26.03.2014 in Pressemitteilung
Auf Initiative der Spd-Fraktion hat die BVV die Einrichtung eines Zebrastreifens am Wolffring, in Höhe Schulenburgring, einstimmig beschlossen und die Verwaltung gebten, sich um entsprechende Mittel aus dem Fußgängersicherheitsprogramm des Senats zu bemühen.
13.03.2014 in Pressemitteilung
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben der Hauptausschuss und der Ausschuss für Bildung und Kultur der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg in ihrer Sitzung am 11. März 2014 eine gemeinsame Beschlussempfehlung zur Neugestaltung des Bibliothekenwesens verabschiedet. Die Beschlussempfehlung wird in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. März eingebracht.
06.03.2014 in Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg unterstützt den Verein Asyl in der Kirche Berlin e.V., der sich für die Versorgung von sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen im Übergangswohnheim Marienfelde einsetzt, mit einer Spende über 150 €. Derzeit leben 38 Menschen, die meist aufgrund des Krieges in Libyen über die italienische Insel Lampedusa nach Europa geflüchtet sind, in Marienfelde. Der ihnen in Italien gewährte humanitäre Aufenthaltstitel bietet in Deutschland jedoch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Sozialleistungen.
26.02.2014 in Pressemitteilung
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird Tempelhof-Schöneberg Nutzungsrechte auf den geplanten neuen Sportflächen auf dem sogenannten Lilienthaldreieck (zwischen Lilienthalstraße, Züllichauer Straße und Columbiadamm) sowie auf dem neuen Sportfeld auf dem Dach des Hellweg-Baumarktes in der Yorckstraße einräumen. Dies ist das Ergebnis von Verhandlungen, die der Bezirk Tempelhof-Schöneberg auf Initiative der SPD-Fraktion mit dem Nachbarbezirk aufgenommen hat.
26.02.2014 in Pressemitteilung
Nachdem bereits in der vergangenen Woche mehrere Rahmen samt Inhalt entwendet und in den Müll geworfen wurden, sind nun auch die restlichen Tafeln aus den Rahmen entfernt worden.
26.02.2014 in Pressemitteilung
Auf Initiative der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg wird das auf dem Parkplatz des IKEA-Möbelhaus befindliche Anti-Kriegs-Mahnmal der früheren Deutschen Reichsbahn an einen würdigeren Standort umgesetzt. Als neuer Standort avisiert ist eine kleine Grünanlage gegenüber dem Haupteingang des Möbelmarktes.
04.02.2014 in Pressemitteilung
Zur aktuellen Debatte um den Verkauf des Wohnhauses für psychisch Kranke in der Dominicusstraße 5-8 erklärt Janis Hantke, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg:
„Die Fraktion der SPD in der BVV Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Petition Einrichtung für 40 psychisch kranke Menschen in Berlin-Schöneberg muss erhalten bleiben! ausdrücklich und fordert von den verantwortlichen Stellen, dass die Bedürfnisse der psychisch kranken Bewohner im Vordergrund stehen müssen.
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Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.