“ angeboten werden.

 

Mehr öffentliche Toiletten in Lichtenrade und Marienfelde

Das Bezirksamt soll prüfen, auf welchem Wege mehr öffentliche Toiletten bereitgestellt werden können - auch in den südlich und außerhalb des Ringes gelegenen Stadtteilen Marienfelde und Lichtenrade.

 

Aufstellung öffentlicher Bücherschränke und Boxen erleichtern

Der Antrag will erreichen, dass es bessere Information über rechtliche Rahmenbedingungen, Genehmigungsverfahren und bewährte Umsetzungsmodelle für die Errichtung öffentlicher Bücherschränke im Bezirk gibt.

 

„Was ist das silberne Ding?“ -besser über die Funktionsweise von Calisthenics-Anlagen informieren

Calisthenics-Anlagen leisten einen Beitrag zur Gesundheitsförderung. Gleichzeitig sind die Funktionsweise vieler Geräte sowie die möglichen Übungsformen unbekannt. Das soll geändert werden.

 

Gedenken an Beginn der Deportationen vor 85 Jahren – auch in Tempelhof Schöneberg (Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke)

Im Oktober 1941, vor 85 Jahren, wurden aus Schöneberg und Tempelhof die ersten Deportationen von Jüdinnen und Juden durchgeführt. Der Bezirk soll darauf aufmerksam machen und den Menschen gedenken.

 

Warten auf... Gedenktafeln – Prozessoptimierung notwendig!

Bislang vergehen Jahre vom BVV-Beschluss über eine Gedenktafel bis zur Errichtung der Gedenktafel. Das Bezirksamt soll ein Konzept zur Beschleunigung und transparenten Steuerung der Umsetzung von durch die BVV beschlossenen und von der Gedenktafel-Kommission erarbeiteten Gedenktafeln vorlegen.

 

Sicherheit am temporären Fußgängerüberweg in der Ella-Barowsky-Straße erhöhen

Gegenüber der Baustelle der Volkshochschule befindet sich derzeit in der Ella-Barowsky-Straße ein temporärer Fußgängerüberweg. Aufgrund seiner Lage im Kurvenbereich ist dieser nur eingeschränkt einsehbar. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, um den Übergang sichtbarer und damit sicherer zu machen.

 

Anpassung der öffentlichen Grün- und Parkanlagen an die Folgen des Klimawandels

Die zunehmende Hitze, lange Trockenperioden und Extremwetterereignisse wirken sich deutlich auf die öffentlichen Grünflächen des Bezirks aus. Der Antrag fordert, eine Anpassung der öffentlichen Grün- und Parkanlagen an die Folgen des Klimawandels vorzunehmen und sich um finanziellen Förderungen zu bemühen.

 

Einen Kulturbaustein für den Ortsteil Mariendorf planen und umsetzen

Das Bezirksamt soll Planungen für einen „Kulturbaustein“ mit öffentlichen kulturellen Angeboten im Ortsteil Mariendorf beginnen, um die Defizite an Angeboten der Bibliotheken, der bezirklichen Museen, der Volkshochschule, Musikschule etc. ausgleichen zu können.

09.06.2026 in Pressemitteilung

Lücke im Staudengarten schließen: SPD-Fraktion will fehlende Skulptur ersetzen

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Wiederherstellung der historischen Kinder- und Tierfigurengruppe des Bildhauers Friedrich Zuchantke im Staudengarten des Mariendorfer Volkspark ein. Die ursprünglich in den 1930er Jahren geschaffenen Figuren wurden 1981 durch Vandalismus zerstört und 2001 durch Nachbildungen ersetzt. Seit einigen Jahren fehlt jedoch die Plastik „Knabe mit Ziegenbock“, so dass das Ensemble unvollständig ist.

 

„Der Volkspark Mariendorf ist eine der wichtigsten Grünanlagen unseres Bezirks. Dazu gehören nicht nur Wege, Beete und Bäume, sondern auch die historischen Kunstwerke, die den besonderen Charakter des Parks prägen. Dass seit Jahren eine der Figuren fehlt, wird von vielen Besucherinnen und Besuchern wahrgenommen. Wir wollen, dass das Ensemble wieder vollständig wird und der Staudengarten seine ursprüngliche Gestaltung zurückerhält“, erklärt Stephan Gerhold, Bezirksverordneter aus Mariendorf.

 

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstützt das Vorhaben: „Kunst im öffentlichen Raum trägt wesentlich zur Attraktivität von Parks bei. Umso wichtiger ist es, dass gerade in historische Parkanlagen, die gestalterischen Elemente erhalten und gepflegt werden.“

 

Link zum Antrag

[03.06.2026]

SPD-Fraktion fordert würdige Umsetzung des „Breslauer Zwergs“.

[03.06.2026]

Mehr Verkehrssicherheit für Kinder: SPD-Fraktion will Ampelanlage für Mariendorfer Rotkopfweg.

[01.06.2026]

SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert Zukunftskonzept für Gewerbeflächen an der Germaniastraße.

[18.05.2026]

SPD-Fraktion fordert Barrierefreiheit in bezirklichen Sporthallen.

[15.05.2026]

SPD-Fraktion fordert harte Strafen für Raser: Fahrzeuge konfiszieren und versteigern.

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