01.06.2011 in Berlin

Müller: Steigenden Mieten entgegewirken

Die SPD werde alle Maßnahmen ergreifen wird, um dämpfend auf die Mietenentwicklung einzuwirken, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller zur Vorlage des neuen Mietspiegels. "Wir wollen in Berlin keine Münchner oder Hamburger Verhältnisse, wo die Mieterinnen und Mieter auch am Einkommen gemessen deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Auch wenn wir davon noch weit entfernt sind, wollen wir in Berlin bereits jetzt alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um steigenden Mieten entgegen zu wirken", sagte Michael Müller.

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27.03.2011 in Berlin

Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt – wichtige Investitionen getätigt

Mit der erfolgten Festlegung der Eckwerte für die Jahre 2011-2015 im Senat unterstreicht Berlin noch einmal seine klare haushaltspolitische Linie: Berlin bleibt trotz schwieriger Haushaltslage weiter finanzpolitisch auf gutem Weg, die Vorgaben der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse werden eingehalten, die Investitionsausgaben in den Jahren 2012 und 2013 können sogar erhöht werden, womit vor allem wichtige Sanierungen und Modernisierungen umgesetzt werden können.

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24.02.2011 in Berlin

Senat: Sonderprogramm für die Beseitigung von Schlaglöchern beschlossen

Wie im vergangenen Jahr hat der Senat ein Sonderprogramm zur Beseitigung der winterbedingten Straßenschäden aufgelegt: Zusätzlich zu den 30 Mio.€, die die Bezirke 2011 für Straßeninstandhaltung erhalten, werden weitere 25 Mio.€ zur Verfügung gestellt. Damit soll die Beseitigung der vielen Schlaglöcher, die durch den harten Winter entstanden sind, beschleunigt werden. Im letzen Jahr wurden ebenfalls 25 Mio. € extra an die Bezirke vergeben.

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12.02.2011 in Berlin

Berlin sagt der Spielhallenflut den Kampf an!

Der Berliner Senat hat heute einen wichtigen Schritt gegen die Spielhallenflut und damit Berlin zum bundesweiten Vorreiter gemacht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller und der Vorsitzende des Arbeitskreises Stadtentwicklung, Daniel Buchholz, gegrüßen das Gesetz, mit dem Berlin als erstes Bundesland die vom Bund übertragene Gesetzgebungskompetenz nutzt.

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11.02.2011 in Berlin

"Wir lassen uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen"

Berlin kompensiert die gekürzten Bundesmittel aus dem Programm "Soziale Stadt" zu 100 Prozent. Das hat der Senat heute beschlossen. Die für die Kieze verheerenden Kürzungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung sollen durch den Einsatz von Landesmitteln aus dem Förderprogramm „Investitionspakt“ aufgefangen werden.

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23.04.2009 in Berlin

Volksentscheid: Klares Votum für Ethikunterricht

Der Volksentscheid von ProReli ist deutlich gescheitert. Die Initiatoren haben nicht nur klar das notwendige Quorum von 612.000 Stimmen verfehlt. Es gab sogar mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen. Nach Auszählung aller Stimmen lagen die Nein-Stimmen mit 51,3 Prozent deutlich vor den Ja-Stimmen mit 48,5 Prozent.

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