Die SPD werde alle Maßnahmen ergreifen wird, um dämpfend auf die Mietenentwicklung einzuwirken, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller zur Vorlage des neuen Mietspiegels. "Wir wollen in Berlin keine Münchner oder Hamburger Verhältnisse, wo die Mieterinnen und Mieter auch am Einkommen gemessen deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Auch wenn wir davon noch weit entfernt sind, wollen wir in Berlin bereits jetzt alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um steigenden Mieten entgegen zu wirken", sagte Michael Müller.
Müller verwies auf die Initiativen der SPD in dieser Legislaturperiode. So habe Berlin mehrere Bundesratsinitiativen gestartet, die beispielsweise Mieterhöhungen und die Umlage von Modernisierungsmaßnahmen stärker begrenzen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden verpflichtet, sich grundsätzlich am Mietspiegel zu orientieren.
Müller: "Weitere regulierende Eingriffe sind bereits auf den Weg gebracht und werden noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. So erarbeitet die Senatorin für Stadtentwicklung derzeit ein neues Konzept für einen verlängerten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Auch wollen wir eine neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Damit wollen wir u.a. erreichen, dass die Wohnungen auch tatsächlich an Berliner Mieterinnen und Mieter vermietet werden und nicht als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden."
Die SPD will weiterhin die Zahl der landeseigenen Wohnungen auf 300.000 erhöhen. Auch der Neubau von Wohnungen ist geplant, so der SPD-Vorsitzende. So will die SPD erreichen, dass unbebaute Grundstücke den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften kostenlos oder stark verbilligt angeboten werden, um den Bau von kleineren Wohnungen zu unterstützen.
Schließlich wird die SPD in der nächsten Legislaturperiode mit einem Renovierungs-Programm dafür sorgen, dass Wohnungen, die bisher nicht vermietbar waren, attraktiver werden. "Durch überschaubare Renovierungen oder kleinere Änderungen am Wohnungsschnitt können wir etwas gegen diesen unnötigen Leerstand tun und zusätzliche Wohnungen auf den Markt bringen. Mit einem weiteren Programm werden wir Geld für den Umbau von Gewerberäumen zu Wohnungen zur Verfügung stellen. Berlin ist eine Mieterstadt mit bezahlbaren Wohnungen im gesamten Stadtgebiet, und wir werden politisch alles tun, damit es auch so bleibt", so Müller.
