02.06.2017 in Pressemitteilung

Rot-Grüne Zählgemeinschaft für den Erhalt der Lichtenrader Suppenküche

Die Rot-Grüne Zählgemeinschaft setzt sich für Erhalt der Lichtenrader Suppenküche ein. Mit dem Beschluss des Antrags „Erhalt der Suppenküche Lichtenrade“ haben die Fraktionen von SPD und Grünen ein wichtiges Zeichen für die Rettung der Lichtenrader Suppenküche gesetzt. Diese leistet seit vielen Jahren enorm wichtige soziale Arbeit für den Ortsteil.

Der Antrag stellt einen lösungsorientierten und konstruktiven Vorschlag zur Sicherung des Angebotes dar. Entweder an einem alternativen Standort oder durch einen geänderten Nutzungsvertrag kann die Suppenküche gerettet werden. Voraussetzung für den Erhalt im derzeit genutzten Bungalow ist die bauliche Instandsetzung der Immobilie. Neben den baulichen Prüfungen läuft parallel bereits die ergebnisoffene Suche nach alternativen Standorten.

Dazu erklären Kevin Kühnert und Marius Feldkamp, jugendpolitische Sprecher der Fraktionen von SPD und Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg:

„Wir setzen uns für ein Ende der bisherigen vertraglichen Hilfskonstruktion ein. Die dauerhafte Sicherung der Suppenküche mit ihren angedockten Aktivitäten wird durch die Zweckbindung des Vertrags mit der Kirche eingeschränkt. Für eine Umwandlung in eine „reguläre“ Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe wären aus guten Gründen hohe Standards zu erfüllen und die Förderung eines neuen Nachbarschaftszentrums mit einem Schwerpunkt auf Angebote für Kinder und Jugendliche wäre ohne ordentliche Ausschreibung nicht machbar. Die Zwischennutzung der knapp gewordenen Freiräume in Berlin durch Ehrenamtliche ist uns ein wichtiges Anliegen. Leider lassen sich Zwischennutzungen nicht immer so leicht an Ort und Stelle verstetigen. Ehrenamtliches Engagement braucht aber längerfristige Perspektiven, um alle Akteure motivieren zu können. Die jetzige Behelfslösung bietet diese Perspektive für die Suppenküche nicht und es braucht eine neue Grundlage für den dauerhaften Erhalt des Angebots der Suppenküche.“

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01.06.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verurteilt Basta-Politik des Bundesverkehrsministeriums:

Eisenbahn-Bundesamt genehmigt Dresdener Bahn

ohne Tunnel Lichtenrade

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat einen weiteren Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Dresdner Bahn auf den 16 Kilometern zwischen Berlin-Südkreuz und Blankenfelde erlassen. Die Behörde genehmigte jetzt die Planungen im Abschnitt zwischen Prellerweg und Schichauweg und in ebenerdiger Führung durch Lichtenrade - ohne den vom Bezirk geforderten Tunnel.

Damit liegen nun alle Baugenehmigungen für die Streckenabschnitte im Berliner Stadtgebiet vor. Abzuwarten bleibt nun das Ergebnis der Verhandlung über die Klage der BI Dresdener Bahn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14./15. Juni. Die SPD-Fraktion verurteilt dieses Vorgehen des EBA und sieht darin einen Affront gegen die engagierten Bürger.

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg: „Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinitiative nach wie vor und hoffen auf ein korrigierendes Urteil. Der Ortsteil darf durch die Trasse nicht zerschnitten werden. Das Vorgehen des Eisenbahn-Bundesamtes und des Bundesverkehrsministeriums als Aufsichtsbehörde ist skandalös. Das ist Basta-Politik, die nicht in unsere Zeit passt. Warum wird nicht wenigstens das Ergebnis der Verhandlungen am 14./15. Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht abgewartet? Wir erwarten nun, dass bis dahin zumindest keine Aufträge vergeben werden“.

Götz weiter: “Wie kann es außerdem angehen, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium als Aufsichtsbehörde das EBA die ebenerdige Variante vorantreiben lässt, zugleich aber der Lichtenrader CDU-Bundestagsabgeordnete Luczak für die Schwesterpartei vor Ort öffentlichkeitswirksam den Tunnel proklamiert? Entweder mangelt es Luczak an Einfluss im Bund oder er treibt ein doppeltes Spiel!“

 

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30.05.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion für den Erhalt der Jugendzentren Potse und Drugstore

Die SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt der traditionsreichen Schöneberger Jugendzentren Potse und Drugstore ein. Angesichts des Ende 2017 auslaufenden Mietvertrags laufen seit geraumer Zeit Bemühungen, Mittel und Wege zu finden, um die Existenz der Einrichtungen zu sichern. Die SPD-Fraktion respektiert dabei den Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer, in ihren angestammten Räumlichkeiten bleiben zu können. Diese Chancen sind jedoch aufgrund gestiegener Mietpreise des Eigentümers eher gering. Oberste Priorität genießt für die SPD-Fraktion die Sicherung der wichtigen und erfolgreichen Angebote, die Potse und Drugstore in Schöneberg seit Jahren auf die Beine stellen. Deshalb haben SPD und Grüne einen Antrag beschlossen, der neben den laufenden Bemühungen auch die Suche nach alternativen Standorten in den Blick nimmt.
 

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kevin Kühnert: "Am jetzigen Standort kann und wird der Bezirk keine ins unermessliche steigenden Mietpreise stemmen können. Hier geht es nicht zuletzt auch um Solidarität gegenüber anderen Angeboten der Jugendarbeit im Bezirk, die ebenfalls berechtigte Ansprüche an die Bezirkspolitik stellen. Unser volles Vertrauen gilt Jugendstadtrat Oliver Schworck, der auf Seiten des Bezirksamts derzeit für die Mietvertragsverhandlungen mit dem Vermieter zuständig ist. Wir appellieren an alle Beteiligten, diese Verhandlungen nicht unnötig durch immer neue Wortmeldungen zu gefährden und werden uns selbst deshalb auch erst im Rahmen der Haushaltsverhandlungen öffentlich zu den im Raum stehenden finanziellen Fragen verhalten."

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29.05.2017 in Bezirk

Mai- und Spargelfest 2017

Am vergangenen Wochenende fand wieder das Mai- und Spargelfest am Rathaus Schöneberg statt.

Die Bilder von unserem Stand dort können sie jetzt auf unserer Facebookseite begutachten.

Link: HIER

Viel Vergnügen!

Ihre SPDFraktionTS

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22.05.2017 in Pressemitteilung

Mehr Dialogdisplays für den Bezirk

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert mehr Dialogdisplays. Ein entsprechender Antrag wurde in der letzten Woche von der BVV beschlossen. 

Dazu erklärt Wiebke Neumann, SPD- Bezirksverordnete und Mitglied im Verkehrs-Ausschuss: „Dialogdisplays erhöhen die Aufmerksamkeit für besondere Verkehrssituationen wie Schulwege und reduzieren nachweislich die Geschwindigkeit. Der Bezirk erhält von der Senatsverwaltung eine Anzahl an Dialogdisplays und entscheidet selbst über Standorte und Zeitdauer der Aufstellung. Diese Anzahl muss dringend erhöht werden.“ 

Hintergrund des Antrags ist ein Dialogdisplay, das vom Töpchiner Weg zur Werbellinsee-Grundschule umgesetzt wurde. Statt einer von der CDU vorgeschlagenen Einzellösung, die weitere Lücken nach sich zieht, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Anzahl der Dialogdisplays in Tempelhof-Schöneberg und damit auch in ganz Berlin deutlich zu erhöhen. Ziel ist es, an allen Grundschulen bzw. KITAs mit besonders unsicheren Wegesituationen für Kinder, Dialogdisplays aufzustellen. 

Dialogdisplay am Töpchiner Weg

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22.05.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: "Den demografischen Wandel in Tempelhof-Schöneberg positiv gestalten"

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird ein Handlungskonzept für die positive Bewältigung des demografischen Wandels erarbeiten. Dies hat die BVV auf Antrag der SPD beschlossen. 

„Der demografische Wandel ist die Herausforderung für die Zukunft unserer Gesellschaft“, sagt die SPD-Bezirksverordnete Wiebke Neumann. „Die Überlegungen dürfen sich nicht nur an eine Bevölkerungsgruppe richten, sondern müssen ebenfalls die Vielfältigkeit unseres Bezirks abbilden.“ 

Zu diesem Konzept gehört eine Analyse aktueller Zahlen und Prognosen genauso wie Strategien für die verschiedenen Handlungsfelder im Bezirk. Das Konzept soll unter Einbeziehung wichtiger Akteure (z.B. Seniorenvertretung, Kinder- und Jugendparlament, Beirat von und für Menschen mit Behinderung) erstellt werden. 
 

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18.05.2017 in Pressemitteilung

Ausbau des Mariendorfer-Hafen-Weges beschlossen

Der Mariendorfer-Hafen-Weg soll befestigt werden und eine Beleuchtung erhalten. Dies beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rahmen ihrer Sitzung vom 17.05.17 auf Antrag der SPD-Fraktion. Der Weg verläuft vom alten Gasometer an der Lankwitzer Straße zum S-Bahnhof Attilastraße, am westlichen Rand des neuen Gewerbegebiets „Marienpark“. Außerdem sollen im Interesse der Verbesserung des Sicherheitsempfindens mehr Wegeverbindungen zum „Marienpark“ geschaffen werden. Für die Finanzierung des Ausbaus sollen Fördermitteln des Landes genutzt werden. Teil der Verbindung ist auch der alte Eisensteg über den Teltowkanal. 

Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Der ca. 1500 m lange Weg ist heute kaum benutzbar weil er sehr schmal, uneben und nachts unbeleuchtet ist. Als schnelle Radverbindung abseits der Hauptstraßen birgt er aber ein großes Potential. Der Beschluss zum Ausbau des Weges ist daher sehr erfreulich. Wir hoffen nun auf eine baldige Realisierung des Vorhabens durch das Bezirksamt. In diesem Zusammenhang sollte nun übrigens auch die Frage zum Eigentum des Steges geklärt werden damit dieser vernünftig unterhalten werden kann.“ 

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